Jan Hippold

Befindet sich ein Abgeordneter im Raum, dessen Namen ich nicht aufgerufen habe? – Das ist nicht der Fall. Frau Präsidentin, ich habe den Namensaufruf abgeschlossen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bedanke mich und schaue zur Wahlkommission, die jetzt noch wählen muss. Meine Damen und Herren! Ich schließe jetzt die Wahlhandlung ab und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Wir unterbrechen die Sitzung wieder für einige Minuten. Ich bitte Sie, hier im Saal zu verbleiben, bis die Auszählung erfolgt ist. (Kurze Unterbrechung) Meine Damen und Herren! Mir liegt das Ergebnis der geheimen Wahl eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes vor. Abgegeben wurden 114 Stimmscheine, ungültig waren null. Es wurde wie folgt abgestimmt: Dirk Eberhard Kirst 90 Jastimmen, 17 Neinstimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Kirst als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag gewählt. (Beifall des ganzen Hauses) Herr Kirst, nehmen Sie die Wahl an? Dirk Eberhard Kirst: Ja, ich nehme die Wahl an. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann gratuliere ich sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr Amt. (Beifall des ganzen Hauses) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß § 4 Abs. 1 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes leisten die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtags einen Amtseid. Herr Dr. Wahl leistete diesen bereits mit seiner Wahl zum berufsrichterlichen Mitglied. Da er nun das neue Amt des Vizepräsidenten wahrnehmen wird, ist die Ablegung des Amtseides zu wiederholen. Ich bitte nun Herrn Dr. Wahl und Herrn Kirst, in das Rund des Plenarsaals zu treten, und alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Vereidigung des Vizepräsidenten und des Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Ich bitte Herrn Dr. Andreas Wahl und Herrn Dirk Eberhard Kirst, nacheinander vorzutreten und einzeln den Amtseid zu sprechen, den ich Ihnen absatzweise vorspreche. Sie können ihm die Beteuerung zufügen „so wahr mir Gotte helfe“. Der Amtseid lautet: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung Was jetzt zu tun ist – in der und Arbeitsplätze in Sachsen Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Martin Dulig. Bitte schön, Herr Staatsminister. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg ist zurück in der Mitte Europas. Die Zerstörung von Mariupol, die Artillerieangriffe auf Charkiw, die Bomben auf Kiew, die grauenvollen Masohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Dirk Eberhard Kirst: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich. Dirk Eberhard Kirst: Danke schön. (Beifall des ganzen Hauses) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bitte nun Herrn Dr. Wahl zu mir. Dr. Andreas Wahl: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Auch Ihnen alles Gute. Dr. Andreas Wahl: Herzlichen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt ab. Die Gratulationscour warten wir noch ab und fahren dann mit der Tagesordnung fort. (Präsidentenwechsel) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den zum Thema: Zeitenwende Unternehmen zukunftsfest gestalten saker an Kindern, Frauen und Männern in Butscha, die Toten, die Verletzten, die Vertriebenen und Traumatisierten, die Opfer des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erfüllen mich, uns alle, mit tiefer Trauer, mit großer Sorge, ja, auch mit gehöriger Wut. Dieser Krieg ist falsch. Dieser Krieg ist verbrecherisch. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Seit dem 24. Februar 2022 stehen viele Prinzipien infrage, auf denen unser Verständnis internationaler Politik hier in der Bundesrepublik Deutschland, hier im Freistaat Sachsen, in den Jahren nach der friedlichen Revolution und dem Ende der Blockkonfrontation beruhte. Russland hat Grenzen überschritten. Wir haben eine eklatante Missachtung des Völkerrechts erlebt, den Bruch internationaler Verträge, die Verletzung der Grenzen eines souveränen Staates, Kriegsverbrechen. All das wird begleitet von einer Lügenpropaganda bizarren Ausmaßes und verbaler Entmenschlichung des Gegners. Dieser Verlust an Vertrauen in Russlands politische Führung wiegt schwer, und er wird auf sehr lange Zeit kaum zu reparieren sein. Es ist wahr: Der Versuch, Russland in einem „gemeinsamen Haus Europa“, in eine kollektive Sicherheitsarchitektur einzubinden, ist gescheitert. Darauf hat unser Bundespräsident Steinmeier zu Recht hingewiesen. Er ist darüber so enttäuscht, wie ich es bin, wie wir alle es sind. Wer diese grundsätzliche Wende in der Weltpolitik nicht erkennt, ist naiv. Wer mit den Rezepten der Vergangenheit reagieren will, ist töricht. Neue Zeiten brauchen neue Antworten. Machen wir uns nichts vor: Auf dem Spiel stehen Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Auf dem Spiel steht das friedliche Zusammenleben der Menschen auf unserem Kontinent. Olaf Scholz hat als Konsequenz der geopolitischen Zeitenwende, die Putins Russland mit seinem Angriffskrieg heraufbeschworen hat, eine außen- und sicherheitspolitische Neuorientierung verkündet. Diese Zeitenwende ist eine sicherheitspolitische, aber auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche. Sie wird konkrete Folgen für Sachsen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den vergangenen Wochen die unmittelbaren gesellschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf Deutschland erlebt. Auch zu uns nach Sachsen sind Zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine gekommen, um Schutz zu suchen vor Bomben und Terror. Ihre Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleistet der Freistaat in enger Abstimmung mit dem Bund, den Kommunen und der Zivilgesellschaft. Hier zeigt sich tausendfach praktische Hilfsbereitschaft. Es gibt Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und deren Familien bei der Flucht aus der Ukraine unterstützt haben, und Hilfsorganisationen, Firmen, Vereine und Hunderte Freiwillige, die Medizin und dringend benötigte Hilfsgüter in die Kriegsgebiete und Auffanglager geliefert haben. Da sind auch die unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die Geflohene spontan beherbergt haben und ihnen in dieser schrecklichen Zeit weiter zur Seite stehen. Wir erleben, dass Menschen Millionen von Euro auf Spenden- und Hilfskonten überweisen. Darauf kann unser Land wirklich stolz sein. Herzlichen Dank an alle, die sich so engagieren! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der AfD – Beifall der Staatsregierung) Gleichzeitig treibt der Krieg die Lebenshaltungskosten bei Nahrung, Rohstoffen und Energie auch bei uns in Sachsen hoch. Diese drastischen Preissteigerungen treffen besonders die hart, die nicht so viel auf dem Konto haben oder als Berufspendler mit dem gebrauchten Diesel oder als Eigenheimbesitzer mit der alten Gasheizung nicht so schnell umsteuern können. Es kann doch nicht sein, dass sich viele Menschen am Jahresende entscheiden müssen, ob sie ihren Kindern einen Weihnachtswunsch erfüllen oder besser für die Nachzahlung der Nebenkosten sparen. Aber auch Unternehmen mit einem strukturell höheren Energiebedarf stehen vor hinfälligen Kalkulationen. Der eine oder andere denkt schon ans Aufgeben. Ohne Abfederung bedrohen die Preissteigerungen den sozialen Frieden in unserem Land. Die Bundesregierung tut deshalb gut daran, diesen Verwerfungen mit ihren umfassenden Entlastungspaketen entgegenzuwirken. Ich erwarte, dass diese schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Wirtschafts- und Arbeitsminister treiben mich neben den unmittelbaren gesellschaftlichen Konsequenzen des Krieges natürlich auch die ökonomischen Folgen um. Welche Folgen hat der Krieg für unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unsere