Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank. – Ich stelle damit fest, dass die Verpflichtung von Herrn Tom Unger ordnungsgemäß erfolgt ist. (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Hartmann, Herr Hippold, Herr Löffler, Herr Nowak, Herr Keil, Herr Panter, Frau Gorskih, Frau Feiks, Frau Mertsching, Herr Thumm, Frau Kliese und Herr Zwerg. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich gemäß § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung folgende Redezeiten vor: CDU 15 Minuten, AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten, fraktionslose Abgeordnete je eine halbe Minute, Staatsregierung 10 Minuten. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht feststellen. Dann verfahren wir so. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für Versammlungsfreiheit in Sachsen Drucksache 7/8539, Die Fraktionen können dazu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose Mitglieder des Landtags und Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir eröffnen die Aussprache mit der Fraktion der AfD. Das Wort ergreift Herr Kollege Urban.