Jan-Oliver Zwerg

Und sie werden doch gebaut!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Hat die SPD noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Gibt es jetzt noch Redebedarf von einer Fraktion? – Das sehe ich nicht. Ich frage die Staatsregierung, ob Redebedarf besteht. – Dort gibt es auch keinen Redebedarf. Dann frage ich die AfDFraktion, ob sie zu ihren Anträgen Einzelabstimmung begehrt. – Ja. Dann komme ich zur Abstimmung über die Drucksache 7/8974 mit der unter Ziffer 8 enthaltenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6027. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei einer Anzahl von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir stimmen ferner ab über die Drucksache 7/8974 mit der unter Ziffer 4 enthaltenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sieht nicht so aus. Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung die Aussprache zu einer Petition. Dies betrifft die Petition 07/00326/3 mit dem Titel: Immissionsschutz Schweinemastanlage. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion sowie für die Staatsregierung. Ich schlage Ihnen vor, dass die antragstellende Fraktion beginnt. Frau Abg. Mertsching, bitte.