Wolfram Günther

Herr Präsident! Zum Inhalt der Gesetzesnovelle und dem Verfahren ist alles gesagt worden. Deshalb gebe ich meine Rede zu Protokoll; es wird inhaltlich keinen neuen Punkt geben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Minister. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da es keinen Redebedarf mehr gibt, kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Drucksache 7/8343, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Drucksache 7/8969. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen nun die Artikel wie beantragt einzeln ab und gehen dann in die Schlussabstimmung. Damit stelle ich die Überschrift zur Abstimmung. Wer der Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Jawohl. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Dafürstimmen ist der Überschrift zustimmt worden. Wir kommen zu Artikel 1 – Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz. Wer möchte dem Artikel 1 zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Die Dafür-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dem Artikel 1 zugestimmt worden. Erklärung