Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich jetzt speziell dem Thema Energie widmen, der Verfügbarkeit und den Kosten. Energie steckt in allen Gütern und Dingen des täglichen Bedarfs, aber nicht nur das, Energie ist das Blut unserer Volkswirtschaft. Ohne ausreichende und günstige Energie ist der Industriestandort Sachsen nicht zukunftsfähig. Ohne ausreichende und günstige Energie drohen Arbeitsplatzverluste, sozialer Abstieg, und selbst soziale Unruhen sind auch in Deutschland nicht mehr unvorstellbar. Das sollten wir uns bewusst machen. Wenn nun eine Regierung das Wort „Zeitenwende“ in den Mund nimmt, dann ist Vorsicht geboten. Zeitenwenden müssen oft für die Fehler von Politikern herhalten, die man im selben Atemzug dann anderen in die Schuhe schiebt. Der Krieg in der Ukraine macht uns ärmer und gefährdet unsere Wirtschaft, das hört man jetzt oft. Tatsächlich, durch Ihre Sanktionspolitik befürchtet fast die Hälfte der Unternehmen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Ein Viertel der Arbeitsplätze und jeder zweite Industriearbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt am Export. So lautet das Ergebnis einer Umfrage des DIHK von Ende 2021. Bei mehr als 25 % dieser Unternehmen werden aktuell Zukunftsinvestitionen aufgrund der hohen Strom- und Gaspreise zurückgestellt. Das ist eine mehr als besorgniserregende Entwicklung. Aber, meine Damen und Herren, die Energiepreise waren auch bereits vor dem Krieg auf historische Höchststände angestiegen. Deutschland entwickelt sich schon seit Langem zu einem Energiekostendesaster. Diese Zeitenwende begann wann? Richtig, mit der Energiewende, mit der bewussten Zerstörung der einst leistungsfähigen deutschen Energiewirtschaft. (Beifall bei der AfD) Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Konkurrenten sind China, die USA oder Japan. Allein bei den Stromkosten haben deutsche Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile: gegenüber Japan 32 %, gegenüber den USA 44 % und gegenüber China 63 %. Wenn das so bleibt, wird es unweigerlich zur Abwanderung und zur Deindustrialisierung Deutschlands führen. Ja, die Energie ist auch international etwas teurer geworden. Aber die wahren Preistreiber sitzen in Deutschland, und zwar auf den Regierungsbänken. (Beifall bei der AfD) Die CO -Steuer, die Mehrwertsteueranhebung, ideologische Abgasgrenzwerte, die die Mobilität verteuern, und natürlich das EEG-Subventionsmonster, alle diese Zusatzbelastungen wurden von CDU- und SPD-Regierungen eingeführt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Milliarden für die Kohle und Milliarden für Atom verschweigen Sie!) Jahrelang haben Sie den Bürgern hier ein Bullerbü mit Ökostrom vorgegaukelt und Ihre teure und instabile Energiewende mit Kohle- und Kernkraftimporten aus dem Ausland kaschiert. (Beifall bei der AfD) Wirtschaft und Industrie waren und sind auf billige Öl- und Gasimporte angewiesen, damit Ihre Exporte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Jetzt, wo die Energie durch Ihre Sanktionspolitik noch knapper und noch teurer wird, wird das zur Überlebensfrage für viele Unternehmen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kernkraft ist die mit Abstand günstigste Großerzeugungstechnologie für Strom und Wärme. (Marco Böhme, DIE LINKE: Eine Lüge!) Länder, die dazu in der Lage sind, beginnen mit der Nutzung der Atomenergie. Atomausstiege werden rückgängig gemacht. Nur Deutschland hält unbeirrt am Ausstieg fest. Braunkohle, der einzige zu 100 % heimische Energieträger und das Zugpferd unserer Industrie – Deutschland steigt aus. Getrieben von den GRÜNEN haben Sie, und damit meine ich vor allem die