Hartmut Vorjohann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für dieses wirtschaftshistorische Seminar am heutigen Tag. Es ist völlig richtig: Der Blick in die Geschichte, das Lernen aus Fehlern und Katastrophen ist selbstverständlich ganz wesentlich für die Konstruktion unserer heutigen Institutionen und für die Gestaltung unserer Politik. Eines ist klar: Große Inflationskrisen haben immer die gleiche Ursache, nämlich den Versuch, ruinierte Staatshaushalte zu finanzieren, fremdzufinanzieren. Ein wesentliches Organisationsprinzip eines modernen Staates ist die Gewaltenteilung. Aus der Geschichte, nämlich dieser finanzpolitischen Inflationskrisen, von denen wir heute schon so viel gehört haben, haben wir gelernt, dass man dieses Prinzip im Sinne einer getrennten Verantwortung für die Fiskalpolitik auf der einen Seite und für die Geldpolitik auf der anderen Seite übertragen muss. Wir in der Bundesrepublik haben sehr schöne Erfahrungen mit einer unabhängigen Bundesbank gemacht. Dementsprechend hat man sich auch bei der Einführung des Euros dafür eingesetzt, dass die EZB, die Europäische Zentralbank, frei von politischer Einflussnahme ist. Die Unabhängigkeit der EZB von politischer Einflussnahme verbietet es, hier aus Regierungen – zumindest für meinen Teil nehme ich das in Anspruch – und Parlamenten Anweisungen erteilen zu wollen. Wir können aber auch unseren Anteil daran leisten, dass sich die EZB bei ihren geldpolitischen Entscheidungen auf die Sicherung der Preisstabilität überhaupt erst einmal konzentrieren kann, wenn es darauf ankommt. Die Förderung und Durchsetzung von Preisstabilität kann die Zentralbank nicht allein erfüllen. Das hat man bereits bei der Verabschiedung des deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes im Jahr 1967 erkannt. Dort sind nämlich vier Ziele hineingepackt worden. Dabei geht es nicht nur um Preisstabilität, sondern auch um außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Wirtschaftswachstum und einen hohen Beschäftigungsstand. Ebenso gehört die Bewahrung einer soliden Haushaltspolitik dazu, die mit dem Auslaufen der Belastungen aus der Corona-Pandemie eine schnelle Rückkehr zu den regulären Fiskalregeln gemäß Neuverschuldungsverbot in Sachsen, der Schuldenbremse in Deutschland und dem Stabilitätsund Wachstumspakt in Europa beinhaltet. Natürlich war es notwendig – absolut notwendig –, die in den Regelwerken vorgesehenen Ausnahmen zu nutzen und zur Bewältigung der Corona-Pandemie die Staatsverschuldung zu erhöhen – so, wie es auch bereits vor gut zehn Jahren bei der Bewältigung der internationalen Banken- und Finanzkrise der Fall gewesen war. Auch damals schoss die deutsche Verschuldung hoch; der Schuldenstand erreichte 80 % des Bruttoinlandprodukts. Unter dem Eindruck dieser Ereignisse, der vor Augen geführten Risiken eines Staatsbankrotts in anderen europäischen Staaten und einer seit Jahrzehnten ansteigenden Staatsverschuldung wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Tatsächlich ist es bis 2019 gelungen, den Schuldenstand auf unter 60 % zurückzuführen. Dass dies nicht zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung ging, zeigen die soliden Wachstumsraten, die steigenden Beschäftigtenzahlen und die sinkende Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahrzehnt. Auf dieser Basis stellt auch die vorübergehend wieder auf knapp 70 % des Bruttoinlandproduktes gestiegene gesamtstaatliche Verschuldung keine Bedrohung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hier in Deutschland dar. Wenn die öffentlichen Haushalte allerdings ihrer Verantwortung nicht nachkommen, dann steigt das Risiko einer „fiskalischen Dominanz der Geldpolitik“, ein neuer Begriff für heute. Mit diesem Begriff beschreibt man einen Zustand, in dem die Zentralbanken sich vorrangig darauf konzentrieren müssen, die Solvenz der Staaten des Währungsgebietes sicherzustellen. Das ist im Kern das Problem, das wir in Europa haben: Je höher die Staatsschulden steigen, desto gefährlicher werden ein Zinseinstieg, der Ausstieg aus dem Ankauf von Staatsanleihen und weitere Maßnahmen einer strafferen Geldpolitik für die öffentlichen Haushalte. Diese Instrumente