Jan Hippold

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die langanhaltende CoronaPandemie und die damit verbundenen Beschränkungen stellen unsere Wirtschaft in Deutschland und in Sachsen vor große Herausforderungen. Aktuell kommen, die Vorredner sind darauf eingegangen, erhebliche außenwirtschaftliche Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hinzu. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und der notwendigen Sanktionen treffen viele Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen hart, denen zudem auch die langanhaltenden Auswirkungen der Pandemie weiter zu schaffen machen. Dabei geht es um Belastungen, die auf Dauer nur mit größten gemeinsamen Anstrengungen zu verkraften sind und die das Potenzial für eine ernsthafte Wirtschaftskrise haben. So werden Unternehmen, die bisher in Russland oder der Ukraine aktiv waren, derzeit vor große Herausforderungen gestellt. Das trifft insbesondere auf die Automobil- und Maschinenbauindustrie im Freistaat Sachsen zu. Das ist aber nicht alles. Wir beobachten massive Preissteigerungen im Energiesektor und bei Alltagsgütern. Darüber hinaus weiten sich die bereits seit der Corona-Pandemie bekannten Lieferschwierigkeiten bestimmter Güter aus und betreffen nun auch Produkte aus Russland und der Ukraine, wie Kabelbäume, Baustahl, Roheisen und selbst Bitumen. All das setzt unsere sächsischen Unternehmen und ganze Industriezweige unter Druck. Das sehen wir auch an unseren Baukosten. Wir können uns glücklich schätzen, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges die sächsische Wirtschaft bisher noch nicht mit der Wucht getroffen haben, wie das befürchtet wird. Das hat auch damit zu tun, dass viele sächsische Unternehmen ihren Absatz nach der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 bereits weiter diversifiziert hatten. Seitdem sanken die sächsischen Exporte nach Russland stetig. So lagen sie im Jahr 2019 bei nur noch 570 Millionen Euro pro Jahr. Auch wenn die Importe durch die Gas- und Öllieferungen auf einem höheren Niveau blieben, befindet sich Russland schon lange nicht mehr unter den Top 20 der sächsischen Handelspartner. Trotzdem liegt es in unserer Verantwortung, mit den akuten Gefahren für unsere Wirtschaft bestmöglich umzugehen und diese nach Kräften abzumildern. Ein erster wichtiger Schritt dabei ist, dass wir in Sachsen bei allen öffentlichen Bauaufträgen zu fairen Regelungen für unsere Handwerksund Baubetriebe kommen; denn diese müssen Materialien aktuell zu viel höheren Preisen einkaufen als veranschlagt. Wir begrüßen deshalb den Schritt der Staatsregierung, Stoffpreisgleitklauseln im Straßenbau und im Zuständigkeitsbereich des SIB zu ermöglichen. Wichtig ist nun, dass diese Möglichkeiten umgesetzt werden, solange sich an der Lage nichts ändert. Außerdem möchte ich an dieser Stelle nochmals dafür werben, dass die sächsischen Kommunen dem Vorbild des Freistaates Sachsen folgen, damit es auch zukünftig Bauunternehmen und Handwerker gibt, die staatliche Bauaufträge ausführen können und vor allen Dingen auch wollen. Mittelfristig stehen wir vor einem Jahrzehnt der Erneuerung mit großen Chancen und Möglichkeiten. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind gemeinsam gefordert, damit Deutschland ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort bleibt. Entscheidend ist einerseits, die aktuellen Krisen zu überwinden, und andererseits die wirtschaftspolitischen Weichen entschlossen auf Leistungsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu stellen. Der Ansatz muss sein, mit einem deutlichen und anhaltenden Aufschwung aus den Krisen und Schulden herauszuwachsen, damit Wirtschaft und Staat Handlungsspielräume zurückgewinnen. Solide öffentliche Haushalte sind und bleiben dabei ein wichtiger Standortfaktor. Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass dies im Freistaat Sachsen gelingen kann. Schon aus der Finanzund Wirtschaftskrise im Jahr 2008/2009 ging die Wirtschaft gestärkt hervor, und in den folgenden Jahren des globalen Wirtschaftswachstums ist es uns in Sachsen durch eine beherzte Politik gelungen, Schulden abzubauen und unseren Wirtschaftsstandort gezielt weiterzuentwickeln. Genau darauf kommt es nun wieder an. Mit dem Energieund Strukturwandel einhergehend, findet bereits die Transformation unserer Wirtschaft statt. E-Mobilität, Wasserstoffantriebe, aber auch E-Fuels sind unsere zukünftigen Antriebstechniken, die unsere Wirtschaft und Fortbewegung bestimmen werden. Klar ist aber auch, dass solche grundlegenden Veränderungen gemeinsam mit den passenden Rahmenbedingungen einhergehen müssen. Um die Zukunft effektiv zu gestalten, müssen wir das Thema Bürokratieabbau – man traut sich gar nicht mehr richtig, den Begriff in den Mund zu nehmen – ernsthaft angehen. Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits im September 2021 ausführlich positioniert. Leider ist dies noch nicht auf die notwendige Resonanz in der Staatsregierung gestoßen. Ich bin jedoch davon überzeugt, der Krieg, die Krise und die damit verbundenen energetischen Herausforderungen werden uns dazu treiben, einen Zahn zuzulegen; denn wir müssen gerade aufgrund der aktuellen Situation schnell zu einer qualitativen Arbeit kommen, die ein schnelleres Handeln erlaubt. Ich denke dabei an das große Potenzial, das bei uns in Sachsen nur zutage gefördert werden muss. Weniger als 50 Kilometer von hier entfernt liegen die vielleicht größten Lithium-Vorkommen Europas. Weitere nachgewiesene und potenzielle sächsische Rohstoffe machen grenzüberschreitende Aktivitäten mit den Nachbarländern Polen, Tschechien sowie mit Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erforderlich. Das betrifft die Abstimmung und Angleichung von geologischer Erkundung, von Genehmigungen, von Sanierungskonzepten, Sicherheitsbestimmungen usw. Diese Aufgaben müssen bei der Fortschreibung der sächsischen Rohstoffstrategie stärker verankert werden. Statt darüber nachzudenken, wie ein Abbau verhindert werden kann, sollte auch hier eine Kultur des Ermöglichens Einzug halten, und wir sollten unsere technischen Möglichkeiten und Innovationen endlich nutzen, um von unseren wertvollen Rohstoffen im Erzgebirge Gebrauch zu machen. Viele unserer mittelständischen Innovationstreiber sind dringend darauf angewiesen, unabhängiger von Weltmärkten zu werden, und die Bergakademie Freiberg verfügt über das entsprechende Know-how, um diese Prozesse weiter zu befördern. Hierbei wird uns die noch ausstehende Rohstoffstrategie helfen, alle möglichen Bereiche der Rohstoffgewinnung zu berücksichtigen. Ich kann mir durchaus einen Rohstoffbeauftragten vorstellen, der als Koordinator bei der Umsetzung der sächsischen Rohstoffstrategie unter Einbeziehung aller Beteiligten und Akteure aus Wirtschaft, Regierung und den gesellschaftlichen Interessengruppen agiert. Bei der Rohstoffpreisentwicklung auf Weltmärkten rücken auch wieder Kies und Sand in den Fokus, und damit wäre ich bei unserem allseits beliebten Thema Infrastruktur angelangt. Unsere Straßen- und Schieneninfrastruktur kommt nach 30 Jahren Wiedervereinigung in ein Alter, in dem über eine Sanierung und Modernisierung nicht nur nachgedacht, sondern gehandelt werden muss. Hierbei geht es nicht um den Neubau, sondern einzig und allein um den Erhalt. Modernisierung der Infrastruktur bedeutet zu investieren. Investieren wird jedoch nur mit Augenmaß gehen. Dies gilt sowohl für den Staatsstraßenbau als auch für den kommunalen Straßenbau, den wir seit Jahren freiwillig mit hoher Förderung unterstützt haben, um den Wirtschaftsunternehmen vor Ort eine gute Anbindung an die überregionale Infrastruktur zu ermöglichen. Auch hier werden wir angemessene