CDU, die Energieversorgung zum Spielball der Klimapolitik gemacht und damit Wohlstand und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. (Beifall bei der AfD) Diese Ihre energiepolitischen Fehlentscheidungen werden nun schon seit Jahren öffentlich diskutiert, auch in diesem Haus. Aber haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, irgendetwas aus Ihren Fehlern gelernt? Ministerpräsident Kretschmer sagte kürzlich in einem Interview: „Deshalb müssen wir uns selbstverständlich über den Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig machen und mit Wasserstoff neue Märkte erschließen.“ (Staatsminister Martin Dulig: Recht hat er!) Herr Ministerpräsident, oder auch Sie, Herr Dulig, schauen Sie doch einmal in die Energiestatistik Ihres eigenen Umweltministeriums. Die Anteile von Wind und Sonne an der Energieversorgung sind mit jeweils 1,1 % mikroskopisch. Erneuerbare Energien konnten, können und werden auch in Zukunft kein Industrieland versorgen und unabhängig machen. (Beifall bei der AfD) Was heißt konkret Wasserstoffmärkte erschließen? Für grauen oder blauen Wasserstoff brauchen Sie Erdgas. Für grünen Wasserstoff brauchen Sie Unmengen an Ökostrom. Sie wollen die Braunkohle, die wir zu 100 % in Sachsen haben, durch Energien ersetzen, die wir nicht haben. Sie werden damit Sachsen noch weiter in die Abhängigkeit treiben. Haben Sie den sogenannten grünen Wasserstoff einmal durchkalkuliert? Mit der jetzigen Abgabenlast kostet Strom dann das Doppelte bis Dreifache des heutigen Preises, und er ist schon doppelt so hoch wie in Polen oder Tschechien. Warum treibt eine Partei wie die CDU – die Partei von Ludwig Erhardt und Kurt Biedenkopf – diesen wirtschaftlichen Unsinn voran? Warum machen Sie sich zum Tanzbären der grünen Ideologen? Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der AfD) Unternehmen investieren dort, wo sie wettbewerbsfähig produzieren können und nicht dort, wo der Strom am grünsten ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine sichere und günstige Energieversorgung, einen rationalen Energiemix aus Kernkraft, aus fossilen Energieträgern und dort, wo es sinnvoll ist, natürlich auch aus erneuerbaren Energien. (Beifall bei der AfD) Wir warnen seit Jahren vor explodierenden Energiepreisen und Versorgungsengpässen. Warum haben Sie alle unsere Anträge zur Verhinderung des Kohleausstiegs oder zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abgelehnt? Morgen bekommen Sie hier erneut die Gelegenheit zur Senkung der Energiekosten. Mit Steuersenkungen auf Kraftstoff, Gas und Strom könnte man die Preise fast halbieren, wenn Sie unserem Antrag folgen. Aber für Steuersenkungen müssten Sie als Regierung Ihre Ausgaben senken, also bei sich selbst sparen; den Gürtel enger schnallen, das sollen immer die anderen. Sie verprassen lieber das Steuergeld für diverse Ökoexperimente oder um Ihre Familienangehörigen und Parteifreunde auf hochbezahlte Posten zu setzen. (Beifall bei der AfD) Also erzählen Sie uns bitte nichts von einer Zeitenwende. Der Krieg in der Ukraine ist nicht die Hauptursache für die in Deutschland besonders teure Energie. Die Ursache ist Ihre seit Jahren ruinöse Energiepolitik, verstärkt durch Ihre wirtschaftsfeindliche Sanktionspolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun frage ich die CDU-Fraktion, ob sie noch Redebedarf hat. – Das sehe ich nicht. Die Fraktion DIE LINKE? – Sehe ich auch nicht. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Sehe ich auch nicht. SPD? – Auch nicht. Dann frage ich noch einmal die AfD-Fraktion, ob Redebedarf besteht. Kollege Beger befindet sich bereits auf dem Weg zum Pult. Bitte schön, Herr Beger.