Thomas Schmidt

Sie kennen das Programm und können noch x-mal wiederholen, dass wir das nicht hätten. Selbstverständlich haben wir ein Programm, das mit einem Leitbild, mit Zielen und mit Handlungsfeldern untersetzt ist, und bei dem sich Projekte einordnen lassen müssen. Ich habe nicht gesagt, dass in anderen Ländern die Regionen nicht einbezogen werden, sondern ich habe nur gesagt, dass am Ende zentral entschieden wird, was gefördert wird. Zu dem Projekt mit diesen zwei DIN-A4-Seiten müssten Sie mir noch einmal konkret sagen, was es ist. Es gab ein Projekt, zu dem es große Kritik gab, dass es zu wenig erläutert wurde. Das wurde auch zurückgestellt. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Drittes Gesetz zur Fortentwicklung Drucksache 7/7991, Gesetzentwurf Drucksache 7/8968, Beschlussempfehlung Ich frage zunächst den Berichterstatter, ob er als Erster das Wort nehmen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur allgemeinen Aussprache. Es beginnt die CDU-Fraktion, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und die SPD sowie die Staatsregierung, wenn sie dies wünscht. Ich erteile jetzt Herrn Abg. Anton von der CDU-Fraktion das Wort.