Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank an Frau Staatsministerin Köpping. – Jetzt ergreift für die Staatsregierung Herr Staatsminister Schenk das Wort. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Petra Köpping hat gerade eindrücklich die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich geschildert. Ich glaube, es ist uns allen klargeworden, dass wir angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen in den nächsten Monaten noch mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben. Dabei geht es aber nicht nur um die medizinische Versorgung, sondern auch um Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Nicht zuletzt geht es auch um die Herausforderungen für unsere Demokratie in einer modernen Mediengesellschaft, worauf ich im weiteren Verlauf noch eingehen möchte. Wir gehen jetzt, meine Damen und Herren, in das dritte Jahr der Pandemie. In Sachsen sind wir besonders von der Wucht dieser Pandemie getroffen worden. Kaum eine andere Region in Deutschland, in Europa oder auf der Welt war so davon betroffen. Besonders deutlich wurde dies am Ende des letzten Jahres. Als wir im November dem Rat unserer sächsischen Wissenschaftler und Mediziner gefolgt sind und harte Einschränkungen veranlasst haben, gab es zunächst viel Kritik. Das ist nachvollziehbar, wenn man sieht, welche Einschnitte für viele von uns damit teilweise bis heute verbunden sind. Wir können aber heute auch festhalten: Der Wellenbrecher war erfolgreich. Das war möglich, weil die meisten Sachsen die Gefahr ernst genommen, sich zurückgenommen, ihre Kontakte reduziert und Schutzmaßnahmen umgesetzt haben. Berechnungen der Universität Leipzig von Prof. Löffler sagen, dass auf diese Weise rund 2 000 Menschenleben gerettet werden konnten. Mein großer Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben, ganz besonders den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegerinnen und Pflegern, die mit einer enormen Kraftanstrengung und einer unglaublichen Aufopferung jeden einzelnen Patienten betreut und durch ihren enormen Einsatz einen Kollaps der Versorgung vermieden haben. Gemeinsam haben wir diese kritische Phase mit der gefährlichen Deltavariante überstanden. Und mehr noch: Der Wellenbrecher war, um es mit den Worten von Prof. Albrecht von der Uni in Dresden zu sagen, ein guter Block gegen die Entstehung der Omikron-Welle. Auch wenn wir in diesen Tagen über konkrete Öffnungsperspektiven sprechen, so dürfen wir nicht vergessen: Corona ist noch nicht vorbei. Es wäre fahrlässig, jetzt voreilig zur Normalität zurückzukehren. Noch immer stecken sich jeden Tag Tausende Menschen mit dem Virus auch bei uns im Freistaat an. Noch immer werden Hunderte in unseren sächsischen Krankenhäusern behandelt. Noch immer sterben jeden Tag Menschen an diesem Virus. Wer zudem die Höchststände schwerer Krankheitsfälle in Israel verfolgt, der weiß, dass Omikron nicht zu unterschätzen ist. Auch in den USA sind die Hospitalisierungswerte auf dem Höchststand. Wir dürfen unsere gute Ausgangsposition, die wir uns mit den Einschränkungen der letzten Monate erarbeitet haben, jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb gilt weiter das Motto: Abstand halten, Maske tragen, vorsichtig sein. Der beste Schutz vor einem schweren Verlauf ist und bleibt die Impfung. Werben wir weiter dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen und auch die Auffrischungsimpfung nicht vergessen. Dazu gibt es viele Angebote im ganzen Land. Damit wir uns nicht missverstehen: Natürlich erhalten auch weiterhin alle Menschen, ob geimpft oder nicht, die bestmögliche medizinische Versorgung. Ich halte nichts davon, hierbei zu unterscheiden. Unser Gesundheitssystem steht allen offen; anders wäre es auch nicht mit unserem humanistischen Menschenbild zu vereinbaren. Aber klar ist auch: Es gibt eine Verantwortung jedes Einzelnen, nicht nur gegenüber seinem eigenen Körper, sondern auch gegenüber seinen Mitmenschen. Wer mutwillig das Risiko einer schweren Corona-Erkrankung in Kauf nimmt, obwohl es mit der Impfung einen sicheren und wirksamen Schutz gibt, der trägt eine Mitschuld an jeder Operation, die wegen der viele Corona-Patienten derzeit verschoben werden muss. Wie schaffen wir es also, die Impfquoten zu erhöhen und zugleich maßvolle Lockerungen umzusetzen? Mit der neuen Verordnung haben wir einen Beitrag zur bundesweiten Harmonisierung der Corona-Regeln geleistet. Damit sind einige Erleichterungen verbunden, etwa für die Gastronomie, den Sport oder die Kultur. Das mag dem einen oder anderen nicht weit genug gehen. Ich verstehe auch das Drängen der Betroffenen. Aber lieber einen Schritt nach dem anderen als zwei vor und einen zurück. Mancher Freedom-Day wurde zu voreilig ausgerufen. Klar ist: Wir alle wollen wieder möglichst unbeschwert leben. