Antonia Mertsching

Das ist ein Naturschutzgebiet! Ihr habt doch gar keine Ahnung! Das ist doch gar nicht förderfähig!) die gerade auch durch das Zentrum des geplanten Kohleausstiegsreviers führen soll, geht es fraktionsübergreifend nur noch darum, ob wir für dieses Infrastrukturprojekt den Verkehrsträger Straße oder die Schiene nutzen wollen. Am Ende zählt die zu fördernde und zu unterstützende Region überhaupt nicht mehr, (Beifall bei der AfD) da ja jeder Dresdner mit der Bahn über Großenhain, Ruhland und Cottbus weiter nach Posen reisen könne. An dieser Stelle die Frage an Sie, Herr Staatsminister: Wie wichtig sind Ihnen die Region rund um Weißwasser und der Noch-Energiestandort Boxberg? Erkennen Sie die Chance und die Notwendigkeit, im Rahmen des Strukturwandels ein solches Projekt zu unterstützen? Schauen wir aber auf das bisher Erreichte, wird klar, wie diese Region immer weiter abgehängt, ja regelrecht abgeschrieben wird. Wenn in diesem Strukturwandel, der nicht, wie in den Neunzigerjahren, ein weiterer wirtschaftlicher Kahlschlag werden soll – und das zeichnet sich ab –, nicht der Faktor Wirtschaft priorisiert wird, wird diese Region, die jetzt schon zu den kaufkraftschwächsten in Deutschland zählt, ins Bodenlose fallen. (Unruhe bei der CDU) Allerdings hat eine solche Debatte auch ihre Vorteile, da wir auch eigene Vorschläge in den Ring werfen können. Das Projekt TETIS hatte ich genannt. Ein solches Projekt befürworten wir – allerdings nicht ganz unkritisch, da gerade hier Rücksicht auf Natur und Anwohner genommen werden muss. Den Infrastrukturausbau mit Anbindung nach Polen hatte ich ebenfalls bereits genannt – ein originärer Vorschlag und ein wundervoller Antrag der AfDFraktion. Aber natürlich müssen und wollen wir mehr für die Lausitz erreichen. Was spräche denn gegen eine Sonderwirtschaftszone, eine Zone mit geringeren Steuersätzen, weniger Bürokratie, hoher Wirtschaftskraft und gut bezahlten Arbeitsplätzen? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Was spräche dagegen, umweltfreundliche Kernenergie oder Gaskraftwerke in dieser Energieregion entstehen zu lassen? (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Aus unserer Sicht nur der politische Wille der Regierenden – im Übrigen der Wille, der zwar den Kohleausstieg beschlossen hat, aber weder einen Plan für die Zukunft der Lausitz noch einen Plan für bezahlbare Energiepreise hat. Meine Damen und Herren, das alles sind unbestreitbar fortschrittliche Vorschläge und Ideen von uns. Das, was da von den politisch Verantwortlichen kommt, ist eher düster. So teilte die Vorsitzende des Regionalen Begleitausschusses beispielsweise mit, dass die Schaffung neuer Jobs aufgrund des Fachkräftemangels – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.