Thomas Schmidt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war eine angeregte Debatte, aber ich muss trotzdem am Anfang sagen: Ja, der Titel ist polemisch. Sie wollen mich damit treffen, lieber Herr Gebhardt; aber Sie treffen damit die vielen Menschen, die in den Ministerien, in der SAS und in den Kommunen in diesem Prozess aktiv sind. Mit einer solch polemischen Art und mit Populismus kann man nun einmal keinen Strukturwandel durchführen; die Ernte fahren andere ein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das ist nicht nur polemisch, sondern auch inhaltlich falsch. Es ist bereits dargelegt worden: Selbstverständlich gibt es eine Strategie, und zwar das Programm, das mit Zielen und vielen Handlungsfeldern untersetzt ist und das – es ist nun einmal eine Bundesförderung – wir vom Bund genehmigen lassen mussten. Wir waren damals die Ersten, die das geschafft haben. Es ist nämlich nicht so, dass wir hierbei schon zweieinhalb Jahre unterwegs wären. Die Gesetzgebung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zum begleitenden Strukturwandel fand im Juli 2020 statt, und die Bund-Länder-Vereinbarung wurde Ende August 2020 abgeschlossen. Dann haben wir als Freistaat Sachsen als Erste eine – zumindest vorläufige – Richtlinie vom Bund genehmigt bekommen. Auch dafür musste uns der Bund grünes Licht geben. Wir haben bis Ende 2020 – ein reichliches Jahr ist es jetzt erst her – die ersten Projekte auf der Basis dieser vorläufigen Richtlinie sowie das Programm in Berlin eingereicht. Erst dann begannen Erarbeitung und Abstimmung der heute geltenden Richtlinie. In die ursprüngliche Fassung sind noch einige Vereinfachungen gekommen, zum Beispiel, dass ein förderungsunschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn und Teilabrechnungen der Projekte möglich sind, und anderes mehr. Sie trat im April 2021 in Kraft. Das ist jetzt also ein Dreivierteljahr her und nicht zweieinhalb Jahre. Wir haben mit dem Programm sowie den Zielen und Handlungsfeldern, die darin stehen, eine Strategie und haben den Weg gewählt – darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, und wir sind das einzige Bundesland, das diesen Weg gewählt hat –, dass wir, etwas angelehnt an das LEADER-Prinzip, in den Regionen entscheiden lassen; und die Entscheidungen sowie die Auswahl, welche Projekte gefördert werden, werden in Zukunft noch anspruchsvoller sein. Dies alles wird in den anderen Bundesländern zentral entschieden. Diese Mitsprache, diese Entscheidungskompetenz (Marco Böhme, DIE LINKE: Das wird doch vor Ort entschieden!) wie bei uns im Freistaat Sachsen gibt es in anderen Bundesländern nicht. Wir haben drei Finanzierungsperioden. In der ersten stehen in der Lausitz die 946 Millionen Euro zur Verfügung, insgesamt sind es dort 2,4 Milliarden Euro. Ihr Debattentitel sagt aus, dass Sie sich nur für die Lausitz interessieren, das Mitteldeutsche Revier spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Auch das ist schon eine schwierige Herangehensweise. Nun sind wir dabei, auch mit dem Bund verschiedene Dinge in den Bund-Länder-Koordinierungsgremien auf der Fach- und Leitungsebene zu diskutieren. Dies hängt unmittelbar damit zusammen, welche Entscheidung bezüglich des im Koalitionsvertrag verankerten, idealerweise auf das Jahr 2030 orientierten Ausstiegs aus der Kohleverstromung im Bund getroffen wird. Das wird in diesem Jahr passieren, zumindest ist das die Ankündigung des Bundes. Ziel ist wohl August, aber zumindest bis Ende dieses Jahres ist es klar. Die Evaluierung, die für 2024 angedacht war, ist auf dieses Jahr vorgezogen worden. Genauso werden wir uns anschließend, wenn die Gesetzgebung abgeschlossen ist und wir wissen, wie die neuen Rahmenbedingungen und Ziele sind, dem stellen und auch unsere Evaluierung vorziehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir haben in der ersten Sitzung auf Leitungsebene des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums bereits die ersten Ideen eingebracht – das wurde hier bereits genannt –, um die Förderung zu vereinfachen, wie zum Beispiel – dies muss ja kommen – die Aufhebung der Finanzierungsperioden und die Umschichtung – wir wollen ja überhaupt nicht mehr