Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Pflegepersonal und das Personal im Gesundheitswesen ist in Sachsen seit Jahren auf dem Zahnfleisch unterwegs. Erst wurde es diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschuss zuzustimmen. Ich darf nochmals herzlich dafür danken, dass wir diese Geschwindigkeit hier an den Tag haben legen können. Ganz herzlichen Dank, und damit bin ich fertig. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNSNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Staatsminister Vorjohann. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Um ein bisschen Zeit zu sparen, schlage ich vor, dass wir gleich im Block abstimmen. Sehe ich dagegen Widerspruch? – Den sehe ich nicht. Aufgerufen ist das Sächsische Gesetz zur Corona-Sonderzahlung mit der Drucksachennummer 7/8828, ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wir stimmen jetzt ab über die Überschrift, über Artikel 1 Sächsisches Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aufgrund der Coronakrise (Sächsisches Corona-Sonderzahlungsgesetz), über Artikel 2 Änderung des Sächsisches Beamtenversorgungsgesetzes und über Artikel 3 sowie das Inkrafttreten. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist dem einstimmig so entsprochen. Ich schlage trotzdem vor, noch eine Schlussabstimmung vorzunehmen. Wer diesem Gesetz so in Gänze die Zustimmung geben möchte, den bitte noch einmal um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist das Gesetz so beschlossen. Es liegt auch hier ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den sehe ich nicht. Der Tagesordnungspunkt 6 ist somit beendet. Ich rufe auf Corona-Impfpflicht abschaffen! Antrag der Fraktion AfD in der Coronakrise beklatscht und gefeiert und jetzt wird es unter Impfdruck gesetzt. Funktionierende Hygienekonzepte in Alten- und Pflegeheimen? – Pustekuchen! Impfung als freie Entscheidung? – Ach, das muss doch nicht sein! Auf die Mehrheit der Sachsen hören? – Nein, nicht schon wieder! Meine Damen und Herren, kommen Sie endlich aus Ihrem Elfenbeinturm heraus, kommen Sie raus an die rote Linie, wo die Betroffenen stehen. Kommen Sie endlich heraus und sprechen Sie mit den Menschen! (Beifall bei der AfD) Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir Sie auf: Erstens. Beenden Sie Ihren Irrweg. Zweitens. Beenden Sie den Impfdruck für alle Personen im Gesundheitswesen. Drittens. Setzen Sie sich umgehend auf Bundesebene für eine Abschaffung von § 20 a Infektionsschutzgesetz ein. (Beifall bei der AfD) Sie haben sich mit diesem Gesetz verrannt. Gestehen Sie sich diesen Fehler ein. Schaffen Sie endlich Impffreiheit für alle Sachsen! (Beifall bei der AfD) Bereits im Juli 2020 haben wir im Sächsischen Landtag vor einer Corona-Impfpflicht gewarnt. Ihre Reaktion von damals, Herr Dierks: Die Impfpflicht sei eine absurde Angstdebatte, und wir, die AfD, beförderten übelste Verschwörungstheorien. Das haben Sie uns damals vorgeworfen. (Zurufe von der AfD: Hört, hört!) Frau Köpping von der SPD meinte damals, eine CoronaSchutzimpfung werde nicht zur Pflicht gemacht. Siehe da, zwei Jahre später ist die angebliche Verschwörungstheorie „Impfpflicht“ wahr geworden, und dazu müssen wir heute ganz klar Nein sagen. 