Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CoronaWelle mit der Omikron-Variante hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Der Vorteil in Sachsen gegenüber anderen Ländern ist, dass wir von der Wirkung der recht strengen Kontaktbeschränkungen noch profitieren und die Infektionszahlen im Freistaat – wie wir heute schon gehört haben – dadurch im Vergleich noch relativ gering sind, aber sie steigen an. Das müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir darüber diskutieren, wie es in den kommenden Wochen weitergehen soll. Unser Ziel muss es sein, diese Welle so schnell wie möglich hinter uns zu lassen und sie nicht durch übereifrige Maßnahmen in die Länge zu ziehen. Auch wenn Menschen, die sich mit Omikron infizieren, seltener im Krankenhaus behandelt werden müssen, so ist das Risiko ohne Impfschutz dennoch deutlich höher. In Sachsen haben wir sehr viele über 60-Jährige, die noch nicht geimpft sind, und das ist der Knackpunkt, auf den wir immer wieder stoßen und der immer wieder die Rücksichtnahme und Vorsicht der restlichen Gesellschaft verlangt. Als Gesellschaft haben wir den Anspruch, diejenigen zu schützen, die von dieser Erkrankung besonders bedroht sind. Das war und ist unsere Maxime der vergangenen zwei Jahre und sie hat nicht an Bedeutung verloren. Gerade in Sachsen haben wir erlebt, was es bedeutet, wenn sich das Virus in einem Pflegeheim ausbreitet. Gerade wir in Sachsen wissen, was es bedeutet, Mitmenschen in dieser Pandemie zu verlieren. Über 14 000 Menschen haben diese Pandemie bislang nicht überlebt – auch das haben wir heute schon gehört. Es ist die dritthöchste Zahl in ganz Deutschland, obwohl hier nur 4,9 % der bundesdeutschen Bevölkerung leben. Mich lassen diese Zahlen nicht kalt – im Gegenteil. Und anders, als die AfD es gern darstellt, liegt das nicht daran, dass das Gesundheitssystem nicht ausreichend ausgestattet ist. Die Menschen sind nicht verstorben, weil sie nicht ausreichend behandelt werden konnten – sie sind gestorben, weil sie sich mit dem Virus infiziert haben, einer wochenlangen Behandlung mit der modernsten medizinischen Versorgung zum Trotz. Wer das nicht wahrnimmt, verschließt die Augen vor der Realität. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Seit Monaten diskutieren wir darüber, wie viele Maßnahmen zum jeweiligen Zeitpunkt nötig und sinnvoll sind – und genau das ist richtig. Kontaktbeschränkungen sind ein wichtiges Hilfsmittel, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus aufzuhalten. Und sie haben natürlich Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben, auf ganze Berufszweige, auf die psychische Gesundheit und natürlich auch auf das Miteinander. Daher ist es wichtig, dass wir uns diese Entscheidungen nicht leicht machen, sondern immer wieder mit ihnen ringen. Es ist wichtig, dass wir Schlüsse aus den Erfahrungen ziehen, indem wir zum Beispiel sagen, dass die flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen nur der allerletzte Schritt sein darf, um Kindern und Jugendlichen Räume zum Lernen und zum Austausch zu lassen. Genauso richtig ist es, immer wieder daran zu erinnern, dass eine Entscheidung für eine Impfung eine Entscheidung für die Gemeinschaft ist, in der wir alle miteinander leben. Nach wie vor schützt eine Impfung vor schweren Verläufen und gar vor dem Tod; und nach wie vor sorgt eine Impfung dafür, dass die Ausbreitung des Virus verlangsamt wird; und nach wie vor sorgt die Impfung dafür, dass das Virus für die allermeisten Menschen seinen Schrecken verliert. Dies ist gerade für die Menschen wichtig, die momentan in Einrichtungen versorgt werden, die es sich nicht aussuchen können, ob sie tagtäglich von anderen Menschen gepflegt werden oder nicht. Im Laufe des Tages werden wir noch Gelegenheit haben, um genau über dieses Thema zu sprechen. Zuvor möchte ich noch eines sagen: Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen sind ein essenzieller Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Ohne sie geht vieles nicht. Und gerade sie verfügen über das Wissen und den Erfahrungsschatz, wenn es darum geht, medizinische Entwicklungen einzuordnen und Informationsquellen zu prüfen. Daher bitte ich Sie: Tun Sie genau das. Suchen Sie bei Zweifeln das Gespräch mit dem Arzt, sprechen Sie mit Menschen, die sich bereits impfen lassen haben; denn das sind wahrscheinlich nicht wenige, auch wenn dies in diesen Aktuellen Debatten oft untergeht. Für viele von ihnen ist der Beruf eine Berufung. Es ist eine Arbeit von Menschen für Menschen, verbunden mit sehr viel Verantwortung. Der Bundestag hat in einer demokratischen Entscheidung mithilfe der Expertise von Sozial- und Gesundheitsexpertinnen und -experten sowie der Rückendeckung der Ministerpräsidenten die Entscheidung getroffen, eine Impfpflicht für diese Berufsgruppe einzuführen. Die Aufgabe des Landes und der Kommunen ist nun, diese umzusetzen, offene Fragen zu klären und den Betroffenen den weiteren Weg aufzuzeigen. Es ist nicht der Versuch, Verantwortung auf eine bestimmte Berufsgruppe abzuwälzen, sondern die Verantwortung, diesem Beruf gerecht zu werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)