Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel ist eigentlich der Stoff für eine gute Geschichte: ein mühsam ausgehandelter Kohlekompromiss, der von allen Akteuren am Ende breit getragen worden ist, regionale Strukturen, auf die man hätte bauen können, Akteure vor Ort, die Lust hatten, sich auf den Weg zu machen und sich auf die Veränderung einzustellen, und ein Finanzierungsdreiklang von Personalgeldern über Bundesprogramme, Investitionen von Bund und Land in Infrastruktur und Forschung und Wirtschaftsförderung seitens der EU. Das Ergebnis nach zweieinhalb Jahren CDU-Gestaltungsanspruch: Die Frustration in den Revieren ist wieder gestiegen. Regionale Strukturen wurden zerstört. Die Wirtschaftsregion Lausitz gibt es in der Form nicht mehr, und die Metropolregion Mitteldeutschland wurde erst mal ignoriert. Aktive vor Ort sind demotiviert und entmutigt, und der Dreiklang wurde zugunsten von Eigeninteressen der Staatsregierung verzerrt. Das Minimaleingeständnis des Staatsministers lautet: „Es gibt keinen Grund zu sagen, alles läuft super. – Nein, das tut es nicht.“ Aber was läuft denn nicht? Fehlerkultur heißt nicht nur benennen, dass es Fehler gibt, sondern auch sagen, welche Fehler gemacht worden sind. Ich sage Ihnen, was nicht läuft. Dreist behaupten Sie: „Aber gerade der Freistaat Sachsen hat wie kein anderes der Kohleländer die Entscheidungen in die Reviere und die Kommunen gegeben.“ Nur weil die Außenstellen der SAS in Weißwasser oder Borna sitzen, heißt das noch lange nicht, dass die Entscheidungen in den Revieren getroffen wurden. Denn de facto entscheidet die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung, welche Projekte qualifiziert werden und am Ende in Regionalen Begleitausschüssen landen, und das ohne Nachvollziehbarkeit. Es sind Hunderte von Projekten und keiner weiß, warum die einen dort landen und die anderen nicht. Die Regionalen Begleitausschüsse sind ein Feigenblatt. Es gibt keine gleichberechtigten Stimmenverhältnisse, es ist Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Danke für gar nichts, Herr Schmidt! DIE LINKE außerdem nur ein Durchwinke-Organ; denn es wird nichts begrenzt. De facto entscheiden Sie, was umgesetzt wird und was nicht. Dabei haben Sie nicht mal den Anspruch, der Minister für alle zu sein, sondern entscheiden nur im eigenen Interesse. Ich gebe Ihnen das Beispiel Ausbildungscluster 4.0. In der Stellungnahme vom 1. April 2021 steht geschrieben: „Die vom Bundeswirtschaftsministerium weiterhin vorgesehene Maßnahme ‚Förderung von branchenspezifischen Ausbildungsclustern 4.0 ‘“ – also das, was wir unbedingt brauchen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier – „steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch alle vier Braunkohleländer. Sachsen hat dem Bund mitgeteilt, dass der Freistaat aufgrund des stark belasteten Budgets zum jetzigen Zeitpunkt eine Einbeziehung in das Programm ablehnt.“ Aufgrund des selbst überlasteten Budgets wird die Ausbildungsfinanzierung abgelehnt? Jetzt kommt sie zwar, aber nach was für einem Kampf denn eigentlich? Und nun zur Diskussion über die Unterscheidung zwischen Landes- und kommunalen Projekten. Das sei nicht sinnvoll, das Land bezahle doch die Kofinanzierung. Was sei daran schlecht? – Ich denke, das Demokratieverständnis. Entscheidungen müssen in einem gleichberechtigten Verfahren getroffen werden. Die Geschäftsordnung der Regionalen Begleitausschüsse oder die Richtlinie „Investitionsgesetz Kohleregion“ definiert hier eindeutig eine Extrawurst für die Landesmaßnahmen. Wenn sich in den Regionalen Begleitausschüssen mehrheitlich enthalten wird, schicken Sie die Projekte trotzdem nach Berlin, und wenn sie, wie im Mitteldeutschen Revier, abgelehnt werden, schicken Sie sie auch nach Berlin. Es geht aber darum, wie die Entscheidungen getroffen werden. Die Entscheidungen sollen nicht für die Region getroffen werden, sondern mit den Leuten. Stattdessen wollen Sie die Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda verlegen. Man bekommt eigentlich nur den Eindruck, dass die 165 Millionen Euro den Staatshaushalt entlasten sollen. Es gibt keine Strategie für den Strukturwandel. Das Referat 32 ist bis heute nicht besetzt. Es gibt Strategien für die Region, auch für die Ausrichtung. Es sind Akteure vor Ort – die Landratsämter und die Interessengruppen –, die sich hinsetzen könnten, eine Strategie zu entwickeln. Die SAS könnte es koordinieren. Das wäre dann wenigstens einmal eine sinnvolle Aufgabe. Es gibt keine Augenhöhe, weder im Regionalen Begleitausschuss, noch was die kommunalen und Landesinteressen angeht. Es gibt keine nachhaltige Transformation. Es gibt eine Bremse bei der wissenschaftlichen Begleitung. Es gibt immer noch keine Beteiligungsstrategie, und nach zweieinhalb Jahren bzw. mit dem nächsten Regionalen Begleitausschuss wird das Geld alle – äh, verplant sein. Die hoffnungsvolle Chance, einen demokratischen Prozess für die große Transformation zu entwickeln, haben Sie zu einem ungerechten, unkreativen Fördermittelvergabeprozess verkommen lassen. Deshalb: Danke für gar nichts! (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr Dr. Meyer, bitte.