Entwicklungsmöglichkeiten in Sachsen? Die Antwort ist klar: Krieg macht ärmer. Die Gefahr ist real. Die Auswirkungen des Krieges werden kurzfristig erhebliche Folgen für unsere Wirtschaft haben. Viele Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen radikal nach unten korrigiert. Das hat natürlich mit den direkten Folgen der notwendigen und richtigen Verschärfungen der Wirtschaftssanktionen der EU und der Weltgemeinschaft zu tun. Sie führen dazu, dass der Außenhandel mit Russland noch weiter abnimmt und Unternehmen sich zurückziehen. Vor wenigen Minuten hat die EU-Kommission den Entwurf für das sechste Sanktionspaket bekannt gegeben. Konkret ist laut Ursula von der Leyen geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot von Rohöl in die EU gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot von Ölprodukten. Dieses sechste Sanktionspaket der EU wird erneut Auswirkungen auf Sachsen haben, so wie der Krieg und die bisherigen Sanktionen bereits spürbare Auswirkungen auf unseren ganzen Wirtschaftsstandort und letztlich für uns alle haben: Hohe Energiepreise verteuern die Produktion, Liefer- und Wertschöpfungsketten werden unterbrochen, Rohstoffe und Vorprodukte sind nicht verfügbar, Absatzmärkte gehen verloren. Einige Unternehmen treffen diese ökonomischen Folgen besonders hart. Wir lassen sie nicht im Regen stehen. Der Bund unterstützt sie mit KfW-Krediten, Eigen- und Hybridkapitalhilfen sowie Bürgschaften. Aber auch Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgasund Strompreise – wie im Transportgewerbe – oder mit bestimmten Liquiditätsengpässen durch hohe Kosten im Terminhandel können mit Unterstützung rechnen. Ergänzend stehen die bewährten Förderangebote des Freistaates Sachsen für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Verfügung, vor allem Rettungs- und Umstrukturierungsdarlehen. Mit dem Beratungszentrum Konsolidierung bei der Sächsischen Aufbaubank steht Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine zentrale Anlaufstelle des Freistaates Sachsen offen. Wenn nötig wird der Staat seine Hilfen aufstocken. Darauf können sich unsere Unternehmen verlassen. (Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der AfD: Genau!) Wir können damit diese akuten Probleme abfedern. Aber natürlich haben wir es mit globalen Entwicklungen und Umbrüchen zu tun, die bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten waren: Trumps Standortnationalismus, der Brexit oder Chinas Protektionismus. Der russische Angriffskrieg und seine wirtschaftlichen Folgen verschärfen diesen Trend zur Deglobalisierung. Darauf müssen wir reagieren, wollen wir nicht einen guten Teil unseres Wohlstandes verlieren. Der Wunsch nach Souveränität und Unabhängigkeit wird unsere Wirtschaft verändern. Unternehmen werden sich bei Lieferketten breiter aufstellen, um sich unabhängiger von einzelnen Zulieferern zu machen. Gerade strategisch wichtige Güter werden wieder verstärkt hier in der EU bei verlässlichen Partnern produziert werden. Diese Sicherheit muss es uns wert sein, mehr zu zahlen als den niedrigsten Preis. (Carsten Hütter, AfD: Aha!) Die Notwendigkeit haben wir schon in der Corona-Pandemie erkannt und in diesem Haus beraten. Die geopolitische Zeitenwende verschärft diese Herausforderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die stabilen Jahre waren aber schon vor dem 24. Februar 2022 vorüber. Die Umwälzungen infolge des russischen Angriffskrieges treffen auf eine Welt, die sich bereits im rasanten Wandel befindet – ökonomisch, ökologisch und sozial. Das ist die besondere Herausforderung. Wir stehen vor dem größten Modernisierungsprozess unseres Industriestandortes seit 1990, um unser Land bis zum Jahr 2045 klimaneutral umzubauen. Ganze Wirtschaftszweige werden neu geordnet und auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung ausgerichtet. Es geht dabei auch um die Sicherung und Modernisierung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Industrie. Ich will, dass Sachsen Industrieland bleibt. Ich will, dass die Menschen die Sicherheit haben, auch in Zukunft noch sichere Arbeitsplätze zu haben. Ich will, dass die Menschen in Sachsen ihr Glück finden, dass sie hier gut und sicher leben und arbeiten können. Ich will Sachsen als Ort des inneren Friedens. Dafür stehen wir in Sachsen vor drei zentralen Herausforderungen: die Dekarbonisierung, die Digitalisierung und die Demografie. Mein Haus begleitet die sächsischen Unternehmen und Beschäftigten in der großen Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Diese Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise ist zwingend erforderlich, damit unser Planet auch für unsere Kinder und Enkel lebenswert bleibt. Die vor uns liegenden Veränderungen sind in ihren Ursachen also von einer geopolitischen Zeitwende und ökologischen Transformation gleichzeitig geprägt. Ihre Auswirkungen auf unsere Politik und Wirtschaft sind daher sehr konkret und gegenwärtig. Um diese Veränderungen in ihrem Zusammenspiel besser zu verstehen und zielgenaue Antworten zu finden, werden wir einen Beirat für Transformation berufen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Mit der Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden werden wir dort konkrete Wege zu neuem Wachstum in Sachsen beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Transformation liegt für Sachsen eine Herausforderung, ja, aber auch eine große Gelegenheit. Wir können diese Veränderungen in einem Zusammenspiel von innovativem Unternehmergeist und kluger Politik gestalten. Wir müssen die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben. Gerade als Wirtschaftsminister sage ich: Kluge Wirtschaftspolitik darf nicht missverstanden werden, als allein das, was „der Wirtschaft“ nützt. Richtig verstanden befördert Wirtschaftspolitik die menschliche Entwicklung in ganzheitlicher Weise. Menschen leben nicht nur im Wohlstand, sondern auch in einer intakten Umwelt. Sie kümmern sich umeinander, leben gesund und sicher, damit ihre Talente gedeihen und ihre Persönlichkeiten sich entfalten. Die Menschen in Sachsen, ganz gleich, wo sie wohnen, sollen mit ihrem Leben zufrieden sein können. Die Frage lautet also: Wie schaffen wir das? Wie sieht Wirtschaft für ein gutes Leben in Sachsen in diesen Umbruchzeiten aus? Ein Beispiel: Ich war vor wenigen Tagen bei der Dresdner Firma Sunfire. Diese ist Weltspitze im Bereich Elektrolyse und Wasserstoff. Das Unternehmen hat seine Zentrale und Forschungsabteilung in Dresden. Die uns nur allzu gut bekannten „Werkbänke“ werden dieses Mal in Westdeutschland gebaut. Die Karten werden nämlich gerade neu gemischt. In den neuen Innovationszyklen fangen auch bisher herausragende Standorte von vorn an und stehen im Wettbewerb. Wir haben jetzt die Chance auf einen Vorsprung Ost. Wir haben die Chance, uns in einigen zentralen Wirtschaftsbereichen an die Spitze in Deutschland zu setzen, und diese Chance müssen und werden wir nutzen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Wir Sachsen können hierbei auf unsere Transformationserfahrung, unsere Standhaftigkeit, unseren Mut, unsere Ideen und unsere Kompetenzen bauen. Wir wissen, wie man in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchzeiten Neues wagt. Wir haben uns nach der Wende beruflich umorientiert, neue Unternehmen gegründet, neue Berufe gelernt. Mit den guten Voraussetzungen unseres Standorts und den Erfahrungen nach 1989 können wir selbstbewusst Neues wagen. Dafür müssen wir aber zügig die erforderlichen Bedingungen und Voraussetzungen schaffen. Denn es ist unsere Aufgabe als Politik, die Grundlagen für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit unserer bestehenden Unternehmen – auch unter veränderten Bedingungen – zu erhalten und gleichzeitig Unternehmen bei ihren Standortentscheidungen über Ansiedlungen oder weitere