Prof. Dr. Roland Wöller

Nein, jetzt nicht. – Ich danke der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, die daran bereits arbeiten. Das schulden wir auch unseren Polizistinnen und Polizisten, die zum Schutz der Demokratie sogar ihre Gesundheit riskieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb sage ich deutlich: Wir müssen jene schützen, die uns schützen. Wir danken den engagierten Polizistinnen und Polizisten herzlich für ihren Einsatz in dieser schweren Zeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Die Rolle, die die AfD gerade in dieser Zeit spielt, ist erbärmlich. Statt an das Gemeinwohl zu denken, denkt sie an das Eigenwohl. Offensichtlich gilt immer noch der Satz des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion – (Zuruf von der AfD: Ach, jetzt kommt das!) ich zitiere –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Oh-Rufe von der AfD) Erst tut die AfD das Coronavirus als Grippe ab, dann wirft sie Anfang März 2020 der damaligen Bundesregierung Verharmlosung der Corona-Gefahr vor, dann ist sie wiederum gegen strenge Anti-Corona-Maßnahmen. Diese 180- Grad-Wendungen sind, meine Damen und Herren, rein opportunistisch und sollen nur dem Machtzuwachs der eigenen Partei dienen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Verantwortung für das Gemeinwesen schaut anders aus. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Im Gegenteil: Mit Aufrufen zu Anti-Corona-Protesten stärkt die AfD Rechtsradikale, agiert gegen den Staat und fabuliert in einer bayerischen Chat-Gruppe sogar von Revolution und Umstoß. (Jörg Urban, AfD: Zum Antrag, Herr Wöller, zum Antrag!) Wie arm muss eine Partei an Themen oder programmatischer Kraft sein, um auf dieser Welle dieser Pandemie zu irrlichtern und daraus Nutzen für sich zu ziehen?! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Einerseits spielt sie sich als politische Pseudo-Polizeigewerkschaft auf, und andererseits beschimpft sie Polizeibeamte als Staatssöldner. Was mich besonders ärgert, ist ein Eintrag des Abgeordneten Mario Beger. Dort heißt es: „Es hat vier Jahre gedauert, bis Contergan vom Markt genommen wurde. Insgesamt erlitten 2 500 Kinder Missbildungen. Wie lange dauert es diesmal?“ (Sebastian Wippel, AfD: Stimmt ja gar nicht! –