Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben wieder einmal einen AfD-Antrag, der die Polarisierung in unserer sächsischen Bevölkerung so richtig schön schürt. Hierbei wird mit der Forderung, die Corona-Impfpflicht abzuschaffen, die Sorge einiger Pflegekräfte gegen den Schutz der Pflegebedürftigen ausgespielt, ohne – und so sind wir es von der rechten Seite gewohnt – nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Fakten werden zurechtgebogen, bis sie in das AfD-Weltbild passen. Daher mal ein kurzer Blick in die Statistik im Bereich der Fachkräftemobilität: Nach Aussagen der Agentur für Arbeit Chemnitz haben sich knapp 200 der 14 900 Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Sozialwesen seit Dezember 2021 bei der Arbeitsagentur gemeldet. Damit haben sich mit Stand Dezember 1,3 % der Beschäftigten auf den Weg aus dem Beruf gemacht. Aufhorchen lassen die vier Gründe, warum sie sich gemeldet haben. Erstens, sie möchten sich nicht weiter dem Risiko einer Infektion aussetzen. Zweitens, sie haben die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht. Drittens, wegen familiärer Gründe suchen sie eine Neuorientierung oder einen Arbeitgeberwechsel und viertens, sie möchten sich nicht impfen lassen. Die Zahlen muss man natürlich in den nächsten Wochen weiter beobachten, aber sie weichen doch sehr von dem ab, was uns offensichtlich lautstark entgegengebrüllt, was uns über Massenmails oder über kopierte Berufsurkunden mit Unmutsbekundungen so ins Postfach gesteckt wird. Die Studie des IGES Institutes zur Sterblichkeit in Sachsen hat im letzten ASG wirklich noch einmal sehr eindrücklich dem Letzten von uns vor Augen geführt, was in der zweiten und dritten Corona-Welle hier los war. Unsere Sterblichkeit war doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Besonders dramatisch war die Lage in den sächsischen Pflegeheimen. Die Todesfälle im Dezember 2020 beliefen sich auf 4 946, während im Normalfall 1 810-mal in sächsischen Pflegeheimen gestorben wird. Nein, diese Übersterblichkeit ist auch nicht mit der Influenzawelle 2017/2018 zu vergleichen, wie es gern auf Telegram-Kanälen der hellblauen Freunde erzählt wird. Das ist eine andere Zahl als knapp 5 000. Um die Seniorinnen und Senioren in den Pflegeeinrichtungen zu schützen, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Ja, im Bundesrat, im Bundestag von SPD, von CDU, von den GRÜNEN, es war auch Bayern dabei. Die besonders schlimmen Zahlen in Sachsen sollten uns aber zur Demut führen und uns genau zuhören lassen, wie wir das in Zukunft verhindern. Wollen wir weiterhin Fortschritt ablehnen? Impfung ist Fortschritt, oder vermisst hier jemand die Pocken, die seit 1979 durch Impfung ausgerottet worden sind? Weiterhin sehe ich in Ihrem Antrag, dass die Ausfälle beim Personal durch schwere Verläufe und durch längere Quarantänen bei den Ungeimpften keine Rolle spielen. Gerade mit Blick auf die Omikron-Welle wird durch die Impfung der Personalausfall durch schwere Verläufe minimiert und durch verkürzte Quarantänen die schnellere Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ermöglicht. Damit ist die Impfung ein Beitrag zur Sicherung der Patientenversorgung. Im kommenden Herbst, auch wenn der eine oder andere das nicht wahrhaben will, werden wir uns mit neuen Varianten auseinandersetzen müssen. Bisher haben die Impfungen bei allen Varianten mindestens zu milderen Verläufen geführt. Um auch im Herbst die gesundheitliche Infrastruktur nicht zu überlasten, stellt Impfen die Alternative zu einem andauernden Lockdown dar. Ihrer einseitigen und destruktiven Betrachtungsweise werden wir uns keinesfalls anschließen. Nein, wir werden weiter nach praktischen Lösungen suchen. Wir nehmen die Sorgen der betroffenen Berufsgruppen, der Arbeitgeber, der Berufsverbände auf und führen Gespräche. Wir erleben, dass viele Mitarbeitende gar kein Problem mit der Impfung haben und eher entsetzt sind über die Globalkritik zum Thema Impfen. Wir hören auch denen zu, die individuelle Sorgen und Ängste äußern und die sagen, der Druck in Politik, Familie und Einrichtung zerreibt mich. Ich weiß nicht mehr, was ich will und ich habe auch keine Kraft mehr, mich gegen die verschiedenen, zum Teil aggressiv vorgebrachten Positionen zu stemmen. Diese Menschen brauchen eine vertrauensvolle Beratung. Notwendig ist jetzt eine schnelle Umsetzungsrichtlinie der Landesregierung, die Sicherheit und Orientierung gibt, und diese ist auf dem Weg. An einigen Stellen ist noch nicht klar, wer der Impfpflicht unterliegt. Daher ist eine Fokussierung auf die Mitarbeitenden, die unmittelbaren Dienst am Patienten erbringen, sinnvoll. Ich finde es gut, wenn der Heizungsmonteur im Pflegeheim für sich und sein Umfeld geimpft ist, aber ob damit die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner wirklich erhöht wird, wenn er im Keller die Heizungen repariert, steht in Frage. Zur Umsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist die Anerkennung von Genesenen-Nachweisen ebenso zu ermöglichen wie die Möglichkeit, sich mit einem anderen Impfstoff wie Novavax impfen zu lassen. Pflegekräften die Notwendigkeit der Impfung zu verdeutlichen, sollte Teil einer Imagekampagne für die Pflege sein. Wie Frau Staatsministerin Köpping es heute früh angekündigt hat, wird es auch kommen. Dass das erfahrene Pflegepersonal entscheidet, seinen Beruf aufzugeben, ist bereits ein langanhaltender Prozess. Die Ursachen liegen unter anderem in unattraktiven Arbeitsbedingungen und der hohen Arbeitsbelastung. Hinzu kommt – und so ehrlich müssen wir doch auch sein –, dass es in unserer Gesellschaft gegen den Trend ist, am Wochenende zu arbeiten, während andere die Freizeit gestalten, und sich schwer körperlich und emotional zu belasten. Um dies zu besprechen, braucht es aber nicht Ihren Antrag, sondern eine Befassung mit den Ergebnissen der Pflege-Enquete im Hohen Haus. Aber zurück zur Impfpflicht. Mir schrieb vor ein paar Tagen eine Sozialpädagogin aus einer Einrichtung: „Sollte es am 16. März 2022 zu einem Pflegenotstand kommen, sehe ich die Verantwortung nicht bei der Regierung, sondern in jedem Einzelnen, der durch seine Entscheidung in Kauf nimmt, dass seine Arbeitskraft den Menschen, die auf diese dringend angewiesen sind, nicht mehr zur Verfügung steht.“ Damit auch zurück zum Antrag der AfD-Fraktion. Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, hetzt die AfD Menschen aufeinander. Es ist Ihnen egal, ob Ihr Zündeln dazu führt, dass Pflegerinnen und Pfleger ohne Impfung schwere Verläufe haben oder ob am 16.03.2022 Patientinnen und Patienten ohne Pflegepersonal dastehen. Sie wollen einfach nur Stimmung machen. Es geht Ihnen um einen rein ideologischen Kampf, um die Deutungshoheit der Demokratie und nicht im Geringsten um die Überwindung dieser Krise. Wir werden diesen rein populistischen Antrag natürlich ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht nun Simone Lang.