Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Linksfraktion greift in ihrem Antrag ein Thema auf, das uns alle aktuell sehr beschäftigt und momentan leider noch viele Fragen offenlässt. Wie im Redebeitrag zuvor bereits dargestellt, nehmen wir die Entscheidung des Bundes sehr ernst. Die Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellt aktuell nicht nur das Sozialministerium vor einige Herausforderungen, sondern auch die kommunalen Gesundheitsämter – das haben wir heute schon mehrmals gehört –, die die gesetzliche Regelung am Ende umsetzen müssen. Jeden Tag kommen neue Fragen zu den unterschiedlichsten Aspekten bei der Umsetzung dazu, bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern, den Menschen, die auf eine medizinische und pflegerische Versorgung angewiesen sind, und ihre Angehörigen. Vor diesem Hintergrund ist ein intensiver Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium, der kommunalen Ebene und den beteiligten Akteurinnen und Akteuren selbstverständlich. Aus diesem Grund arbeitet das Sozialministerium momentan in Rücksprache mit anderen Bundesländern, dem SSG und dem SLKT einen Erlass zur Umsetzung aus. Denn es ist in unser aller Interesse, dass Betroffene Planungssicherheit haben, Gesetze des Bundes nicht ins Leere laufen und die Menschen, die auf eine medizinische und pflegerische Versorgung angewiesen sind, am Ende nicht die Leidtragenden sind. Hierfür braucht es Augenmaß, aber auch Klarheit. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass alle betroffenen Beschäftigten noch einmal in sich gehen und sich daran erinnern, weshalb sie gerade diesen Beruf ergriffen haben – einen Beruf, in dem es darum geht, anderen Menschen zu helfen, zu schützen und zu heilen. Für mich war die Entscheidung, als Krankenschwester zu arbeiten, immer eine Berufung, und diese gibt man nicht einfach so auf. Die Forderung der Linksfraktion nach dezentralen Impfangeboten sowie niederschwelligen Angeboten zur Impfaufklärung wird bereits umgesetzt. Der Landtag hat am 30. November 2021 weitere 160 Millionen Euro für den Ausbau der Impfkapazitäten zur Verfügung gestellt und so den erneuten landesweiten Ausbau der Angebote ermöglicht. Damit werden die Hausärzte in Sachsen auch weiterhin durch Impfzentren und mobile Dienste unterstützt. Die vorhandenen Angebote, die in den kommenden Wochen durch den sogenannten Totimpfstoff ergänzt werden, sollen vor allem für Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen eingesetzt werden. Auch gezielte Aufklärungsbemühungen zu den Impfstoffen wurden erhöht. Die Forderung nach einem Impfbonus wirft meines Erachtens mehr Fragen auf, als dass sie den Impfwillen tatsächlich steigert. Verstehen Sie mich nicht falsch, die besondere Belastung der Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nicht vergessen. Wir alle wissen, dass die zum Teil bereits sehr angespannte Situation während der Corona-Pandemie noch schlimmer wurde. Die Beschäftigten verdienen zusätzlich neben dem herzlichen Dankeschön auch nachhaltig bessere Arbeitsbedingungen, seien es gute Tariflöhne oder gute Arbeitsbedingungen. Wenn es jedoch um die Frage geht, sich impfen zu lassen oder als letzte Konsequenz seinen Beruf zu verlieren, werden 150 Euro Impfbonus wohl kaum den Ausschlag geben. Das Problem ist größer als das fehlende Vertrauen. Dies greift tiefer und wird uns noch weit bis nach der Pandemie beschäftigen. Der Wunsch nach einem Patentrezept, nach einem Hebel, den man umlegen muss, ist groß. Am Ende wird es jedoch auf die persönlichen Gespräche mit uns Abgeordneten und die Erfahrungen im Freundes- und Familienkreis ankommen. Hierfür brauchen wir Geduld und Überzeugungskraft. Die wünsche ich Ihnen zum Wohle der besonders gefährdeten Menschen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)