Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schenk! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer bei diesem Tagesordnungspunkt: Man präsentiert uns einen bunten Blumenstrauß mit vielerlei Problemen im Umgang mit dem Coronavirus, und der Kollege von ganz rechts versucht weiterhin, die Gefahren für Gesundheit und Leben von Menschen kleinzureden, damit sein Weltbild wieder stimmt. Konfuzius sagt zu so etwas: Lernen ohne zu denken ist eitel. Denken ohne zu lernen ist gefährlich. Währenddessen steigen nämlich die Infektionszahlen in Sachsen weiter rapide und unaufhörlich an. Auch wenn Omikron uns bis jetzt einen etwas milderen Verlauf gebracht hat, kann niemand guten Gewissens Entwarnung geben, zumal vor allem wieder viele Schülerinnen und Schüler ganz unmittelbar betroffen sind, entweder selbst infiziert oder in Quarantäne. Aktuell sind durch behördliche Anordnungen eine Vielzahl von Schulen im Freistaat teilweise oder ganz geschlossen. Auch die Kindergärten trifft es. Beruhigend ist zwar, dass nach Angaben des Kultusministeriums 86,5 % der Lehrer(innen) geimpft sind, natürlich mit Unterschieden regional und in der Schulart. Die Situation wird sich allerdings verschärfen. Erneut sind die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden dieser Pandemie. Doch damit nicht genug: Auch auf die gerade jetzt brennenden Fragen, ob und wie kritische Infrastruktur, die wegen zu vieler gleichzeitiger Erkrankungen ins Wanken gerät, stabilisiert wird, gibt es weder eine klare Antwort noch eine vernehmbare Kommunikation. Klar ist: Auch wenn die Omikron-Variante anteilig weniger Menschen schwer- und schwerstkrank machen sollte, kommt es wegen der stark steigenden Anzahl behördlicher Anordnungen zur Quarantäne für Infizierte und direkte Kontaktpersonen zu einem gravierendem Personalproblem. Es besteht also ganz akuter Handlungsbedarf, gerade jetzt wirksame Mechanismen vorzuhalten, damit das Gesundheitswesen über den noch vor uns liegenden Scheitelpunkt der Welle hinaus nicht an die Überlastungsgrenze gerät. Dazu haben wir hier heute leider nichts gehört. Was wir fast alle – mit Ausnahme der Kollegen von ganz rechts; Herr Dierks ist schon darauf eingegangen – wissen, ist, dass nur ein möglichst hoher Anteil an geimpften Menschen und deren Impfschutz uns aus dieser Dauerkrise um den ständigen Auf und Ab der Corona-Welle bringen wird. Wenn wir das Thema Corona endlich abhaken wollen, geht das nur, wenn wir alle gemeinsam etwas dafür tun. Es ist höchste Zeit, endlich darüber zu sprechen, wie wir mit dem Virus zukünftig umgehen wollen und insbesondere, welche Lehren aus der Pandemie zu ziehen sind. Ich komme später noch darauf zurück. Vorher möchte ich aber noch einige Worte zum aktuellsten coronabezogenen Thema, dem seit Wochen zu beobachtenden unwürdigen Hin und Her der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der offensichtlichen Planlosigkeit aller zuständigen politischen Verantwortungsträger im Bund, sagen. Das verunsichert nicht nur geimpfte und ungeimpfte Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitgeber(innen), sondern erzeugt auch Angst bei Menschen, die auf medizinische und pflegerische Versorgung angewiesen sind. Wir sind uns doch einig, dass eines im Mittelpunkt stehen muss: die Patientinnen und Patienten im Krankenhaus sowie die Bewohner(innen) in Alten- und Pflegeheimen sicher vor der Corona-Infektion zu schützen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist nun einmal, dass das Personal geimpft ist. Nach allem, was wir gegenwärtig wissen, ist aber ein Drittel des Personals in den Alten- und Pflegeheimen immer noch nicht geimpft. Das bedeutete zumindest vor Kurzem noch etwa 13 000 Beschäftigte in der stationären Pflege ohne Impfschutz. Hier sind noch nicht einmal die Bereiche der mobilen Pflege und die der Krankenhäuser eingerechnet. Wir wissen heute nicht, wie viele von ihnen tatsächlich wegen der Impfpflicht ihren Beruf aufgeben würden. Das ist schließlich eine große persönliche Entscheidung. Fest steht aber auch: Wenn uns auch nur ein Teil dieses Pflegepersonals ab Mitte März wegfiele, wäre der Versorgungsauftrag in der Pflege zumindest regional akut gefährdet. In dem seit Jahren vernachlässigten und unterbezahltem Pflegesystem gibt es jetzt schon nicht das erforderliche Personal und damit auch keinerlei Personalreserven. Dieses Dilemma gilt es aufzulösen. Statt Auflösung des Dilemmas erleben wir blankes Chaos. Was die Menschen jetzt erwarten, sind klare Antworten. Aber es wird vertagt, verschoben, es wird ausgesessen. Das schafft kein Vertrauen, sondern nur Frust, und zwar zunehmend auch bei denjenigen Pflegebeschäftigten, die bisher alle Maßnahmen mit Vernunft und Verständnis aktiv und engagiert unterstützt und ertragen haben. Wenn man sich die aktionistische Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch den Bundestag noch einmal genauer anschaut, sieht man, dass sich die Bundesregierung gar nicht darüber im