Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sich so über den Titel zu echauffieren und dann inhaltlich kaum auf die Sache einzugehen führt dann eben zu solch billigen Vergleichen wie dem mit der Stadtratsfraktion Zittau. Ich weiß nicht, Herr Dr. Meyer, (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) – nein – ob Sie zugehört haben; anscheinend nicht. Ich habe vorhin erklärt, was das Problem mit der Unterscheidung zwischen kommunalen und Landesprojekten ist: nämlich das Demokratieverständnis, das dahintersteht; und wenn wir hier eine Aktuelle Debatte führen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie, wenn ich dazu spreche und ein Argument bringe, auch darauf eingehen, (Dr. Stephan Meyer, CDU: Ich bin auf alle Ihre Punkte eingegangen!) dass es anscheinend ein defizitäres Demokratieverständnis gibt, (Lachen bei der CDU und der AfD) wie die Projekte in die Region gebracht werden oder nicht, weil für die Region und nicht mit der Region entschieden wird. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Nun zeigen Sie nach links und sagen, wir seien genau solche Spalter. Was soll das? Seit zwei Jahren übe ich zusammen mit meinem Kollegen Herrn Böhme konstruktive Kritik daran, wie der Strukturwandel umgesetzt wird. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) – Jetzt hören Sie doch mal zu! (Heiterkeit) Ich übe konstruktive Kritik daran, und irgendwann ist auch mal Schluss. Da muss man auch einmal ein wenig überziehen und sagen: So geht es nicht mehr! (Thomas Thumm, AfD: Das habe ich gesagt!) Wir haben die ganze Zeit Vorschläge dazu gemacht, wie die Beteiligung laufen soll, wie es mit der Strategie funktionieren kann. Es passiert nichts, und irgendwann sitzen wir dann da und sagen: Ich weiß nicht, ob es aus diesem Ministerium noch bessere Vorschläge geben wird. Deshalb schlagen wir jetzt vor: Entweder gibt es einen Neustart beim Strukturwandel, indem wir das Verfahren und die Strategie entwickeln und in die Region bringen, oder es gibt neues Personal, das sich um den Strukturwandel kümmert; denn ja, wir haben noch bis 2030 oder 2038 Zeit, diesen Umbau zu gestalten, aber die ersten Pflöcke sind eingeschlagen und das Geld bis 2026 ist verplant – oder belegt –, und im nächsten Regionalen Begleitausschuss werden noch einige Hundert Millionen Euro ausgegeben, und dann sind auch die 150 % der ersten Förderperiode belegt – und das, obwohl die Kosten wahrscheinlich steigen werden. Das heißt, wie mein Kollege Böhme gerade gesagt hat: Die Anträge, die bewilligt worden sind, werden wahrscheinlich mit einer höheren Beantragung bei der SAB eingehen. Das bedeutet, Sie können noch nicht einmal bewerkstelligen, dass das, was jetzt belegt ist, dann auch tatsächlich ausgezahlt werden kann; und darüber wollen wir doch die ganze Zeit diskutieren. (Dr. Stefan Meyer, CDU: Sie haben geschrieben: „Geld? Alle.“ – Das Geld ist nicht alle!) – Bitte? – Es ist so billig! Dann sagen Sie: Die Bürgerregion – ja, es ist wichtig, das zu verstetigen. Der Antrag wurde seitens des Landkreises abgelehnt. Es gibt keine STARK-Mittel dafür; nein, die sind woanders hingegangen. Das ist doch billig. (Anhaltende Unruhe bei der CDU) – Wenn Sie nicht zuhören, weiß ich auch nicht, warum ich überhaupt noch hier vorn stehe und mit Ihnen diskutiere, (Beifall bei den LINKEN – Widerspruch bei der CDU) wenn Sie nachher wieder nicht darauf eingehen oder nur Ihre Argumente wiederholen, obwohl ich Ihnen schon längst gesagt habe, was das andere Problem ist. Sich dann wieder hier hinzustellen und zu sagen: Anfang positiv – natürlich; auch ich ermutige alle Menschen, mit denen ich draußen unterwegs bin, sich in den Strukturwandel einzubringen. Aber wenn sie es dann tun wollen, finden sie überhaupt keine Anknüpfungspunkte. Ich finde es super, wenn Sie sich für die Kinder- und Jugendbeteiligung engagieren wollen; aber schauen Sie sich doch einmal das Verfahren an, wo das dann andocken oder anknüpfen soll. Auf diesen Vorschlag von Ihnen freue ich mich. Ich werde Sie beim Wort nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird weiterhin von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich hoffe, ich habe niemanden übersehen. Somit hat nun Herr Staatsminister Schmidt das Wort.