Geld – von Mitteln für das Programm STARK, das die Projektentwickler bzw. Projektträger am Anfang der Förderperiode natürlich viel intensiver brauchen als an deren Ende. Wir haben das Thema Sondervermögen noch einmal eingespeist, damit wir nicht so eng am jährlich zu beschließenden Bundeshaushalt hängen. Wir haben das Thema SoBEZ noch einmal angesprochen und ausgeführt, was wir uns gern gewünscht hätten. In Nordrhein-Westfalen sieht es etwas anders aus. Viele Dinge sind in der Diskussion. Das waren noch keine Verhandlungen, sondern es war vielmehr ein erstes Kennenlernen mit der neuen Bundesregierung, ein sehr positiver Austausch. Deshalb werden wir das auch konstruktiv weiterführen. Zum Thema Information: Ich habe in bestimmt jedem Ausschuss über den Strukturwandel berichtet. Ich wüsste nicht, wann ich im Ausschuss nicht Rede und Antwort gestanden habe. Ein entsprechender Punkt ist dazu – der Vorsitzende Barth wird das bestätigen – immer auf der Tagesordnung. Beim Punkt „Informationen des Staatsministers“ berichte ich immer über den Strukturwandel. Lange Fragelisten, besonders von der Linksfraktion, werden entweder im Ausschuss mündlich oder auch schriftlich beantwortet. Es gibt viele Kleine Anfragen dazu. Ich war, wenn Sie es wünschten – sogar auf eigene Initiative – oder wenn Sie am Rande des Plenums Fragen hatten, immer bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Dieser Austausch hat in aller Offenheit stattgefunden. Deshalb, lieber Herr Gebhardt – wir kennen uns nun auch schon ein paar Jahre, unser Umgang war eigentlich immer von Respekt und Anstand geprägt; auch wenn wir politisch – vielleicht nicht ganz auf einer Linie sind , hätte ich mir das hier etwas anders vorgestellt. Wie gesagt, als Minister oder Politiker muss man das akzeptieren, aber Sie treffen damit viele Leute, die hier engagiert arbeiten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dieser begleitende Strukturwandel und die Unterstützung laufen erst seit einem Dreivierteljahr. Also stellen wir uns das so vor: Es ist ein großes Puzzle, die ersten Teile liegen bereits auf dem Tisch und man beschwert sich, dass das Bild noch gar nicht zu erkennen sei. Ganz so ist es nun nicht. Die Projekte sind ausgewählt. Es sind erst 45 Millionen Euro in jedem Revier gebunden. Es kann zum Teil noch Jahre dauern, bis die Projekte umgesetzt werden können. Sie wissen, wie ein Genehmigungsverfahren läuft, aber auch wie angespannt die Lage in der Bauwirtschaft ist. Wir werden weitere Projekte – auch in dieser ersten Förderperiode – brauchen. Wir werden den Wandel nun auch mit den JTF-Mitteln ab diesem Jahr – wahrscheinlich in der zweiten Hälfte des Jahres – viel stärker unterstützen können. Das ist mit den Investitionsmitteln des Bundes für die Kohleregionen nicht möglich. Damit werden wir direkt die Wirtschaft fördern. Die Kritik ist berechtigt, wieso man nicht direkt Unternehmen, die in der Lausitz bereits vorhanden sind, fördern kann. Wir hoffen, dass wir auch noch dahinkommen, die Diversifizierung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Ansiedlung neuer Geschäftsfelder zu unterstützen. Ja, Forschung ist wichtig. Viele Dinge, Herr Böhme, die Sie angesprochen haben, laufen bereits. Ich denke dabei an das Wasserstoffthema – eines der ersten Projekte, das wir gefördert haben, war das Hydrogen Lab in Görlitz. CircEcon wird an vielen Standorten – die Kreislaufwirtschaft – von der Forschung bis zur Umsetzung begleiten; gerade Verbundfaserstoffe werden erforscht an den Standorten Rothenburg, Hoyerswerda, Weißwasser und Görlitz. Und das CircEcon-Kohlenfaserprojekt direkt in Boxberg trifft dort auf große Unterstützung, auch der LEAG, aber auch auf große Akzeptanz der Bürger. Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht. Ich denke, wir sollten diesen Weg gemeinsam weitergehen und nicht nach wenigen Wochen alles infrage stellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist auch die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich kann den Tagesordnungspunkt schließen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Eine Kurzintervention!) – Eine Kurzintervention, Herr Böhme? Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.