Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit zwei Jahren beschäftigt uns nun die Pandemie. Ich denke, nur wenige von uns hätten wohl damals damit gerechnet, dass wir so lange gegen Corona kämpfen müssen und dass uns vor allem auch die gesellschaftlichen Folgen dieser Pandemie so lange beschäftigen würden. Ich glaube, nur wenige von uns hätten vor zwei Jahren gedacht, wie perfide Rechte und Rechtsextreme mit ihrer Positionierung wie ein Fähnchen im Wind diese Krankheit nutzen, um das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat immer wieder zu untergraben, während sie ihn selbst mit Füßen treten, und dass der parlamentarische Arm ebendieser Bewegung in diesem Plenum so viele Sitze beanspruchen darf. Wenn ich auf die letzten zwei Jahre zurückblicke und einmal nicht an die denke, die versuchen, politischen Nutzen daraus zu ziehen, Hass zu verbreiten und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben – wenn ich diese mal kurz ausblende –, sondern an die vielen Menschen denke, die trotz dieser anstrengenden und schwierigen Zeit versucht haben, das Beste daraus zu machen und ihr Bestes zu geben, stelle ich fest, dass diese doch unter sehr unterschiedlichen Bedingungen gelebt haben. Es gibt einen Satz in einem Beitrag des Deutschlandfunks, den ich hier kurz zitieren möchte: Das Virus scheint demokratisch. Es steckt jeden an, und doch gibt es Unterschiede. Diese Unterschiede hat eine Studie des RKI noch einmal sehr konkret aufgezeigt. Menschen, die in sozial benachteiligten Regionen leben, waren häufiger an Corona erkrankt und auch die Sterberate war bedeutend höher. Einige Gründe dafür sind die Arbeitsfelder. Ärmere Menschen arbeiten eher unter vielen Menschen, zum Beispiel an der Kasse, in der Produktion, in der Pflege, im Lieferdienst. Sie können seltener ins Homeoffice gehen, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und oft auch einen schlechteren Schutz auf Arbeit. In sozial benachteiligten Vierteln gibt es oftmals weniger Test- und Impfzentren. Menschen, die dort leben, müssen oftmals mit langen Wartezeiten rechnen. Es gilt leider auch in Deutschland immer noch: Arme Menschen sterben früher. Sie sind häufiger von chronischen Krankheiten betroffen, wie Diabetes oder Lungenkrankheiten, und damit auch eine Risikogruppe für diese Viruserkrankung. Das ist ungerecht. Diese Feststellung zeigt uns, dass wir unser Handeln in dieser Pandemie differenzieren und die unterschiedlichen Rahmenbedingungen von Lebenssituationen betrachten müssen. Diese müssen der Maßstab für unser Handeln sein. Das zeigt sich auch an einer weiteren aktuellen Studie des RKI. Sie zeigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund zwar seltener geimpft, aber eher zur Impfung bereit sind; denn dort hängt es an ganz konkreten Hürden, wie der Tatsache, dass sie vielleicht keinen Hausarzt haben, keine genaue Kenntnis darüber, wie es in den Impfzentren abläuft, sie bereits diskriminierende Erfahrungen in unserem Gesundheitssystem gemacht haben oder einfach Angst vor einem Arbeitsausfall wegen zu langer Wartezeiten im Impfzentrum und auftretenden Beschwerden nach der Impfung haben. Das ist ein weiteres konkretes Beispiel dafür, wo differenziertes Handeln ansetzen kann. Denn – das haben zum Glück viele meiner Vorrednerinnen bereits klargemacht –: Impfen ist der Weg aus dieser Pandemie. Das gilt für die gesamte Gesellschaft. Es senkt das Risiko, sich anzustecken, verringert das Risiko eines schweren Verlaufs enorm und steht in Deutschland kostenfrei zur Verfügung. Aber anscheinend durchdringt diese Kommunikation und Aufklärung über Impfungen die Gesellschaft noch nicht so, wie es notwendig wäre. Hierbei