Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Herrn Prantl wurde gerade die Spaltung der Gesellschaft angesprochen. Herr Prantl, ich war ja nun auch fünf Jahre Integrationsministerin. Auch damals sprachen Sie schon von einer Spaltung der Gesellschaft. Jetzt haben wir die Coronakrise. Da sprechen Sie auch wieder von einer Spaltung der Gesellschaft. Was ist es denn als Nächstes? (Zuruf von der AfD) Sie suchen sich ein Thema, um Ihre Propaganda in die Welt zu setzen. Und das ist die Wahrheit. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der AfD: Sie spalten doch!) Noch einmal zu den Ergebnissen des heutigen Tages, denn mir ist es schon wichtig, dass man das eine oder andere klarstellt. Wir haben heute 13 262 Neuinfektionen. Das ist der höchste Stand, den wir je hatten. Wir haben auch heute 21 Verstorbene. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, wie Sie vor circa anderthalb Jahren den Ministerpräsidenten und mich persönlich für die Toten in den Alten- und Pflegeheimen verantwortlich gemacht haben. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Heute sind Ihnen genau diese Menschen völlig egal. Heute stimmen Sie dafür, dass man diese nicht mehr schützt. (Jörg Urban, AfD: Das ist doch Quark!) Wir sollten sie schützen. Das können wir mit dem Impfen. Heute rufen Sie: Schafft die Impfpflicht ab! – Das ist Ihre Wahrheit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Ich möchte gern noch zwei Vergleiche bringen, die heute mehrfach von Ihnen genannt wurden und die verlogen und falsch sind. Das betrifft die Anzahl der Betten in Sachsen und Ihre Behauptung, dass wir Betten abbauen, das Gesundheitssystem kaputtsparen und uns den Realitäten entfremden würden. Dazu ein Vergleich: Im Jahr 2014 hatten wir 25 146 Betten in Sachsen. Im Jahr 2020 hatten wir 25 241 Betten in Sachsen. Jetzt erklären Sie mir einmal dieses mathematische Ding, wie da Betten abgebaut worden sind! Das Gleiche trifft für die ITS-Betten zu. Wir haben 1 446 ITS-Betten– das entspricht einem Bundesdurchschnitt von 8 %. Der Bundesdurchschnitt an Einwohnern liegt bei uns bei 5 %. Das heißt, wir haben mehr ITS-Betten als andere Bundesländer. Das ist die Realität. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich komme zum Personal, für das Sie sich so maßgeblich einsetzen, weil das ja so ganz wichtig im Gesundheitswesen ist, dem ich übrigens zustimme. Das Personal ist grundlegend dafür verantwortlich, dass wir unsere Menschen versorgen können. (Interner Wortwechsel zwischen Abgeordneten der CDU und AfD) Im Jahr 2009 – hören Sie mal zu, vielleicht lernen Sie ja noch etwas – hatten wir 227 000 Beschäftigte im Gesundheitswesen. Heute sind es 277 000 Beschäftigte im Gesundheitswesen. Das sind 22 % mehr Personal. Das ist die Realität. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Zum Antrag selbst will ich mich kurzfassen. Ich habe früh darüber gesprochen, wie die einrichtungsbezogene Impfplicht in Sachsen umgesetzt werden soll, und würde zum Antrag der LINKEN noch etwas Inhaltliches sagen. Mir ist es wichtig – und diese Aussage bleibt –: Die Versorgungssicherheit unserer Menschen hat oberste Priorität. Es wird keiner schlechter versorgt werden als vor der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und das ist unser Versprechen! (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Köpping. Wir würden jetzt zum Schlusswort kommen und danach den Änderungsantrag behandeln. Herr Dr. Weigand, bitte.