Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon einiges zum Thema gesagt. Da meine Fraktion gleich einen eigenen Antrag zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfplicht zur Diskussion und Beschlussfassung stellen wird, werde ich mich kurzfassen. Der sehr knappe Antrag sagt nur eines aus und zwar: Die AfD ist gegen eine Impfpflicht, egal, ob für alle oder nur für bestimmte Personengruppen. Ich finde das merkwürdig; denn ich kann dahinter keinerlei Abwägungen erkennen. In allen anderen parlamentarisch vertretenen Parteien, bei der Mehrheit in der Bevölkerung – nebenbei bemerkt – ist das nämlich anders. Die Uneinigkeit bezüglich einer wie auch immer ausgestalteten Impfpflicht ist groß. Querbeet wird nach dem jetzigen Erkenntnisstand das Für und Wider diskutiert. Diese Uneinigkeit– nebenbei bemerkt – ist menschlich. Ich kann sie sogar verstehen, weil ich weiß, wie sehr bestimmte Haltungen von persönlichen Erfahrungen und dem sozialen Umfeld bestimmt werden. Ich weiß auch, dass das Meinungsbild ein sehr langer Prozess sein kann, zumal die persönliche Meinungsbildung einer bestimmten Offenheit bedarf, vor allem Argumentationsoffenheit. Deshalb macht es mich stutzig, wenn sich die AfD in ihrer Ablehnung so einig ist. Mir scheint es eher, dass es einer Koste-es-was-es-wolle-Opposition geschuldet ist, wenn es um Maßnahmen mit dem Umgang der Pandemie geht. Sie sind ja einfach gegen alles und alle anderen sind Deppen, nur Sie haben den Stein der Weisen. (Ohhhr-Rufe von der AfD) Sie haben keine einzige konstruktive Maßnahme je vorgebracht oder Möglichkeiten aufgezeigt. Diesen Eindruck kann auch die vergleichsweise umfangreiche Begründung nicht zerstreuen; denn die ist so lang, genauso wie sie einseitig ist. Ich vermisse hier sämtliche ethischen, demokratischen, solidarischen oder auch rechtlichen Aspekte, die selbstverständlich herangezogen werden müssten, um sich für oder gegen irgendeine Impflicht zu positionieren. (Thomas Thumm, AfD: Dafür gibt es das Grundgesetz! – Solidarischer geht es nicht!) Das gilt im Übrigen nicht nur für Corona-Impfungen, sondern auch für andere gesundheitsbezogene Pflichten, zum Beispiel für das verpflichtende Gesundheitszeugnis, sofern jemand beruflich mit Lebensmitteln hantiert, beispielsweise die Köche. Zugegeben ist eine Impfung etwas anderes als die Abgabe einer Stuhlprobe, aber schon bei einer Blutprobe wird der Abstand deutlich kleiner. Trotzdem unterfällt auch diese Pflicht einer ähnlichen Abwägung, nämlich, ob die verpflichtende Feststellung eines individuellen gesundheitlichen Zustandes zum Schutze großer Teile der Bevölkerung rechtlich zu rechtfertigen ist. Auch das steht im Grundgesetz – Sie Brüllhase! – (Gelächter bei der AfD) Sie von der AfD aber treffen keinerlei Abwägungen. Offensichtlich folgt dieser Antrag anderen Intentionen, vermutlich einer Mischung aus Populismus, Fundamentalopposition und Sprachrohr. Den Populismus halte ich in dieser angespannten Zeit für ebenso verantwortungslos wie eine Opposition um der Opposition willen. Allein deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Bezüglich des Sprachrohrs frage ich mich schon, warum Sie nicht für diejenigen sind, die in der Zeit der Pandemie den wissenschaftlichen Aussagen vertrauen, die das Impfen unterstützen, die sich selbst haben impfen lassen. (Zuruf von der AfD: Nur zu!) Sie reden von einem Drittel, das nicht geimpft ist. Das heißt, zwei Drittel sind geimpft; denn diese sind die Mehrheit und nicht die laute Minderheit. Ich bin mir auch sicher, dass die Impfbefürworter ihre Auffassung sehr überzeugend begründen können, wenn man sie nur anhören oder verstehen wollen würde. Das wollen Sie aber nicht. Also für Zuhören und Verstehen sind Sie auf jeden Fall nicht bekannt. Wir lehnen ab. (Beifall bei den LINKEN –