Klaren war, was sie eigentlich beschlossen hat. Die Arbeitgeber melden nicht geimpftes Pflegepersonal dem Gesundheitsamt. Dieses beginnt mit einem Verwaltungsakt, kontrolliert die betroffenen Personen und hört sich deren Stellungnahme an. Dann muss der Arbeitgeber noch erklären, ob er trotz eines Beschäftigungsverbotes für mitunter mehrere Beschäftigte weiter in der Lage ist, seinem Versorgungsauftrag nachzukommen. Überlegen Sie sich doch einmal, was ein Beschäftigungsverbot von nur zwei Mitarbeiterinnen bei einem kleinen mobilen Pflegedienst bedeuten würde! Das ist alles ein Akt, der mehrere Wochen, wenn nicht Monate benötigt, und zwar mit absoluter Unsicherheit für Beschäftigte und Arbeitgeber. All das wird dazu führen, dass sich die Prüfungen weit in den Sommer ziehen und die Impfpflicht deshalb nicht wirksam wird. Das ist eine große Farce. Für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt dasselbe wie für eine allgemeine Impfpflicht: Gerechtfertigt werden kann sie nur, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist, wenn also ein legitimes Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn es keine milderen Mittel gibt. Aber doch nicht so ein Chaos! Erst ankündigen und dann zurückrudern schafft auch kein Vertrauen und leistet, wie wir heute gehört haben, einen Bärendienst – nämlich für die Falschen, für die Leugner und Schwurbler. (Beifall bei den LINKEN) Wer tatsächlich will, dass sich die noch vielen Ungeimpften für die Schutzimpfung entscheiden, muss entsprechende Angebote – besonders für Beschäftigte in den Pflegeeinrichtungen vor Ort zusätzliche dezentrale und niederschwellige Aufklärungs- und Impfangebote – schaffen, und zwar sofort. Dazu gehört aber auch, endlich denjenigen Pflegerinnen und Pflegern Anerkennung zu geben, die Verantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer Patientinnen und Patienten und die Bewohner(innen) der Pflegeeinrichtungen durch einen entsprechenden Impfstatus übernommen haben oder künftig übernehmen. Dafür hält meine Fraktion – was wir später mit einem eigenen Antrag zur einrichtungsbezogenen Impflicht noch einmal darlegen werden – einen einmaligen Landespflegeimpfbonus in Höhe von mindestens 150 Euro für mehr als geboten. In Anbetracht der Dimension der anstehenden ungelösten Probleme verwundert es schon, dass die Koalition für diese zwei Plenartage nur einen Antrag zum Thema Abbiegeassistenzsysteme für Lkws auf der Tagesordnung hat (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist schon krass!) und somit zur Debatte stellt. Ich glaube, Sie sind hier etwas falsch abgebogen. (Beifall des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Vor uns stehen kurzfristig und langfristig zu lösende Probleme im Zusammenhang mit der Pandemie und deren Folgen, aus denen wir sehr viel lernen müssen, und zwar, was schiefgelaufen ist und was weiterhin schiefläuft. Deshalb wäre ein Antrag, der diese langfristig zu lösenden Probleme aufnimmt und dazu Lösungsvorschläge anbietet, wirklich sinnvoll gewesen, anstatt auf Anträge zu verzichten. (Beifall bei den LINKEN) Auch wenn die Zahl der Patientinnen und Patienten, die intensiv behandelt werden müssen, gesunken ist, sehen wir aktuell, dass die Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Normalstationen wieder steigt. Damit erfolgt eben keine Entlastung des Personals. Jede Person, die sich infiziert, läuft Gefahr, Langzeitschäden davonzutragen. Auch dafür müssen wir das Gesundheitssystems wappnen und nicht nur in Bezug auf Rehabilitation und Anerkennung von Berufserkrankungen. Morgen debattieren wir in der Aktuellen Stunde über einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema „Die Menschen im Mittelpunkt: Das Gesundheitssystem von morgen sicher, modern und leistungsfähig gestalten“. Auch hier wäre es angesichts der gegenwärtigen Situation hilfreicher und zielführender gewesen, hierzu Vorschläge einzubringen und den Antrag zur Abstimmung zu stellen, anstatt zur besten Sendezeit nur darüber zu reden. Ich bin sehr gespannt, wann uns nun endlich das neue Krankenhausstrukturgesetz – auch uns! – vorgelegt wird. Mit der am Montag erfolgten Veröffentlichung des Zielbilds für die medizinische Versorgung im Freistaat ist möglicherweise ein erster wichtiger Schritt dafür getan; auch dafür danke. Nun muss aber das erfolgen, was längst überfällig ist, und zwar im Hinblick auf so wichtige Bereiche wie die auskömmliche Förderung der Investitionskosten oder der Digitalisierung in sächsischen Krankenhäusern. Ich wiederhole sehr gern die Forderung nach einem Landesgesundheitsamt. Wir müssen nicht nur über die aktuellen Probleme in der Pandemie quatschen, sondern auch darüber reden, was wir aus der Pandemie gelernt haben und welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. Es reicht nicht aus, dass sie auf dem Papier stehen; sie müssen mit einem Antrag eingereicht, beschlossen und vor allem auch umgesetzt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)