geht es nicht nur um Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch um weitere Teile der sächsischen Gesellschaft, während zweifelhafte Information – in Anführungsstrichen; oder besser gesagt: gezielte Desinformation – weit verbreitet ist. Das merken wir Abgeordneten momentan ganz konkret an den vielen Mails, die uns erreichen. Das merke ich aber auch daran, was mir zum Beispiel bei WhatsApp weitergeleitet wird. Grundsätzlich sind wir BÜNDNISGRÜNEN weiterhin davon überzeugt, dass wir nach wie vor das Potenzial haben, Menschen dafür zu gewinnen, sich impfen zu lassen, und zwar mit Corona-Impfstoffen, die zuverlässig und wirksam sind und bereits milliardenfach verabreicht wurden. Deshalb brauchen wir weiterhin – da möchte ich auch ansetzen – eine dauerhafte und vor allem zielgruppenspezifische Impf- und Impfaufklärungskampagne. Dabei müssen wir vielleicht auch Multiplikatoren in den Gemeinden und in den Vierteln vor Ort einbeziehen; Menschen, die man vor Ort kennt, die Vertrauen erwecken und Vertrauen genießen. Deshalb möchte ich noch einmal sagen, dass es nicht nur darum geht, dass wir auf der Webseite www.coronavirus.sachsen.de die Informationen veröffentlichen – auch wenn ich diese Webseite ganz explizit loben möchte, gerade auch mit Blick auf andere Bundesländer –, sondern dass wir noch mehr vor Ort gehen, (Staatsministerin Petra Köpping: Das machen wir doch alles!) das heißt in Vereine, in kulturelle Zentren, in religiöse Gemeinden, in den ÖPNV, in kostenlose regionale Anzeigenblätter, dass wir Plakate und Flyer ebenso nutzen wie Social Media. Dafür wurde in der Vergangenheit bereits Geld zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, dass wir schauen, wie wir das zukünftig weiter ausbauen können und genau diese konkreten Schritte diskutieren. Denn eines muss uns klar sein – das hat Frau Staatsministerin Köpping heute Morgen auch schon klargemacht –: Die geringe Impfquote in Sachsen hat sehr reale Auswirkungen. Stand 8. Februar 2022, also gestern, hatte Sachsen die höchste Sterbequote aller Bundesländer je 100 000 Einwohner(innen). Der Bundesschnitt liegt bei 143, in Sachsen liegt der bei 349. Deshalb ist Sachsen nicht Dänemark und auch nicht England. Wir haben eine massive Impflücke und sind noch vor dem Peak der Omikron-Welle – auch in Sachsen ist sie noch nicht erreicht. Wir sind in einer weltweiten Pandemie mit dem Risiko neu mutierter Varianten und irgendwann auch wieder einem neuen Herbst. Deshalb muss uns allen eines klar sein: Die Alternative zu einer niedrigen Impfquote lautet: wiederkehrende Lockdowns. Das wollen wir nicht, denn wir kennen die gesellschaftlichen Folgen mittlerweile. Wir wissen, wie ungerecht sie sich auf unsere Gesellschaft auswirken, wie massiv überproportional Kinder und Jugendliche von den Einschränkungen der letzten zwei Jahre betroffen waren und wie sehr Frauen real zurückgesteckt haben, um Sorgearbeit zu leisten, während gleichzeitig ihr Risiko stieg, von häuslicher Gewalt betroffen zu sein. Zu Beginn meiner Rede habe ich beschrieben, wie ungleich es Menschen getroffen hat, die nicht mal so eben ins Homeoffice wechseln konnten. Und wenn einem diese gesellschaftlichen Folgen nicht egal sind, dann muss man sich für eine Erhöhung der Impfquote einsetzen. Dafür gibt es verschiedene Wege, über die unter anderem gerade im Bundestag diskutiert wird und über die wir heute im Laufe des Plenartags noch mehrfach diskutieren werden. Es gibt aber – glaube ich – auch Wege, die wir hier in Sachsen gemeinsam gehen können, und darüber würde ich im Verlauf der nächsten Monate und Wochen gern weiter mit Ihnen sprechen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)