2020 haben Sie die Impfpflicht erst ausgeschlossen, und jetzt kommt sie. Seit zwei Jahren, seit Beginn von Corona, wird Sachsen aus dem Elfenbeinturm heraus vorgeführt und belogen. Einige Lügenbeispiele gefällig? Los geht‘s: Das erste Beispiel kommt von Innenminister Wöller. Er fabulierte im Dezember von einem „Sturm auf den Landtag“. Sie können es alle nachhören. Schauen Sie in die Tagesthemen vom 6. Dezember bei Minute 18:30. Ich zitiere: „Der Landtag hat ja getagt. Dort ist eine Versammlung aufgetaucht, sie wollte den Landtag stürmen.“ Die Kollegen im Innenausschuss haben drei Tage später nachgefragt. Dort wurde vom Ministerium bestritten, dass man von einem „Sturm auf den Landtag“ gesprochen habe. Herr Wöller ist zwar nicht da, aber vielleicht hört er es. Ich frage Sie, Herr Wöller, warum Sie von so etwas sprechen, warum Sie von einem „Sturm auf den Landtag“ reden, den es nie gegeben hat. Sie haben nur Gründe gesucht, um die Polizei gegen die Sachsen einzusetzen. Sie betrügen die Menschen seit zwei Jahren. Sie spalten die Gesellschaft. Sie sind ein Lügenminister. (Beifall bei der AfD) Zweites Beispiel: Ministerpräsident Kretschmer träumt von Zustimmungswerten wie Erich Honecker – nachzuhören in „Welt online“ vom 23. Dezember – ich zitiere –: 99,8 % der Sachsen stehen zu diesen Corona-Maßnahmen. – Wer solche Aussagen macht, zeigt nur, dass er im Elfenbeinturm sitzt. Wenn Sie, die Staatsregierung, mit den Menschen reden würden, wüssten Sie, dass nicht nur Ungeimpfte Ihre Politik kritisieren. Sie wüssten dann, dass auch Geimpfte wie bei mir in Freiberg spazieren gehen. Dann wüssten Sie, dass auch Geimpfte Ihre Politik kritisieren und diese Impfpflicht ablehnen. (Beifall bei der AfD) Doch den Vogel hat das ehemalige SED-Mitglied Petra Köpping abgeschossen – das dritte Beispiel –: „Sachsen ist unregierbar.“ Frau Köpping, ich muss Ihnen sagen: Wir sind immer noch im Landtag des Freistaates Sachsen und nicht in der SED-Volkskammer. Bei uns sollen und müssen die Landräte und Bürgermeister den Mund aufmachen können. Bei uns sollen und müssen die Bürgermeister auch die Regierung kritisieren können. Bei uns sind die Bürgermeister direkt gewählte Volksvertreter und keine Erfüllungsgehilfen von Dresden. (Beifall bei der AfD) Bei uns gilt immer noch, dass das Volk der Souverän ist. Alle Macht geht vom Volke aus. Frau Köpping, wenn Sie Teile von Sachsen für unregierbar halten, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden, und dann sollten Sie zurücktreten. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zu einigen Zahlen. In Sachsen gibt es ungefähr 300 000 Beschäftigte, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen. Ein Drittel davon – das ist der Schnitt der Pflegekräfte und der Bevölkerung – ist sogar ungeimpft. Das heißt, es fehlen bald 10 000 Pflegekräfte in Sachsen. Hinzu kommen 10 000 Ärzte und Schwestern in den Praxen. Es kommen noch Mitarbeiter dazu, die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten, zum Beispiel Hausmeister, Reinigungskräfte etc. 100 000 Beschäftigte werden im Gesundheitssystem in Sachsen fehlen. Das bedeutet den vollständigen Kollaps. Sie haben sich verrannt. Die Impfpflicht muss weg. (Beifall bei der AfD) Ich frage Sie, wie die Versorgung von Oma Hilde im Pflegeheim zukünftig gewährleistet sein soll. Kommt bei mir am Ort auch weiterhin die ambulante Pflege für die Generation meiner Großeltern, die dieses Land mühsam aufgebaut hat? (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Wohin gehe ich später – wenn zukünftig Arztpraxen noch mehr als sonst schließen – als dreifacher Vater mit meinen Kindern, wenn eines erkrankt? Wir sind doch im ländlichen Raum komplett unterversorgt. Darauf haben