Katja Meier

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Als Sächsische Staatsregierung wissen wir selbstverständlich um die Wichtigkeit und Tragweite der Versammlungsfreiheit. Aber wissen Sie, wie man das hohe Gut der Versammlungsfreiheit beschädigt? – Indem man rechtsextremen Demokratiefeinden freien Durchmarsch zu Angriffen auf Polizei und Presse verhilft, (Jörg Urban, AfD: „Advent, Advent, ein Bulle brennt!“) indem man konsequent die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung missachtet und indem man Versammlungsfreiheit mit Umsturzfantasien verwechselt. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Versammlungsfreiheit ist in der Pandemie mit Einschränkungen verbunden. Für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sind diese Einschränkungen zweifelsohne schmerzhaft. Genau deshalb müssen sie ständig und immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Genau das tun wir als Sächsische Staatsregierung, auch weil die Beschränkungen momentan vor allem diejenigen erfahren, die sich an die Regeln halten, anstatt sich über sie hinwegzusetzen. (Sebastian Wippel, AfD: Jeder Bürger! Die Gesetze gelten für alle Bürger! Sie dürfen keine Gesetze für einzelne Bürger machen! Das wäre verfassungswidrig! – Unruhe) Aber Versammlungsfreiheit lebt auch davon, dass es ein Recht auf einen starken und sichtbaren Gegenprotest geben kann, wie bei den Menschen, die jetzt in Freital, in Freiberg, in Bautzen, aber auch hier in Dresden Haltung zeigen und sich friedlich bei Versammlungen zu Gegenprotesten versammeln wollen, und zwar stellvertretend für die Mehrheit der Zivilgesellschaft. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU –