Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medienberichte der letzten Tage könnten unterschiedlicher nicht sein: Von „es läuft allerdings nicht reibungslos“ bis „zum Scheitern des Strukturwandels“ war alles zu lesen. Aber seien wir doch ehrlich: Weder das eine noch das andere beschreibt so richtig die aktuelle Situation, und wir finden diesen Debattentitel auch etwas überzogen. Auf der einen Seite haben wir ratlose oder aufgebrachte Bürgermeister(innen), auf der anderen Seite einen Minister, der buchstäblich auf vielen Baustellen um Verständnis und Zusammenarbeit wirbt. Die Bewältigung des Strukturwandels ist nicht nur eine Herausforderung für die einzelnen Kommunen in den Revieren, sondern erfordert gesamtgesellschaftliche Anstrengungen. Bei aller berechtigter Kritik darf es nicht passieren, dass der Strukturwandel schon zu Beginn negativ besetzt und schlechtgeredet wird. Das hörten wir auch letztens in der Anhörung, und es war ausdrücklich ein Wunsch der kommunalen Vertreter(innen) vor Ort. Ich sehe eine Gefahr darin, dass die Motivation und der Wille, den Wandel mitzugestalten, dadurch verloren gehen. Die Kritik der Kommunen, dass Förderverfahren zu kompliziert seien, teilen wir. Die vom Strukturwandel betroffenen Gemeinden und die Zivilgesellschaft müssen stärker in den Prozess einbezogen werden. Die Kritik an der Dreiteilung der Fördergelder bis 2038 von Herrn Staatsminister Schmidt teilen wir ebenfalls. Wenn wir den Kohleausstieg vor 2038 erreichen wollen – das wollen wir BÜNDNISGRÜNEN im Unterschied zur AfD –, dann muss das Geld schneller in die beiden Reviere fließen, auch wenn klar ist, dass große Projekte und hohe Fördersummen eine gewisse Sorgfalt erfordern. Hier wären mehr Transparenz und eine reibungslose und umfassende Kommunikation seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung und der Regionalen Begleitausschüsse gefragt. Transparenz und Kommunikation sind Grundvoraussetzungen für eine Bürgerbeteiligungskultur, die die Tragweite des Strukturwandels angemessen beschreibt. Das haben wir BÜNDNISGRÜNEN in allen bisherigen Debatten betont, und dies wird von den Akteurinnen und Akteuren aus den Revieren nicht nur gefordert, sondern auch mit eigenen Initiativen umgesetzt. Wir müssen die Zivilgesellschaft bei diesem Prozess unterstützen. In diesem Kontext hat das Kabinett – auch auf Initiative des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung – am 18. Januar 2022 die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung beschlossen, die insbesondere Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beteiligungsformate planen und umsetzen möchten, unterstützt. Diese Art der Bürgerbeteiligung dient der Transparenz und ermöglicht echte Teilhabe. Ich möchte die Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 in Erinnerung rufen, an der zahlreiche Menschen mit Kreativität und vielen Vorstellungen mitgearbeitet haben. Die erarbeiteten Leitlinien gelten in diesem Prozess und sind zu berücksichtigen. Die Beteiligung innerhalb des Strukturwandels wird nicht immer in entsprechendem Maße anerkannt und gefördert; das sehen wir auch. Wir teilen die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, beratenden Mitgliedern der Regionalen Begleitausschüsse eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen. Bei aller Kritik gibt es auch viele positive Aspekte zu benennen: Im Vorfeld wurden Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und weiteren Akteuren in den betroffenen Kommunen geführt. Zudem ist der Aufbau eines Verfahrens zu Monitoring und zur Evaluierung geplant. Geprüft wird die Einrichtung einer langfristig angelegten wissenschaftlichen Begleitforschung. Hervorheben möchte ich die Realisierung von Infrastrukturprojekten, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, den Ausbau der Digitalisierung, umweltfreundliche und nachhaltige Projekte sowie die Weiterentwicklung des Tourismus. Diese Projekte kommen den Revieren und auch den Kommunen zugute. Der Strukturwandel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht gescheitert. Vielmehr ist er in vollem Gange und er braucht unsere Unterstützung. Allerdings braucht es ein gemeinsames Handeln zwischen allen Ebenen. Seitens des Bundes müssen die Fördergelder schneller fließen. Vom Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung wünschen wir uns mehr Transparenz und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Bei den Kommunen ist ein proaktives Handeln gefragt. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die betroffenen Reviere und Kommunen im Rahmen des Strukturwandels und werden uns weiterhin für eine stärkere Bürgerbeteiligung und für nachhaltige Projekte in diesem Prozess einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD Herr Abg. Winkler, bitte.