Veränderungen vornehmen, um Verfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Von diesen Investitionen profitiert wiederum unser ÖPNV. Mit TaktBus, PlusBus und einem ergänzenden regionalen Schienennetz haben wir den Weg der Modernisierung beschritten. Wer aber denkt, das geht von heute auf morgen, der irrt. Die Investitionen müssen erwirtschaftet werden, und eine Bus- und Straßenbahnflotte mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb muss zunächst produziert und auch bezahlt werden. Trotzdem halten wir an unserem Ziel fest: 80 % der Sachsen sollen in den Genuss eines umweltfreundlichen ÖPNV kommen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Aber was nützen mir Straßenbahn und Bus, wenn ich keine Fachkraft finde, die diese Bahn oder den Bus lenkt oder fährt? Erst in zehn bis 15 Jahren erst wird es voraussichtlich möglich sein, dass der autonom fahrende Bahn- oder Busverkehr Realität geworden ist. Mit dem landesweiten Glasfaserausbau, der in der Folge mit 5G- bzw. 6G-Technologie ergänzt wird, legen wir in den nächsten Jahren die Grundlage hierfür. Hierauf und auf die Fachkräftegewinnung müssen wir zunehmend unser Augenmerk richten. Wir werden auch auf eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften im Bereich Pflege, Handwerk, Bau und vielen anderen Branchen angewiesen sein. Hier gilt es, zeitnah Grundlagen zu schaffen für die Optimierung schon bestehender Prozesse der Fachkräftegewinnung. Hierzu sind bis zum Jahr 2030 enorme Anstrengungen notwendig, um das Fachkräftedefizit von bis zu 300 000 Menschen aufzufangen. Nach unserer Auffassung muss der Fokus dabei auf Ländern liegen, in denen es sich lohnt, Fachkräfte für den Freistaat Sachsen zu werben, und zwar direkt vor Ort. Aktuell hemmt der Mangel an geeignetem Fachpersonal am Arbeitsmarkt bereits jedes fünfte sächsische Unternehmen stark. In den anderen neuen Bundesländern ist dieses Hemmnis noch weiter verbreitet, in den alten Ländern dagegen ist es deutlich seltener anzutreffen. Im Jahr 2017 konnte in Sachsen fast ein Viertel der offenen Stellen nicht besetzt werden. Das entspricht 1,8 % der Beschäftigten. Nicht innovierende Unternehmen waren dabei stärker betroffen als Unternehmen mit Produkt- und Prozessinnovationen. Leider ist es eben nicht so einfach, wie es manchmal Glauben gemacht werden soll; denn nicht nur mehr Lohn löst nach unserer Einschätzung dieses Problem, sondern es gehören an erster Stelle gute Rahmenbedingungen dazu. Immer höhere Löhne treiben nur eine Kostenspirale, und deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ausländischen Fachkräfte dazu bewegen, zu uns in den Freistaat Sachsen zu kommen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der Staatsregierung und des Abg. Carsten Hütter, AfD) Es ist aber auch wichtig, unseren Blick auf die Innovation in die Zukunftstechnologien zu richten; denn langfristig kann nur eine zukunftsorientierte Wirtschaft den Wohlstand der Menschen in Sachsen sichern. Das wird auch in unserer Innovationsstrategie deutlich. Klar ist dabei: Unsere Innovationsfreundlichkeit und -fähigkeit wird maßgeblich auf den Feldern Energie, Gesundheit, digitale Kommunikation, Mobilität, Rohstoffe und Umwelt entschieden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns in Sachsen schonungsloser denn je vor Augen, dass wir einige zentrale Weichen dringend neu stellen müssen. Es ist jetzt notwendig, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Zukunftsfragen unserer Zeit beantworten. Wir müssen Wirtschaft, Energie und Umwelt in Einklang bringen, um unseren Wohlstand auch für nachfolgende Generationen zu sichern. Daher dürfen wir nicht länger davor zurückschrecken, neue Wege zu gehen. Wir haben in Sachsen das Potenzial dafür und müssen es nun heben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Brünler, Fraktion DIE LINKE.