Dr. Stephan Meyer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Böhme, Ihre Rede zwingt mich, noch einmal ans Pult zu treten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist gut!) Was ungeheuerlich war, das ist nach wie vor der Titel Ihrer Debatte. Diesen finde ich absolut falsch, das habe ich vorhin schon begründet. Deshalb habe ich mich hier auch etwas emotional geäußert. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das ist Quatsch! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ich möchte aber noch einmal einige Aspekte aufgreifen, zum Beispiel das Stichwort Landesprojekte: Ich finde die Debatte über Landes- und Kommunalprojekte ein Stück weit schräg; denn der Punkt ist doch, dass diese Projekte, egal, ob sie von den Kommunen oder vom Freistaat eingereicht werden, ihre Wirkung in den Revieren entfalten sollen und diese davon profitieren werden. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Marco Böhme, Antonia Mertsching und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist für mich ganz entscheidend: dass man nicht immer so daherkommt und sagt, es seien Freistaatsprojekte und dieser setze dort seine Interessen durch. Nein, es geht darum, dass mit diesen Projekten in den Regionen etwas passiert, ein Strukturwandeleffekt eintritt. Dabei ist im Übrigen auch eine ganze Reihe von Projekten, die ebenfalls ansprechen, was Sie vorhin sagten. Ich möchte dazu nur CircEcon als Projekt ansprechen, das die Kreislaufwirtschaft mitbetrachtet. Wir sind im Bereich Wasserstoff unterwegs. Es ist also auch einiges von dem, was Sie gerade nannten, bereits im Gange. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir – neben den reinen Strukturwandelmitteln – natürlich auch immer schauen müssen, welche anderen Programme das flankieren und abdecken, was wir nicht über den Strukturwandel finanzieren können, beispielsweise die Unternehmensunterstützung. Dabei ist der JTF, der Just Transition Fund, ein sehr wichtiges Instrument, das es nun vernünftig auszugestalten gilt, damit vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen in den Revieren davon profitieren und in die Lage versetzt werden, von der verlängerten Werkbank wegzukommen hin zu innovativen, wertschöpfenden Unternehmen, die bessere Arbeitsplätze und eine bessere Bezahlung ermöglichen. Das sollte, denke ich, ein gemeinsames Interesse sein. Darüber hinaus muss man immer sagen: Wir sind noch relativ am Start, auch wenn mich das persönlich ebenfalls unzufrieden macht. Die Kohlekommission ist 2018 zu Ende gegangen, und jetzt sind wir im Jahr 2022. Aber das liegt eben nicht daran, dass sich der Freistaat nicht gedreht hätte, sondern daran, dass wir den Fördermechanismus erst im vergangenen Jahr so richtig aufs Gleis setzen konnten. Von daher: Lassen Sie uns an dieser Stelle weiter konstruktiv bleiben. Lassen Sie uns auch das Thema Beteiligung voranbringen, um gute Ideen aus der Region heraus in die Umsetzung zu bringen. Es gibt viele engagierte Menschen, die auch weiter mittun wollen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir nicht mit komischen Debattentiteln eine Spaltung verstärken, sondern dafür sorgen, dass in der Region Zuversicht verbreitet wird, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) aber natürlich auch konstruktive Kritik möglich ist. Das wünsche ich mir, und dafür werde ich mich persönlich auch weiterhin einsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion; Herr Kuhnert, bitte.