Thomas Prantl

– und kann auch kein Akt der Nächstenliebe sein, Herr Ministerpräsident, weil sie keinen relevanten Fremdschutz garantiert und somit eben auch nicht zur Herdenimmunität führt. Wer es dennoch behauptet, will die Menschen täuschen. Weil Sie sehen, dass Fremdschutz bei Ihren Corona-Impfstoffen nicht funktioniert hat, argumentieren Sie nun mit der Vermeidung schwerer Verlaufsformen. Na gut, schauen wir uns das einmal genauer an. Sie meinen, eine Überlastung des Gesundheitswesens könne vermieden werden, eines Gesundheitswesens, welches unter tatkräftiger Mitwirkung von SPD, BÜNDNISGRÜNEN und CDU höchstpersönlich zusammengespart und ausgedünnt wurde. Ein stabiles Gesundheitswesen, meine Damen und Herren, ist nicht die Aufgabe irgendwelcher Impfstoffe, sondern Ihre Pflicht und Schuldigkeit, werte Regierung. So sieht es aus! Nun helfen Ihnen aber milde Omikron-Verläufe, dass die Belegung der Intensivstationen seit Anfang Dezember trotz steigender Infektionszahlen beständig sinkt. Wie das denn? Es ist das gleiche wie in anderen Ländern. Es gibt keine Überlastung des Gesundheitswesens durch Omikron trotz weitaus höherer Infektionszahlen als in Deutschland. Was sagt uns eigentlich der Wochenbericht des RobertKoch-Instituts über die Wirksamkeit bei Omikron-Infizierten? Hören wir einmal genau hin: Bei den über 60-Jährigen gab es bundesweit seit Dezember 285 Krankenhausaufnahmen. Davon waren 183, das sind 65 %, geimpft oder sogar geboostert. Diese Zahlen des RKI decken sich mit den Zahlen der 89 Helios-Kliniken. Das sind 65 %, die von dem leeren Versprechen einer Impfkampagne getäuscht worden sind. Der geringe Impfschutz nimmt über die Zeit auch noch rapide ab. Deshalb müssen wir permanent boostern, boostern, boostern. Somit, Frau Ministerin, scheidet nun auch das Argument des Eigenschutzes ganz einfach aus. (Staatsministerin Petra Köpping: Falsch!) Zusammengefasst: Eine Impfpflicht – nicht ein Impfangebot; wir reden in diesem Antrag von einer Impfpflicht, das ist ein Unterschied – beim Gesundheitspersonal bringt null Fortschritt, wenig Nutzen, hohe Risiken. Schauen wir auf die Krankenhausabrechnungen von 2021: Die offenbaren 18 600 Fälle von Impfnebenwirkungen, die abgerechnet sind. Das ist belegt. Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC gibt ein erschreckendes Bild preis. In 30 Jahren Statistik verursacht ein Jahr Corona-Impfung 85 % aller schweren Nebenwirkungen. Das ist drastisch, und das in so wenigen Monaten. Da stellt sich doch die Frage, ob Sie persönlich für das Schicksal der Geschädigten geradestehen. Stehen Sie dafür gerade? Natürlich machen Sie das nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihre AfD-Fraktion ist irgendwie gestört, oder?) Trotzdem pochen Sie weiter auf eine Impfpflicht. Warum aber nur? Warum pochen Sie weiter auf die Impfpflicht? Das fragen sich auch Ärzte, etwa Herr Dr. Heckemann, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Er sagte kürzlich der „Freien Presse“, dass er eine allgemeine Impfpflicht ablehne und auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt nicht kommen sehe, weil die Impfung eben nicht vor Ansteckung schütze und weil die Erkrankung zumeist mild verlaufe. Die Politik – und damit sind Sie auf der Regierungsbank gemeint – sollte die neuen Erkenntnisse – Zitat – „lieber heute als morgen“ akzeptieren. Dies könnte eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Herr Dr. Lipp als Vorsitzender des sächsischen Hartmannbundes vergleicht die Corona-Erkrankung durch Omikron sogar wortwörtlich mit einem „Männer- respektive Frauenschnupfen“. Na so etwas. Eine Impfpflicht braucht es hier nach Dr. Lipp also nicht. Schließlich versprach auch eine Petra Köpping am 10. Juni 2020 hier in diesem Hohen Haus hoch und heilig – Zitat –, „dass eine Corona-Impfpflicht nicht kommen wird. Dies entspricht auch meiner Überzeugung,“ so Petra Köpping, „eine Schutzimpfung gegen Covid sollte auf freiwilliger Basis erfolgen.“ (Beifall bei der AfD – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Lösen Sie, liebe Frau Köpping, Ihr Versprechen jetzt ein, und zwar schleunigst, wenn Sie nicht als Lügnerin dastehen wollen. Fordern Sie den Bund auf, die Impfpflicht abzuschaffen und die allgemeine Impfpflicht ein für alle Mal zu unterlassen. § 20 a Infektionsschutzgesetz muss weg! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping bitten.