Dr. Stephan Meyer

Herr Schultze, ich nehme das zur Kenntnis. Das ändert aber nichts an dem Fakt, dass es eine Gruppe der LINKEN im Zittauer Stadtrat gibt, die Ihrer Partei angehört und die anders agiert, als Sie das vielleicht tun. Noch etwas zu den konkreten Behauptungen: Es ist von Frau Mertsching gesagt worden, dass das Geld alle sei. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) – Wenn Sie mich, Frau Vizepräsidentin, ausreden lassen, dann würde das zur Kultur dieses Hauses ganz gut passen. Danke schön. Es wurde gesagt, das Geld sei alle. Das ist so nicht richtig. Das wissen Sie auch. Das Geld ist nicht alle. Es ist im Regionalen Begleitausschuss beschlossen worden. Es ist aber nicht gebunden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das heißt, 95 % der Mittel sind nach wie vor noch einsatzfähig. Wir haben in der letzten Debatte und bei der Anhörung darüber gesprochen, dass es jetzt, wenn die neue Ampel in Berlin, idealerweise – wie sie es nennt – vorzeitig aus der Kohle aussteigen möchte, darum geht, dass wir flexibler mit den Mitteln umgehen, dass es möglich ist, jetzt Mittel vorzuziehen und neue Projekte anzuschieben. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Plausibilitätsprüfung erfolgt, damit klar ist, wann welche Mittel tatsächlich abfließen. Das kommt noch hinzu. Die Aussage, das Geld sei alle, trifft an der Stelle absolut nicht zu. Man kann über den Begriff Strategie geteilter Meinung sein. Es gibt eine Strategie im Freistaat Sachsen zum Strukturwandel, die nennt sich bei uns Leitbild. Sie ist mit einem Handlungsprogramm versehen und beinhaltet wesentliche Punkte aus der Lausitzstrategie 2050, aber auch weitere lokale Sichtweisen, auch Fach- und regionale Entwicklungskonzepte. Das ist die Strategie, die hier zugrunde liegt. Ich bin durchaus der Meinung, dass man sie fortschreiben und neue Dinge aufnehmen muss. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der Förderrahmen, den der Bund uns vorgibt, gerade auch in Bezug auf die Vorgaben aus Artikel 104 b des Grundgesetzes, oder die nicht vorhandene direkte Unternehmensförderung uns sehr begrenzen. Ich glaube aber, dass Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Forschung und Entwicklung ganz wichtige strategische Ansätze sind, um den Strukturwandel zu bewältigen. Nun komme ich zum Stichwort Beteiligung, die es angeblich nicht gibt. Es ist nun einmal Fakt, dass diese Projekte vor allem in den Revieren, also vor den Toren der Kommunen, stattfinden. Deshalb ist es aus meiner Sicht vollkommen nachvollziehbar, dass die Regionalen Begleitausschüsse mit kommunalen Vertretern dort stimmberechtigt sind. Die Zusammensetzung der Begleitausschüsse ist sehr breit. Darin sind sämtliche gesellschaftliche Gruppen, die sich inhaltlich mit einbringen können. Da ist immer Luft nach oben. (Zurufe der Abg. Antonia Mertsching und Marco Böhme, DIE LINKE) Man muss aber bedenken, dass wir gegenwärtig die ersten Runden hinter uns haben. Wir sind am Start. Wenn man das mit einem Marathon vergleicht, dann sind wir vielleicht bei Kilometer zwei von 42. Es ist also immer möglich, Dinge zu verbessern. Dieser Meinung bin ich. Die Beteiligungsformate kann und muss man ausbauen. Dazu ist auch in der Anhörung einiges gesagt worden, was Revierstammtische, aber auch die Möglichkeit von regionalen Entwicklungskonzeptionen angeht. Ein Thema, das mir besonders wichtig ist: die Kinder- und Jugendbeteiligung. Auch da ist das SMR dabei, diese Bereiche auszubauen. Die Einbindung der Bürgerregion Lausitz ist ebenfalls ein wichtiger Fakt. Thomas Pilz war in der Anhörung dabei. Es ist wichtig, dass wir das verstetigen. Grundsätzlich will ich aber deutlich machen, dass der Freistaat Sachsen das erste Bundesland gewesen ist, das überhaupt mit den Förderkonditionen am Start war. An dieser Stelle gehört das zur Wahrheit dazu. Wir reden hier über eine Debatte, die schon sehr lange geführt wird. Aber die Förderbedingungen sind erst seit dem letzten Jahr klar. Das lag nicht am Freistaat, sondern daran, dass es erst einmal vom Bund heruntergebrochen werden musste. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wer hat denn da regiert?) Wir reden über sage und schreibe 946 Millionen Euro Bundeshilfen, die dem Lausitzer Revier zugutekommen. Ich kann einige Kollegen hier im Hohen Hause verstehen, die manche Diskussionen, die wir in der Lausitz führen, nicht mehr nachvollziehen können, weil sowohl im Erzgebirge als auch im Vogtland Strukturwandel stattfindet. (Thomas Thumm, AfD: Aha!) Ich muss dann meinen Kollegen erklären, was wir hier für Diskussionen führen. Ich will damit sagen, dass wir das realitätsnah diskutieren müssen und dafür sorgen, dass die Stimmung in dieser Region nicht durch Politiker wie Sie und mich schlechtgemacht wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Perspektiven aufgezeigt werden, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Da ist es wichtig, dass wir uns konstruktiv einbringen und nicht mit solchen komischen Debattentiteln die Spaltung voranbringen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.