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern nur in einem geordneten Verfahren. Wer eine Gefahr abwehren will, muss sie richtig einschätzen. Dafür braucht es verlässliche Informationen. Die Staatsregierung stimmt sich daher eng mit unseren sächsischen Wissenschaftlern und Medizinern ab, und dies sehr transparent. Der Expertenrat der Bundesregierung hat darauf hingewiesen, welche Bedeutung neben einer fundierten Wissensbasis auch eine geeignete Kommunikation hat, um in der Bevölkerung Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen. Die Expertinnen und Experten beklagen jedoch einen Mangel an Übereinstimmung von verfügbaren Informationen, ihrer Bewertung und den daraus resultierenden Empfehlungen. Dies trage zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und biete eine Angriffsfläche für Falsch- und Desinformationen. Sicher ist eine gewisse Meinungsvielfalt in einer Demokratie, also auch die unterschiedliche Bewertung von Fakten, nicht zu beklagen. Wir, die Politikerinnen und Politiker, müssen uns jedoch selbstkritisch eingestehen, dass wir in dieser Pandemie den Anforderungen einer stringenten Kommunikation auch nicht immer ausreichend gerecht geworden sind und dass wir Fehler gemacht haben. Es gibt aber auch positive Entwicklungen, die sich in dieser Zeit etabliert haben. Ich denke zum Beispiel daran, dass sich die Staatsregierung und die Fraktionen nicht nur in internen Sitzungen mit Expertinnen und Experten beraten, sondern dass dieser Prozess transparent in digitalen Formaten wie Facebook live für jedermann nachvollziehbar eingestellt worden ist. Das ermöglicht uns, Expertinnen und Experten aus anderen Ländern kurzfristig dazuzuschalten, um an deren Erfahrungswissen teilzuhaben. Zugleich erlaube ich mir als der für Medien zuständige Minister, darauf hinzuweisen, dass in dieser Pandemie auch unsere Medien bei der Vermittlung von Wissen eine besondere Rolle spielen. In Zeiten von Falschnachrichten und Desinformationskampagnen wird es für die Bürgerinnen und Bürger immer schwerer, die Spreu vom Weizen zu trennen. Auf welche Quelle kann man sich verlassen? Wenn täglich Hunderttausende Menschen in TelegramGruppen oder über andere Kanäle verunsichert, aufgehetzt und belogen werden, macht das etwas mit einem. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den geistigen Brandstiftern, die mittlerweile zu oft in unseren Parlamenten sitzen. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der CDU: Getroffene Hunde bellen! – Zuruf von der AfD: Wir bellen nicht, wir lachen!) Die Verantwortung liegt ebenso bei den Plattformbetreibern, die sich zu gerne einen schlanken Fuß machen und deshalb stärker reguliert werden müssen. Der Freistaat Sachsen wird eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, Messengerdienste wie Telegram dem Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu unterstellen. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass eine schnelle und effiziente Strafverfolgung auch dann möglich ist, wenn die Betreiber ihren Sitz außerhalb der EU haben, strafbare Inhalte wie zum Beispiel Mordaufrufe nicht blockieren oder löschen und sich der Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern. Die Verantwortung liegt aber auch bei jedem einzelnen Bürger, der auf Desinformationskampagnen hereinfällt. Die Information der Menschen ist nicht nur eine Bringschuld von Politik und Medien. Es gibt in unserer Demokratie auch für die Bürgerinnen und Bürger eine Holschuld, seriöse Quellen für ihre Meinungsbildung zu nutzen. (Zuruf von der AfD: Das ist ja gut!) Dabei ist das Angebot erstklassiger Medien so vielfältig wie noch nie. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, im Radio oder im Netz – wer vernünftige Informationsquellen sucht, der findet sie auch. In Zeiten wie diesen bewährt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Auch guter Lokaljournalismus leistet einen wertvollen Beitrag, indem das globale Pandemie-Geschehen am Erleben vor Ort widergespiegelt wird. Dabei ist die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten während Corona schwerer geworden. Ich denke dabei nicht nur an die coronabedingten Einschränkungen wie Homeoffice etc. Leider wurden sie auch immer wieder Opfer von Gewalt. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst des Freistaates erfasste im vergangenen Jahr insgesamt 27 Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten, darunter sogar sieben Körperverletzungen. Insbesondere bei Demonstrationen kam es immer wieder zu solchen Vorfällen. Wenn es darum geht, die richtigen Lehren aus dieser Pandemie zu ziehen, müssen wir nicht nur über unser Gesundheitssystem, Verwaltungsabläufe und Digitalisierung sprechen, sondern auch über die Vermittlung von Wissen: Wie können wir Meinungspluralismus in einer vielfältigen Medienlandschaft erhalten und zugleich journalistische Standards sichern? Nur ein Beispiel: Der Deutsche Bundestag muss endlich dafür sorgen, dass die Zustellung von Zeitungen angemessen gefördert wird, sonst wird nicht zuletzt durch die Erhöhung des Mindestlohns die Versorgung im ländlichen Raum wegbrechen. Wie schaffen wir es als Gesellschaft, Desinformationskampagnen schon im Keim zu ersticken? Wie können wir in Politik und Verwaltung noch besser kommunizieren und die Menschen im Alltag erreichen? Über all das müssen wir sprechen, um auf künftige Krisen besser reagieren zu können, unsere Demokratie zu stärken und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)