Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der AfD-Fraktion reiht sich in eine Folge von Anträgen, die mit dem Wort „abschaffen“ verbunden sind, sei es die Pflicht zum Tragen einer Maske, die Pflicht zum Einhalten von Corona-Schutzmaßnahmen und nun die Pflicht, sich in gesundheitlich-pflegerischen Einrichtungen impfen zu lassen. Es grenzt beinahe an ein Wunder, dass Sie noch nicht auf die Idee gekommen sind, die Abschaffung von Corona zu fordern, denn all diese Beiträge haben eine Gemeinsamkeit: die Verweigerung, die Realität, in der wir uns befinden, wahrzunehmen, zu verarbeiten und anzuerkennen, gespickt mit ein paar Halbwahrheiten und ein paar Falschinformationen. Aus diesem Grund sollten wir noch einmal ein Stück zurückgehen und uns genau mit dieser Realität vertraut machen. Am 11. März 2020 erklärte die WHO den Covid-19- Ausbruch offiziell zu einer Pandemie. Eine Pandemie ist eine weltweite Herausforderung und bezeichnet Infektionskrankheiten, die sich über ganze Landstriche, Länder und Kontinente ausbreiten. Das menschliche Immunsystem ist auf diesen Erreger nicht vorbereitet und der Mensch daher auch nicht ausreichend vor dieser Erkrankung geschützt. In mittlerweile fünf Infektionswellen haben wir gelernt, dass sich das Virus rasch in der Bevölkerung ausbreitet. Über 118 700 Menschen haben mit oder nach Corona-Infektion ihr Leben verloren. Tausende Menschen mussten aufgrund einer Corona-Infektion im Krankenhaus auf Normal- und Intensivstationen behandelt werden. Noch bis vor wenigen Wochen waren die sächsischen Krankenhäuser über die Überlastungsgrenze hinaus gefüllt mit Corona-Patientinnen und -patienten und Sachsen hatte die bundesweit höchste Inzidenz. Als die Staatsregierung beschlossen hat, vor diesem Hintergrund weitere Maßnahmen einzuführen, hat die AfD-Fraktion erneut geschrien: Brauchen wir alles nicht. – So viel zum Thema Realitätsverdrehung. In der Begründung zum Antrag behauptet die AfD-Fraktion weiterhin einen allenfalls geringfügigen Impfschutz in der älteren Bevölkerung. Ein Blick auf die Zahlen von Krankenhauseinweisungen aufgrund einer Corona-Infektion vor der Zulassung von Impfstoffen und danach straft diese Behauptung Lügen. Auch der Verweis auf mögliche Nebenwirkungen der Impfung und die nebulöse Behauptung, dass diese im Vergleich mit herkömmlichen Impfstoffen außergewöhnlich hoch sei, ist zum einen nicht mit einer Quelle belegt und zum anderen erneut irreführend, da die Meldedaten zwischen Covid-19 und früheren Impfstoffen nicht vergleichbar sind. Erstens wurde in den vergangenen Monaten eine Menge an Corona-Impfstoffen verabreicht, die bei anderen Impfstoffen erst nach Jahren erreicht werden, und dadurch streckt sich zeitlich auch die Meldung von Verdachtsfällen. Zweitens ist bei den anderen Impfstoffen die Bezugsgröße gar nicht klar, da nicht detailliert erhoben wird, wie viele Dosen einzelner Impfstoffe bisher verabreicht wurden. Somit gibt es auch keine konkrete Vergleichsgröße. Auch hier wären wir wieder bei dem Punkt Realitätsverdrehung angekommen. Ganz allgemein kann ich zum vorliegenden Antrag Folgendes sagen: Wir nehmen demokratisch getroffene Entscheidungen des Bundes durchaus ernst, vor allem, da die Entscheidung für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht unter Einbeziehung von Gesundheits- und Sozialexperten getroffen wurde ebenso wie von der Ministerpräsidentenkonferenz. Aktuell geht es darum, die Umsetzung dieser Entscheidung so gut wie möglich vorzubereiten und offene Fragen zu klären. In der Debatte zum Antrag der Linksfraktion werde ich nachher darauf näher eingehen. Die Sicherstellung der Versorgung der Menschen hat dabei immer die oberste Priorität. Wir wissen nicht, was nach Omikron kommt. Wir wissen aber, dass eine Impfung vor schwerer Erkrankung oder gar vor dem Tod schützt. Der Weg zur epidemischen Lage und zur Rückkehr in die Normalität ist nur mit Hilfe einer hohen Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen – doch an diesem Punkt sind wir bei weiten Teilen der Bevölkerung noch nicht. Immerhin sind es noch 3 Millionen über 60-Jährige in Deutschland, die nicht geimpft sind. Da bleibt darauf zu achten, dass wir unseren Mitmenschen und uns selbst gegenüber solidarisch bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Alexander Dierks, CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Ich sehe weiteren Redebedarf. Herr Prantl für die AfD-Fraktion, bitte.