Prof. Dr. Roland Wöller

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir leben in einer außerordentlichen Krisenlage. Alle unsere Kräfte sind auf die Bekämpfung der Pandemie gerichtet: Ärzte, Pfleger, Polizei, Lehrer, Unternehmer, Wissenschaftler, Politiker und Bürgerinnen und Bürger, die ihren Alltag ständig an diese Lage anpassen. Wir alle müssen zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir diese außerordentliche Notlage bewältigen. Die Anti-Corona-Demonstrationen, die seit geraumer Zeit im Freistaat Sachsen stattfinden, geben Anlass zur Sorge. An ihnen nehmen teil: Rentner, Eltern, Kinder, Impfskeptiker, Corona-Leugner, Reichsbürger, Rechte und Rechtsradikale. Gerade die sozialen Medien und insbesondere Messengerdienste wie Telegram wirken als Treiber des Protestgeschehens. Meine Damen und Herren, gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren ist eine Sache, aber die Corona-Proteste auszunutzen, um den Staat und unsere Demokratie zu zersetzen, ist eine andere. Versammlungsrecht ist ein hohes demokratisches Gut, aber wir werden nicht zulassen, dass radikale Gruppierungen mit demokratischen Mitteln die Demokratie untergraben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Polizei bewältigt gerade eine Situation, die einmalig in der Geschichte des Freistaates Sachsen nach der Wiedervereinigung ist. Sie muss mehrere Demonstrationen gleichzeitig an verschiedenen Orten rechtsstaatlich begleiten und sie bei Verstößen auflösen. Aber genau die Polizisten, die Schaden von anderen abwenden und Recht und Sicherheit gewährleisten, werden angefeindet, angegriffen und verletzt, wie wir es unlängst in Bautzen erleben mussten. (Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon.) Das hat nichts mehr mit friedlicher Versammlung und Meinungsfreiheit zu tun. Das pervertiert geradezu das Versammlungsrecht in unserer Demokratie. Deshalb müssen wir jetzt mit beschleunigten Verfahren wie in Bayern eine klare Antwort auf derartige Gewalt geben, damit die Strafe auf dem Fuße folgt.