Dr. Matthias Rößler

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich im neuen Jahr und ich hoffe, Sie haben die Weihnachtstage angenehm verbringen können. Eigentlich wollte ich auf meine Neujahrsansprache – zumindest in dieser analogen Form – verzichten, wollte Ihnen die Anreise in Zeiten der Pandemie am ersten Arbeitstag des neuen Jahres ersparen. Nun gibt mir die beantragte Sondersitzung die Gelegenheit, vor Eintritt in die Tagesordnung einige Neujahrsworte an dieses Hohe Haus zu richten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete – anders, ungewohnt, mit wenig Nähe und zu viel Distanz. Die unsichtbare Plage der Corona-Pandemie beherrscht uns noch immer. In Gedanken bin ich in diesen Tagen bei all denen, die in unserem Freistaat hart gegen die Pandemie ankämpfen, insbesondere bei dem medizinischen Personal und den Pflegekräften, die in den Kliniken an vorderster Linie hochprofessionell ihre Arbeit tun, die den Erkrankten helfen und dabei auf so vieles verzichten, nicht zuletzt auf ihr Familien- und Privatleben. Ich denke an all jene, die trotz der vielen Erschwernisse unser Land am Laufen halten, die in allen Bereichen des Wirtschaftslebens, in den Bildungseinrichtungen, im Sicherheits- und Justizbereich oder in den Verwaltungen ihre Pflicht erfüllen. Ich denke an die vielen Ehrenamtlichen, die den Mut nicht sinken lassen und geduldig die Pandemiebekämpfung mittragen. Ihnen allen danke ich von Herzen. Sie stehen für das, was unser Land und seine Menschen ausmacht. (Beifall des ganzen Hauses) Meine Damen und Herren, wir durchleben gerade eine Zeit der Zumutungen. Einige Zumutungen sind durch die Pandemie über uns gekommen, einige haben wir uns in Form von Beschränkungen als freie Bürgergesellschaft bewusst auferlegt. In jedem Fall ist der Preis, den wir für diese Pandemie und ihre Eindämmung zahlen, sehr hoch. Zudem durchleben wir eine Zeit der Unsicherheit. Politik hieß schon immer: Entscheiden unter Unsicherheit, Entscheiden in Situationen, in denen es oft nur eine angenähert gute Lösung unter vielen gibt. Die Pandemie spitzt diese Art der Entscheidungsfindung zu, sie zwingt zu Versuch und Irrtum, sie offenbart angesichts unvorhersehbarer Entwicklungen und unbestreitbarer Zwänge eben auch Fehler. Ja, sie legt die menschliche Fehlbarkeit offen. Schon beim Kirchenvater Hieronymus heißt es: Irren ist menschlich, aber im Irrtum verharren ist teuflisch. Die Frage ist, was man aus der Einsicht in die eigene Fehlbarkeit macht. Zumutungen und Unsicherheit sind in der Covid-Pandemie Realität. Beides müssen wir in unserer parlamentarischen Demokratie zu beherrschen lernen; schließlich ist die Gefahr einer andauernden Vertrauenskrise riesengroß. Wir sehen eine Inflation des Misstrauens in die Politik. Die Rede ist gar von einer „Misstrauensgemeinschaft“, die unserer Demokratie schadet. Der Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird dann bei einigen zum Selbstzweck, verirrt sich in Wut und in Misstrauen allem und jedem gegenüber. Die Zivilisiertheit unserer Demokratie nimmt so Schaden. Ich möchte aber auch die übergroße andere Seite betonen, die mit den Zumutungen und der Unsicherheit unserer Zeit produktiv umzugehen sucht, die das so wichtige Sozialgefüge in unserem Land zu bewahren hilft. Diese stille Seite, die sich dem guten Miteinander verschrieben hat, gibt mir Kraft. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Wir sind den gegenwärtigen Herausforderungen gewachsen. Unsere Bürgergesellschaft muss sich auf allen Ebenen immer wieder um Aussöhnung bemühen, sie muss Brücken bauen und verhindern, dass Radikalität und Zwietracht unser Zusammenleben vergiften. Wir brauchen wieder eine Vertrauensgemeinschaft. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Als Staat müssen wir souverän reagieren und Handlungsfähigkeit beweisen. Krisenbewältigung ist eine ureigene Staatsaufgabe, deshalb gilt auch bei den Corona-Regeln: Rechtsbruch und Gewalt sind illegal und werden geahndet. Da kann es kein zweierlei Maß geben. Als Politik sollten wir die Gesetze der Notwendigkeit erkennen und entsprechend handeln. Wir brauchen auch in schwierigen Situationen einen klaren Kopf, ein realistisches Herangehen, politische Urteilskraft und ein eigenes Fehlerbewusstsein. In allen drei Bereichen liegt in dieser Krise das Rettende. Unsere parlamentarische Demokratie besteht diese Bewährungsprobe. Es stellt sich dann die Frage, was jeder Einzelne tun kann. Meine Damen und Herren, die Impfung gegen Covid-19 ist so etwas. Sie ist unser wichtigster Weg aus der Pandemie. Während die Entwickler der Impfstoffe eine herausragende Arbeit geleistet haben oder leisten, tun wir uns als Gesellschaft unglaublich schwer mit dem Ergebnis. Da werden hochwirksame Impfstoffe zerredet, angezweifelt, abgelehnt, teilweise geschieht das aus persönlicher Angst, teilweise stehen hinter dieser Ablehnung krude Verschwörungsideen. Ich appelliere daher noch einmal an die Landsleute, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen bisher nicht haben impfen lassen: Bitte greifen Sie die Angebote auf! Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand der Medizin! Schützen Sie sich und schützen Sie andere! Helfen Sie bitte alle mit, die Pandemie zu bekämpfen! Helfen Sie einander! Das Virus bringt Leid über uns, es bringt Krankheit und Tod. Die Impfung schützt uns vor diesem Leid. Ja, wir Menschen sind aus „krummem Holz“ geschnitzt und nicht zu Unrecht eigensinnig, aber der unversöhnliche Gegensatz, der sich in dieser Frage so verhärtet, ist falsch. Am Anfang steht immer das Virus als Bedrohung. Was am Ende steht, das ist unsere freie Entscheidung als mitverantwortliche Bürger. Ich bin der Meinung, wir sollten Verantwortung für uns und für andere zeigen. Die Impfung zeigt eine solche Verantwortung. Das ist die gemeinsame Kraftanstrengung, um wieder zu unserem gewohnten Leben, zur Normalität der Freiheit zurückkehren zu können; denn wir brauchen unbedingt Stabilität, ob in Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Gesellschaft oder Staat. Die Stabilität kann es mit einer andauernden Pandemie nicht geben. Uns Landesparlamentarier fordert das in besonderer Weise. Wir fassen politische Beschlüsse. Das ist die eine wichtige Seite. Auf der anderen Seite müssen wir uns in die gesellschaftliche Debatte einbringen, sollten Überzeugungsarbeit leisten und Politik vermitteln, wo es nur geht. Wir müssen dabei den Menschen Lösungen anbieten, die von Alltagsvernunft zeugen, und Wege hin zur Stabilität weisen, auch wenn wir den Menschen damit etwas zumuten. Das ist nun einmal verantwortungsvolle Politik. Ich danke an dieser Stelle allen, die das Tag für Tag versuchen, und ich bitte Sie, ja, ich fordere Sie auf: Lassen Sie hier keinesfalls nach! Meine Damen und Herren! Auch wenn es momentan schwerfällt, so dürfen wir als Demokraten gern enthusiastisch sein. Der Schriftsteller Christian Morgenstern nannte den Enthusiasmus einmal das schönste Wort auf der Erde – Begeisterung, Leidenschaft, Tatendrang, Entschlossenheit. Eröffnung Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Sie darüber informieren, dass Frau Dr. Christiane Schenderlein, Mitglied der CDU-Fraktion, auf ihr Mandat als Abgeordnete des Sächsischen Landtags am 3. Januar 2022 mit sofortiger Wirkung verzichtet hat. Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur jeweiligen Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst. Der Wahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Herr Tom Unger, Listennachfolger von Frau Dr. Schenderlein, mit Wirkung vom 4. Januar 2022 Mitglied des Sächsischen Landtags ist. Auch für ihn gilt zukünftig die in § 2 Abs. 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“ Ohne sie kann und wird es nicht gehen, wollen wir die Stabilität unserer Demokratie wahren, zumal die vor uns liegenden Aufgaben, die wirklich großen Herausforderungen zahlreich sind: die Wirtschafts- und Währungsstabilität, die technologische Transformation, die Entwicklung bei Migration und Demografie, der Klimawandel, die Verschiebungen der globalen Ordnung, der weltweite Systemwettbewerb – ja, der ist zurück, es gibt kein Ende der Geschichte – und vor allen Dingen auch unsere europäische Rolle darin. Das sind die Themen des neuen Jahres. Entscheidend ist, ob wir uns entschlossen diesen Herausforderungen stellen oder ob wir davor die Augen verschließen, den Kopf gar in den Sand stecken. Eine gestaltende, enthusiastische Politik für Stabilität und Freiheit wird immer den erstgenannten Weg wählen, wohlgemerkt, ohne in einer Zeit des Wandels und der komplexen Veränderungen die zentralen Pfeiler unseres Gemeinwesens, ohne Identität, Kultur, Heimat, Familie und die zwischenmenschliche Solidarität zu gefährden. Darin liegt die große politische Aufgabe in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen ein gesundes Jahr 2022. Ich wünsche Ihnen Glück und Zufriedenheit sowie viel Enthusiasmus und die politische Kraft für das, was das neue Jahr für uns bereithält. Vielen Dank! (Beifall des ganzen Hauses) Die Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Da der Handschlag in der derzeitigen Situation nicht angezeigt ist, bitte ich Herrn Unger sich zu erheben und die Verpflichtung mit einem deutlichen Ja zu bekräftigen.