Sie keine Antwort. Die ganze Sache ist undurchdacht. Man kann sagen: Diese Regierung in Bund und Land ist außer Rand und Band. (Beifall bei der AfD) Das zeigen auch Aussagen wie die des SPD-Gesundheitsministers Lauterbach am 27. Januar 2022 in der „FAZ“. Er sagte, wer ein Impfgegner sei und trotzdem in der Pflege arbeite, müsse sich die Frage stellen, ob er oder sie für den Beruf überhaupt geeignet war. Und einen drauf setzt der grüne Bundestagsabgeordnete Dahmen am 3. Februar 2022 in der ARD-Sendung „Panorama“. Er meinte: Wenn das Personal keinen Impfschutz hat, dann werden wir Betten nicht betreiben können. Das heißt: Sie schaffen hier weiter Bettenknappheit. Diese grün-roten Sozialisten in Bund und Land agieren gemeinsam mit der CDU nach dem Motto: Vorwärts immer – rückwärts nimmer – lieber alles an die Wand fahren als sich einmal einen Fehler einzugestehen. (Beifall bei der AfD) Kritik aus dem Volk, von Pflegekräften, von Mitarbeitern im Gesundheitswesen oder betroffenen Angehörigen? Ach, alles schnell als Verschwörungstheoretiker, Aluhut-Träger oder Extremisten abstempeln, das ist Ihre Politik. Anstatt Dialog gibt es Verunglimpfung. Anstatt Gesprächen gibt es Ausgrenzung von Ungeimpften. Anstatt notwendiger Aufwertung der Pflege mit mehr Geld und einem besseren Personalschlüssel gibt es Impfdruck, Impfdruck, Impfdruck. Das ist sächsische Politik. Sachsen hat im Bundesrat der Impfpflicht zugestimmt. Ich frage Sie, Frau Köpping, Herr Kretschmer: Haben Sie jemals mit den Betroffenen gesprochen? Waren Sie jemals an einer der roten Linien und haben den Müttern und Vätern in die besorgten Gesichter geschaut? Ich war da, und ich habe großartige Menschen kennengelernt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben in Mittelsachsen innerhalb von einer Woche zweieinhalbtausend Unterschriften gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gesammelt. Sie ist bei uns im Landratsamt und auch hier im Landtag eingereicht worden. Ich habe tolle ungeimpfte Ärzte, Schwestern und Pfleger kennengelernt, die seit Jahren ihren Dienst für dieses Gesundheitssystem leisten, obwohl es kaputtgespart wurde. Mich kontaktieren fast wöchentlich Schwestern – es gibt sehr emotionale Telefonate – mit Tränen in den Augen, die unter Druck gesetzt werden, indem der Arbeitgeber sagt: Ich werde dich Mitte März entlassen. Es ist eine junge Mutter dabei, die im April aus der Elternzeit zurückkommt und nicht weiß, wie es weitergeht. Auf der anderen Seite erlebe ich auch – und das ist ein sehr positives Zeichen – geimpfte Ärzte, die sagen, dass es eine freie Entscheidung sein muss, die sich vor ihr Personal stellen und die diesem Impfdruck nicht nachgeben werden. Und all diese Menschen dort draußen, die sich gegen diese einrichtungsbezogene Impfpflicht aussprechen, haben eine Stimme im Sächsischen Landtag. Ja, diese Menschen werden gehört. (Beifall bei der AfD) Deshalb kann ich nur an Sie appellieren: Ignorieren Sie nicht diese besorgten Sachsen. Sie haben nun die Chance, den Impffehler wiedergutzumachen. Sie haben nun die Chance, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie haben nun die Chance, auf die besorgten Ärzte, Schwestern und Pfleger zu hören. Sie haben nun die Chance, die Impfpflicht wieder abzuschaffen. Nichts anderes fordert unser Antrag. Setzen Sie sich auf Bundesebene sofort dafür ein, dass § 20 a Infektionsschutzgesetz abgeschafft wird. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dierks das Wort.