Investitionen in unserem Freistaat zu gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was müssen wir jetzt konkret tun, um aus der Zeitenwende erfolgreich hervorzukommen? Wenn Sachsen erfolgreich die Umbrüche dieser Zeitenwende bewältigen will, dann müssen wir unsere Industrie im Umbau unterstützen. Sachsen benötigt Impulse in den dafür entscheidenden Bereichen: Wir müssen Wertschöpfung in Zukunftsindustrien schaffen. Wir brauchen einen Booster für den Ausbau bei der Herstellung erneuerbarer Energien und der Gewinnung von Rohstoffen. Wir brauchen jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten mit ihren und seinen Talenten. Unsere digitale Infrastruktur muss auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet sein. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außenpolitische Zeitenwende beschleunigt den Umbruch etablierter industrieller Strukturen, den die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise mit sich bringt. Ganze Industrien stehen vor einer Umwälzung, andere entstehen neu. Schon heute zeichnet sich eine neue Dynamik in innovativen Schlüsseltechnologien der Transformation ab: Speichertechnologien, Elektromobilität, Mikroelektronik oder künstliche Intelligenz, Quanten-Computing, Blockchain, Mobilfunk der fünften und bald der sechsten Generation. Der Mikroelektronik kommt dabei als Schlüsselindustrie für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Industrie eine besondere Rolle zu. Ich nenne explizit die Mikroelektronik, da sie als entscheidender Faktor für die europäische Souveränität in den Schlüsseltechnologien steht. Ohne Halbleiter gäbe es keine Digitalisierung, keine Energiewende, keine Elektromobilität und keine künstliche Intelligenz. Der pandemiebedingte Chipmangel und seine Auswirkungen haben die überragende Bedeutung der Mikroelektronik noch unterstrichen. In der Mikroelektronik hat der Freistaat Sachsen in den vergangenen fast drei Jahrzehnten eine europäische Spitzenposition eingenommen. Dafür haben wir viel investiert. Silicon Saxony ist als Forschungs- und Fertigungsstandort Europas größtes Mikroelektronik-Cluster. Wir als Sachsen leisten in der Halbleiterfertigung schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur strategischen Souveränität Europas; denn gerade bei dieser Schlüsseltechnologie dürfen wir uns nicht abhängig machen von asiatischen Märkten – das ist auch sicherheitspolitisch relevant. Die Rückbesinnung auf die strategische Souveränität Europas ist zudem eine große Chance für uns. Auch wenn die jüngste Großansiedlung in der Mikroelektronik ins benachbarte Sachsen-Anhalt ging, kann Sachsen von den ehrgeizigen Plänen zum Kapazitätsausbau profitieren, den die Europäische Kommission gerade im Rahmen des European Chips Act vorgelegt hat. Wir müssen aber auch unsere eigenen Hausaufgaben machen: bei den Fachkräften, bei der Energieversorgung und bei Flächen und Infrastruktur. Es geht aber auch ums Geld. Es muss uns allen klar sein, dass Sachsen die für die Zukunft entscheidenden Chancen auf Großansiedlungen in der Mikroelektronik, wie jüngst das Halbleiterwerk von Bosch, auch künftig nicht liegen lassen darf. Solche Ansiedlungen basieren auf strategischen Förderprojekten der Europäischen Kommission, den sogenannten IPCEI. Der nächste Doppelhaushalt wird daher für ein zweites IPCEI-Vorhaben genug Mittel reservieren müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist Wasserstoff nicht nur ein Energieträger, Wasserstoff ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer sächsischen Industrie. Grüner Wasserstoff wird durch den Preisanstieg fossiler Energieträger schneller konkurrenzfähig, als es sich viele vorstellen konnten. Grüner Wasserstoff kann in Sachsen, in Deutschland und nahezu überall auf der Welt hergestellt werden. Das geht aber nur im industriellen Maßstab. Wir reden über ganz andere Größenordnungen, die für den Umbau unserer Industrie