müssen aber im Werkzeugkasten einer Zentralbank jederzeit bereitliegen, um auf Inflationstendenzen in der Realwirtschaft angemessen reagieren zu können. Das ist das Problem der EZB. Damit die Entstehung von Lohn-Preis-Spiralen verhindert wird, brauchen Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Vertrauen darin, dass die Zentralbank gewillt ist, den Preisauftrieb tatsächlich zeitnah zu bekämpfen, ehe er sich verfestigt. Sonst nimmt das Verhängnis in Tarifverhandlungen natürlich seinen Lauf. Auch diese Erkenntnisse aus früheren Krisen haben dazu beigetragen, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa durch die Verpflichtung der in nationaler Hand verbliebenen Fiskalpolitik und die Maastricht-Kriterien flankiert wurde. Als Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise wurden die präventiven Fiskalregeln verschärft, und Deutschland ist wie die meisten anderen EU-Staaten diesem Fiskalpakt beigetreten. Im aktuellen Reformprozesse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte vor allem die glaubwürdige Durchsetzung dieser Regeln gestärkt werden. Das ist gerade in Anbetracht lange Zeit unbekannter hoher Inflationsraten ein deutliches Signal zur Unterstützung der Europäischen Zentralbank bei der Preisstabilisierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zumindest wir hier im Freistaat Sachsen wollen eine Finanzpolitik mit Weitblick gestalten. Dazu gehören der Blick in die Vergangenheit und die daraus zu ziehenden Lehren genauso wie der Blick in die Zukunft. Die Corona-Pandemie, die uns immer noch beschäftigt, wird nicht die letzte Krise gewesen sein, bei der die öffentlichen Haushalte ihrer gesamtstaatlichen Rolle nachkommen und ungeplant viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Um dies aber stemmen zu können, müssen die bereits absehbaren fiskalischen Herausforderungen der nächsten Jahre im Rahmen solider Haushaltspolitik bewältigt werden. Weitblick bedeutet auch die Erkenntnis, dass dieses Ansinnen nicht nur rein aus Gründen fiskalischer Generationengerechtigkeit angemessen ist; vielmehr ist es gleichzeitig der Beitrag der öffentlichen Hand zu einer glaubwürdigen Geldpolitik, die in der Lage ist, Inflationsgefahren mit ihren schon ganz kurzfristig wirkenden gesellschaftlichen Härten und sozialen Ungerechtigkeiten im Keim zu ersticken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Die populistische Heraufbeschwörung eines nahen Abgleitens in die Hyperinflation ist dabei völlig unangemessen. (Beifall der Abg. Georg von Breitenbuch, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das Regelwerk des europäischen Systems der Zentralbanken wird diese Entwicklung verhindern. Denn es ist nicht nur von fachlicher, sondern auch von historischer Einsicht geprägt. Deutschland hat schon zweimal die dramatische Erfahrung gemacht, Währung und Ersparnisse der Menschen ruiniert zu sehen. Das eigentliche Problem, das wir im Moment haben, ist die Lohn-Preis-Spirale. Eigentlich muss man heute sagen: Die Preis-Lohn-Spirale droht. Sie wird kommen; denn die Tarifpartner sind nicht für Geldpolitik zuständig. Die Tarifpartner sind für die Lohnpolitik zuständig. Man muss nicht alle Fehler der Geschichte wiederholen. Mit Blick in die Siebzigerjahre haben wir heute schon gesehen, wie eine auch fiskalisch induzierte Lohn-Preis-Spirale ihren Verlauf nahm. Die Achtzigerjahre waren davon geprägt, genau diese Inflationstendenzen wieder aus dem System herauszubekommen – mit riesigen und dramatischen Folgen für das Wachstum und die Arbeitslosigkeit. Die Wiederholung aller und immer gleicher Fehler in der Geschichte gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Dazu muss jeder seinen Part erfüllen an dem Platz, wo er steht. Unser Platz ist die haushaltspolitische und fiskalpolitische Verantwortung für Stabilität im Freistaat Sachsen. Insofern: Lassen Sie uns hieran ganz praktisch mit dem nächsten Haushalt, der vor uns liegt, gemeinsam arbeiten. Zweite Aktuelle Geld? Alle. Strategie? Keine. Strukturwandel für die Lausitz vertan. Antrag der Fraktion Es beginnt die Antragstellerin; danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung. Frau Mertsching, bitte.