Dr. Stephan Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Mertsching, wenn ich Ihnen zuhöre, dann geht mir wirklich der Hut hoch. Das ist eine Frechheit, wie Sie sich hier verkaufen. Populistisch ist noch milde ausgedrückt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Es ist inhaltlich auch falsch, was Sie hier darstellen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein!) Gerade Sie müssten ein Interesse daran haben, dass Spaltungen in diesem Land aufhören. Sie unterscheiden sich so nicht (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) von denen da drüben. Das zeigt auch einmal, wie heuchlerisch Sie unterwegs sind. Das sehe ich jedes Mal im Zittauer Stadtrat, wo Sie ja mittlerweile auch gemeinsame Beschlüsse mit der AfD fassen, damit der Haushalt lahmgelegt wird und dort auch keine Strukturwandelprojekte vorangebracht werden können. Schämen Sie sich! (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Herr Dr. Meyer! – Weitere Zurufe von der AfD) Gerade der Fokus auf Staatsminister Schmidt ist an dieser Stelle absolut unangebracht. Er ist derjenige, der in der Region ganz aktiv vor Ort ist, der sich sonntags hinsetzt mit Bürgermeistern und über den Strukturwandel spricht und der wirklich auch die Dinge, die angesprochen werden, in die Entscheidungen in Dresden und in Berlin einfließen lässt. Er ist permanent vor Ort. Das ist eine Frechheit, wenn Sie schon diesen Debattentitel so formulieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?