und für Anwendungen in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Mobilität, notwendig sind. Es entsteht eine völlig neue Industriebranche, die gewaltige Investitionen und Wertschöpfungen generiert. Diese Erkenntnis hat sich in der Industrie und der Energiebranche bereits durchgesetzt. Ich spreche seit Jahren mit sächsischen Betrieben über Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Ein wichtiger Baustein ist hierbei die Vernetzung der sächsischen Unternehmen, die wir mit unserer sächsischen Innovationsclusterförderung unterstützen, zum Beispiel HZwo. Der Freistaat Sachsen hat beste Voraussetzungen, um von dieser Entwicklung zu profitieren. Wir verfügen bereits über eine nahezu vollständige Wertschöpfungskette für Wasserstofftechnologien. So haben die Unternehmen Linde und Sunfire in Dresden eine herausragende Bedeutung für die Produktion von Anlagen zur Wasserstoffherstellung. Andere Unternehmen stellen inzwischen ihre Produktionsprozesse auf Wasserstoff um und rüsten sich so für die Transformation. Damit sind hohe Investitionskosten verbunden. Ich habe mir erst kürzlich ein Bild bei Unternehmen im Industriebogen Meißen gemacht: bei Wacker Chemie in Nünchritz, den Stahlwerken in Gröditz und Riesa oder der mittelständischen Großenhainer Gesenk- und Freiformschmiede. Allein die energieintensiven Unternehmen in dieser Region sprechen von über 500 Millionen Euro Investitionskosten in den kommenden fünf Jahren – 500 Millionen Euro! (Zuruf von der AfD) Wir müssen derartige Bestrebungen mit voller Kraft weiter unterstützen. Deshalb setzen wir uns für eine erfolgreiche Umsetzung des IPCEI-Wasserstoffs ein. Sunfire, ONTRAS, die L-Gruppe und EDL sind Teil dieses Vorhabens. Aber auch unsere neu ausgestattete EFRE-Technologieförderung oder die GRW-Förderrichtlinie in Sachsen werden für die Wasserstoffwirtschaft nutzbar sein. Daneben geht es um eine kluge und pragmatische Regulierung der im Aufbau befindlichen Wasserstoffwirtschaft. Für die Verwendung von erneuerbarem Strom zur Herstellung von grünem Wasserstoff müssen verhältnismäßige Kriterien festgelegt werden, solche, die den Hochlauf einer sektorenübergreifenden Wasserstoffwirtschaft nicht behindern. Dafür setzen wir uns zum Beispiel bei der Überarbeitung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und des Delegated Act ein. Nicht minder wichtig für den Freistaat ist die erfolgreiche Chemnitzer Bewerbung für das Hydrogen and Mobility Innovation Center, kurz: HIC. Der Einsatz der Staatsregierung war eminent wichtig, um die bisherigen Hürden im Standortwettbewerb des BMDV zu nehmen. Ein Bundeszentrum für Wasserstofftechnologien – so viel steht fest – macht sächsische Kompetenzen sichtbar und wird neue Jobs in der Region schaffen; in einer alten Industrieregion, die Industrieregion auch in Zukunft bleibt. Ziel des Centers ist der breite und zeitnahe Einsatz der Wasserstofftechnologie im Verkehr. Das SMWA unterstützt diese Ansiedlung weiterhin mit voller Kraft. Wir müssen vor allem die Übertragungsnetze im Blick behalten. Hierzu benötigen wir einen diskriminierungsfreien Zugang zum überregionalen Wasserstoff-Startnetz bis 2030 für alle Bundesländer. Gerade vor dem Hintergrund des nötigen Strukturwandels kann es nicht sein, dass Sachsen nach den bisherigen Planungen außen vor ist. Die entsprechende Planung der Fernnetzbetreiber muss zudem um mindestens fünf Jahre beschleunigt werden. Fehlende Anreize dazu müssen wir als Sachsen klar adressieren. Die Beispiele der Mikroelektronik und der Wasserstoffwirtschaft verdeutlichen, dass Sachsen finanzielle Voraussetzungen schaffen muss, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Das wird nicht allein aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums möglich sein. Diese Investitionen sind eine übergreifende wirtschafts-, klima- und arbeitspolitische Frage, eine Schicksalsfrage für unseren Freistaat. Es wäre fatal, wenn wir vor der Wahl stünden, entweder die Großinvestitionen im IPCEI nicht zu tätigen oder die gesamte restliche Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen abzuwickeln. Ich erwarte, dass zum Wohle unseres Landes alle Optionen ausgeschöpft werden, damit diese Zukunftsinvestitionen in Sachsen ankommen. Diese Priorität muss allen klar sein. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neuen Zukunftsindustrien brauchen nicht nur Investitionen. Sie brauchen auch Platz. Da bin ich mir mit Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt einig. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Investoren heute in anderen Dimensionen ausfallen und die vorhandenen Gewerbeflächen deutlich zu klein für ihre Ansprüche sind. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Bundes GTAI meldet großes Interesse an ausländischen Investitionen in Deutschland – gerade für Standorte in Ostdeutschland – an. In jüngerer Vergangenheit konnten jedoch größere Ansiedlungsprojekte bereits nicht in Sachsen realisiert werden. Investorenanfragen können aber nur dann bedient werden, wenn geeignete und große Flächen in einem ausreichenden Entwicklungszustand schnell zur Verfügung stehen, wie es zum Beispiel bei den großen Ansiedlungen von Tesla und Intel der Fall war. Dieses Problem hat die Staatsregierung erkannt, und wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Das zeigt diese historische Stunde wie keine vor ihr. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern inzwischen auch eine Frage der nationalen Sicherheit geworden. Darin bin ich mir mit meinem Kollegen Wolfram Günther einig. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist nun wahr!) Als Wirtschaftsminister sage ich ganz klar: Ohne erneuerbare Energien gefährden wir unseren Wirtschaftsstandort. Wer immer noch den Ausbau bremst, gefährdet unsere Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Die Verfügbarkeit sauberer Energie wird immer stärker zur Voraussetzung für wirtschaftliche Neuansiedlungen und Erweiterungen. Das wird an jüngeren Großansiedlungen wie Intel und Tesla deutlich. Diese internationalen Konzerne achten sehr genau darauf, dass der Energiebedarf für ihre Produktion aus erneuerbaren Quellen vor Ort sichergestellt wird. (Thomas Thumm, AfD: Wasser auch?) Sie sind damit nicht allein. Immer mehr Unternehmen achten auf ihre ökologischen Bilanzen und machen die Verfügbarkeit grüner Energie zur Voraussetzung für die Neuansiedlung oder der Weiterentwicklung ihres Geschäftsmodells. Sie werden diesen Anspruch auf emissionsarme Herstellungsprozesse auf ihre gesamte Wertschöpfungskette ausdehnen. Damit unterliegen gerade auch viele sächsische Industriezulieferer einem zunehmend größeren Anpassungsdruck. Und das passiert nicht erst in fünf oder zehn Jahren, sondern heute. Von diesen Unternehmen höre ich immer dringender den Wunsch nach einer beherzten und konsequenten Politik für den Ausbau erneuerbarer Energien. Ebendeshalb bieten mein Kollege Wolfram Günther und ich den Unternehmen einen Pakt für erneuerbare Energien an. Wir müssen die Nachfrageseite – die Abnahmebedarfe und Investitionsvorhaben der Unternehmen – mit der Angebotsseite übereinanderbringen. Wir brauchen einen Booster für die Energiewende in Sachsen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Diese Staatsregierung hat vor Kurzem ein Klima- und Energieprogramm beschlossen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Weitere müssen folgen. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass schnell mehr Windkraftanlagen errichtet werden und mehr PV-Leistung in Sachsen installiert wird. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Bund unterstützt uns dabei. Das Osterpaket der Bundesregierung ist der richtige Weg. Der Koalitionsvertrag im Bund ermöglicht diese große Novelle der Energiepolitik. Wir in Sachsen sollten diesen Weg nun aber auch mitgehen. Darin bin ich mir mit dem Energieminister einig. