Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie haben unseren Änderungsantrag gelesen. Es geht darum, den Hauptantrag, der gerade vorgebracht wurde, zu präzisieren. Die Kernforderung ist, dass die Gesundheitsämter in den Landratsämtern angewiesen werden, keinerlei Zugangsverbote, Betretungsverbote oder Beschäftigungsverbote für ungeimpfte Mitarbeiter in die Wege zu leiten. Hintergrund ist, dass die sächsischen Landräte in einem Schreiben des Sächsischen Landkreistages unlängst die Aussetzung der Impfpflicht gefordert haben. Dort wurde vom Präsidenten Frank Vogel noch einmal ausgeführt, dass es Ziel war, die gefährdeten Gruppen vor Ansteckung zu schützen, und er sieht, dass die Impfung vor Ansteckung nicht schützt und somit das Ziel der Impfung nicht erreichbar ist. Das hat auch der Landkreistag erkannt. Ich zitiere den Präsidenten Frank Vogel wie folgt: „Dennoch müssen wir erkennen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht von der aktuellen Entwicklung eingeholt wurde.“ Er hält es für dringend erforderlich – Zitat – „auf Bundesebene neu über die Maßnahmen zum Schutz der zu Pflegenden nachzudenken.“ Das wird mit einem Beispiel aus dem Mittleren Erzgebirge untersetzt. Die Sozialbetriebe melden, dass 46 % der Beschäftigten in der vollstationären Pflege und 52 % in der ambulanten Pflege ungeimpft sind und befürchtet wird, dass dort ab dem 16.03. – je nach Entscheidung des Gesundheitsamtes – diese nicht mehr zur Erfüllung des Pflegeauftrages zur Verfügung stehen. Wir fordern mit diesem Änderungsantrag ein Ende dieser Unwägbarkeiten im Sinne von Planungssicherheit, im Sinne von Rechtssicherheit, im Sinne aller zu Pflegenden, im Sinne aller Beschäftigten, im Sinne der Arbeitgeber, der Gesundheitsämter und letzten Endes auch der Landräte. Sie haben es also in der Hand, einen Pflegekollaps durch die drohende Pflege-Impflicht abzuwenden. Wir rufen Sie dazu auf, sich unserer Forderung anzuschließen, die Gesundheitsämter schnellstmöglich anzuweisen, keinerlei Zugangs- bzw. Beschäftigungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte auszusprechen und dies unverzüglich öffentlich bekannt zu geben. Wem es um Gesundheit und Versorgungssicherheit geht, der stimmt diesem Änderungsantrag bitte zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Alexander Dierks, CDU, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl mit der Einbringung des Änderungsantrags. Ich sehe an Mikrofon 4 Herrn Kollegen Dierks für die CDU-Fraktion zum Änderungsantrag.