Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen nicht nur bei der Historie hängen bleiben; deshalb überhole ich Sie gleich, und zwar rechts. (Lachen und Oh-Rufe von der AfD) Wir machen weiter mit Historie: Was ist nach den Zwanzigerjahren, nach der Hyperinflation passiert? Was ist uns in unserem Leben schon begegnet, wenn es um Inflationen ging? Es waren die Siebzigerjahre, der Ölpreisschock. Damals wurde die Phillips-Kurve diskutiert: Kann man Arbeitslosigkeit durch Inflation ersetzen? – Helmut Schmidt hat sich mit diesen Themen auseinandergesetzt. Die Wirtschaftswissenschaft ist dann weitergegangen. Wir erleben in diesen Zeiten immer das Wunder, dass der Zins bei null ist. Die Frage war in den letzten Jahren immer: Wie lange kann das so bleiben? Gibt es eine Normalisierung in dieser Welt, wie wir sie kennen, nach dem Motto: Sparen kann sich wieder lohnen, die Staaten können sich nicht unendlich verschulden usw. Durch Corona bricht dieser Konflikt jetzt auf, sprich: Die Zinsen steigen. Diese Zäsur sollte uns selbstverständlich auch in der Landespolitik beschäftigen, weil nicht nur die Preise und damit die Kosten steigen, sondern es steigen auch die Zinsen. Insofern bin ich für die heutige Debatte – auch wenn Sie sie verschrobelt mit einem Rückblick auf die Zwanzigerjahre und die Historie des Ersten Weltkriegs angefangen haben – dankbar; denn wir müssen uns heute hier Gedanken machen, was daraus für unsere politische Situation in Sachsen folgt. Weil wir nicht genau wissen, welche Dinge jetzt real stattfinden – sprich: es gibt reale Knappheiten – und was die nominalen Dinge sind nach dem Motto: „Wenn sich alles nominal nach oben dreht, wo ist das Problem?“, gibt es zwischen diesen Welten immer Verwerfungen, die zu Spannungen führen und die auch bei uns in der Politik ankommen. Eine Inflation ist keine Hyperinflation, wenn sie bei 5 % liegt, Herr Barth, das will ich noch einmal deutlich sagen. (André Barth, AfD: Das habe ich nie gesagt!) Diese Angst hier an die Wand zu malen und Panik mit Ihrer Debatte zu veranstalten, halte ich für nicht angemessen. Trotzdem gibt es Kräfte, die zurzeit in Richtungen wirken, die an uns und diesem Hohen Hause sicher nicht vorbeigehen werden, und dazu gehören auch 5 % Inflation, wie das im November in Deutschland schon festgestellt worden war. Wenn man es mit den USA vergleicht – 6,9 % im November –, merkt man: Auch hier gibt es Kräfteverschiebungen, die uns etwas angehen werden. Die Zinsen werden steigen, die Kosten steigen. Der Doppelhaushalt steht vor der Tür. Insofern ist dem Finanzminister anzuraten, auf jeden Fall Vorsorge in diese Richtung zu treffen. Angeheizt wird das Ganze noch durch die neue Regierung in Berlin. Die Ampel beschließt Dinge, die selbstverständlich auch hierauf wirken. (Beifall des Abg. André Barth, AfD) Das betrifft die Entscheidung für den Mindestlohn, sprich: hier eine Erhöhung durchzuführen, und das wird selbstverständlich die gesamten Löhne in allen Bereichen nach oben treiben. Das heißt, der Anspruch von Leuten, die höher als mit dem Mindestlohn bezahlt werden wollen, ist dann, dass mehr Geld kommt. Das heißt, hier kommt Druck in den Kessel, die Lohnspirale insgesamt geht nach oben. Es gibt dann noch zusätzliche Kreditaufnahmen, anstatt zu sparen – auch in Berlin – sprich: der Klimafonds, der hier avisiert wird. Gelder, die für Corona beiseitegelegt waren, sollen bewusst umgeschichtet werden. All das hilft nicht, die Inflation zu stoppen, sondern zu verschärfen, das Thema Energiewende sowieso, die Preissteigerungen wegen der Verknappung, die Ukraine-Krise selbstverständlich auch. Die Inflationserwartung allein ist schon etwas, was die Menschen schon heute in den Verbrauch und damit in Preissteigerungen führt. Es gibt den Dollar-Euro-Kurs; diese Differenz habe ich schon angesprochen. Wir erleben den Konsum unserer älter werdenden Gesellschaft; Rentner konsumieren und sparen nicht mehr. Damit gehört auch dieser Impuls dazu, ebenso Lieferengpässe und Rohstoffe, die knapp sind, vielleicht auf dieser Welt auch real knapp sind, die immer mehr Menschen ernährt, und damit zu Schwierigkeiten führen. Was bedeutet das? Wir haben in Europa eine EZB, die auf die Preisstabilität achten sollte. (André Barth, AfD: Macht sie aber nicht!) Dies ist schon lange ein großer Konflikt in Europa, der teilweise auf der politischen Ebene gelandet ist. Der Maastricht-Vertrag wird zurzeit in Europa schwierig erfüllt. Die Südländer haben Schwierigkeiten, wenn jetzt die Zinsen steigen, aber das wird passieren. Das heißt, es sind Augenmaß und Nüchternheit gefragt und nicht die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, diese Debatte zu führen. Wir haben Schwierigkeiten, die auf uns zukommen. Es ist auch richtig, dass wir diese hier im Hohen Hause sichtbar machen und ansprechen. Aber hier bedeutet es doch, dass wir aufpassen, dass wir im Rechtsstaat bleiben, dass wir damit Recht umsetzen, dass wir versuchen, in dieser Zeit in Europa zusammenzubleiben, um die Schwierigkeiten, die in nächster Zeit auf uns zukommen, –