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ihr seid aber nicht die Mehrheit!) Ich biete die Unterstützung des SMWA für die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Sachsen an. Gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht dürfen wir uns hier keine Tabus leisten. Neben dem Energiesektor ist die Mobilitätswende das Herzstück der Transformation. Das haben wir in Sachsen erkannt und treiben die neue Mobilität spürbar voran. Deswegen machen wir den ÖPNV attraktiver und seine Flotte sauberer; wir bauen Schienenstrecken aus und unterstützen den Rad- und Fußverkehr. Dafür stehe und streite ich weiterhin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über Energieunabhängigkeit spricht, sollte über andere Rohstoffe nicht schweigen. Es war mir schon immer ein Anliegen, heimische Rohstoffe vermehrt zu nutzen, gerade weil man sie vor Ort umwelt- und sozialverträglicher gewinnen kann. Hier wissen wir, unter welchen Bedingungen Lithium, Flussspat, Zinn oder Kupfer abgebaut werden, und können diese selbst steuern. Durch die Zeitenwende gewinnen unsere heimischen Rohstoffe noch einmal an Relevanz; denn wenn der Zugang zu ihnen – wie bei der Energie – zu einem geopolitischen Druckmittel wird, müssen wir unabhängiger werden. Dazu vergrößern wir die Anstrengungen, das Potenzial unserer heimischen Rohstoffe zu nutzen. Wir werden den Fokus auch auf Hochtechnologierohstoffe wie Lithium legen. Bei solchen Rohstoffen bestehen weltweit große Abhängigkeiten. Sie werden aber auch in sächsischen Bergwerken gefördert werden und können für unsere neuen Industrien essenziell sein. Wir werden das Wissen über Lagerstätten und Rohstoffvorkommen durch Digitalisierung besser zugänglich machen und wir wollen als Vorreiter in Deutschland Antrags- und Genehmigungsverfahren digital aufsetzen. Neben der Nutzung von Primärrohstoffen stellt die Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft ein zweites wichtiges Standbein bei der Versorgung mit Rohstoffen dar. Zugleich können wir mit der Etablierung einer Kreislaufwirtschaft die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt im Sinne der Nachhaltigkeit reduzieren. Dabei werden wir darauf achten, dass in der Bevölkerung das Interesse und das Bewusstsein für Rohstoffe gekräftigt und die Akzeptanz für die Abbautätigkeiten gefördert werden. Aufklärung und rechtmäßige Beteiligung Betroffener können diese Akzeptanz fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Motivierte, kreative und qualifizierte Beschäftigte sind heute die zentrale Erfolgsvoraussetzung für jedes gute Unternehmen und jede gute Verwaltung. Die Fach- und generell die Arbeitskräftefrage entwickelt sich immer mehr zu einer alles entscheidenden Frage für wirtschaftlichen Erfolg. Es ist nicht nur eine Herausforderung für die Unternehmen; es kommt schon längst bei den Beschäftigten an. Wenn der Kollege oder die Kollegin, die in Rente geht, nicht nachbesetzt wird, weil sich niemand bewirbt, da es zu wenige Fach- und Arbeitskräfte gibt, führt das zu einer großen Belastung für die restliche Belegschaft. Die Arbeit muss ja erledigt, die Aufträge abgearbeitet oder die Menschen gepflegt werden. Schon heute melden 60 % der sächsischen Betriebe offene Stellen für Fach- und Arbeitskräfte. Die sächsischen Bevölkerungsprognosen sagen für dieses Jahrzehnt voraus, dass die Zahl der 20- bis 65-Jährigen um 150 000 zurückgeht. Das Ende des Jahrzehnts – wir reden also nur noch über acht Jahre. Die Zeit drängt und wir alle müssen Tempo machen. Eine universelle Wahrheit hat dazu kürzlich USPräsident Joe Biden ausgesprochen. (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) Er sagte auf die Frage, was er Unternehmen rate, die keine Beschäftigten mehr finden: „Pay them more.“ Zahlt ihnen mehr – auf Sachsen gemünzt heißt das: Zahlt endlich vernünftige Tariflöhne! (Beifall bei der SPD –