Petra Köpping

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte mich noch einmal ausdrücklich für den Antrag der Fraktion DIE LINKE bedanken, weil ich glaube, dass eine ganze Menge von Dingen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, sehr wohl in der Zukunft anders, besser, schneller gemacht werden können. Ich würde aber gern zu der eigentlichen Ursache, die ich auch für Sachsen sehe, zurückkommen: Warum können wir bei bestimmten Dingen nicht schneller oder besser sein? Eines der Themen, die wir bearbeiten müssen, ist die wirkliche Zusammenarbeit aller. Ich habe in der Vergangenheit zu oft gehört, was alles nicht geht, und zwar von den unterschiedlichsten Akteuren. Da meine ich sowohl die Politik, da meine ich auch die Landkreise, die Wirtschaft, die Vereine und Verbände und auch gesellschaftliche Akteure. Wir müssen hier an einem Strang ziehen. Ich erlebe in anderen Bundesländern, dass es dort einfach besser läuft. In Richtung AfD-Fraktion gerichtet: Jede Kampagne hat auch eine Wirkung, jede Gegenkampagne eben auch. Was Sie machen, verunsichert Menschen. Sie verkünden falsche Wahrheiten. Sie haben das vorhin so ausdrücklich gesagt, deshalb kann ich mich immer kaum beherrschen, dazwischenzurufen, weil es einfach falsch ist. Wir haben so oft erklärt, auch Herrn Schaufel erklärt, wie die Zusammenhänge sind. Aber das ist manchmal, als wäre eine Wand davor und es kommt nicht an. Insofern sind das Zusammenhalten und das Zusammenarbeiten in einer Pandemie einer der wichtigsten Gründe dafür, dass es gelingt. Aber nun noch einmal zum Antrag selbst. Was das Geld betrifft, ich habe mehrfach hineingerufen, die 10 Millionen Euro nehme ich. Und das ist meine Bitte an das Parlament, wenn wir über Fonds nachdenken: dass wir tatsächlich schnell handeln, dass wir zügig umsetzen können und dass wir keine Tippeltappeltour gehen müssen, wie das im Moment der Fall ist. Das heißt überhaupt nicht, dass wir nichts abrechnen. Das heißt nicht, dass man nicht ganz korrekt mit Geldern umgeht, überhaupt nicht. Es hat etwas mit Flexibilität zu tun, und das wäre so ein Punkt, den ich mir tatsächlich für die Zukunft wünsche. Aber auch bei der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen müssen wir oft über neue Schwierigkeiten sprechen. Aber das liegt nicht am Freistaat. Wir müssen auch ein wenig sortieren, was der Freistaat leisten kann und was eben Bundesaufgaben sind. Dazu ist ein neuer General eingesetzt worden, Generalmajor Breuer, der dort mit unterstützen wird. Das können wir nicht selbst. Und ich glaube, dass sich die Wege über die Apotheken und den Großhandel mittlerweile sehr gut eingespielt haben. Bei Schutzmaterialien ist mir momentan nicht bekannt, dass es Mangelsituationen gibt. Bei Masken usw. werden übrigens, Herr Schaufel, regionale Akteure mit in die Ausschreibungsverfahren einbezogen. Der Freistaat holt Angebote ein, die wir dann umsetzen können. Auch bei Schnelltests haben wir als Freistaat sehr viel unterstützt und geholfen. Das ist auch gut und richtig so. Erst kürzlich haben alle Landkreise und kreisfreien Städte 50 000 Schnelltests erhalten. Das war übrigens eine Schenkung des Bundes, die wir sofort weitergereicht haben, damit gerade gemeinnützige Organisationen oder Menschen, die es brauchen, Unterstützung bekommen. Diese Wege, die wir gerade beschrieben haben, haben sich tatsächlich bewährt. Auch die Einteilung, dass das Kultusministerium für die Schulen verantwortlich ist, hat gut funktioniert. Ich will auch einmal lobend erwähnen, dass zwischen dem Kultusministerium und uns eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit besteht. Bei den finanziellen Mitteln, das habe ich bereits erwähnt, könnte ich mir wirklich eine Verbesserung vorstellen. Bei den Impfzentren – es ist angesprochen worden, ich kann es nachweisen – haben wir den Antrag gestellt, in den Standby-Modus zu gehen. Wir haben ihn nicht durchbekommen und das darf uns einfach nicht wieder passieren. Der Aufbau dieser Impfkapazitäten, wie wir sie jetzt haben, kostet nicht nur Geld, sondern unheimlich viele Kapazitäten, die uns anderswo fehlen, wenn ich diese Leistung mehrfach erbringen muss. Die staatlichen Angebote haben wir jetzt weiter auf 20 000 Impfungen pro Tag ausgebaut. Das ist die Größenordnung, die wir gehabt haben. Wir haben sie aufgebaut von null bis auf 3 000 Kapazitäten pro Tag, und ich glaube, da sind wir trotz aller Widrigkeiten ziemlich schnell gewesen. Ich muss ein bisschen korrigieren: Wir waren nicht die einzigen, die die Stand-by-Lösung nicht hatten. Es gab auch andere Bundesländer, die die Impfzentren abgebaut haben. Es gab ein, zwei Bundesländer, die haben es getan. Aber es gab eben auch welche, die haben es nicht getan. Ich freue mich auch, dass die Ärzteschaft, wo wir noch einmal ankurbeln mussten, mittlerweile wirklich toll impft. Wir haben uns heute Vormittag schon bedankt und ich will es gern wiederholen: Ein herzliches Dankeschön an alle, die dort mitwirken und unterstützen, von der Ärztin/dem Arzt angefangen bis hin zum Personal, das organisiert und alle Dinge ringsherum durchführt, Danke auch an die Krankenhäuser und Betriebsärztinnen und Betriebsärzte. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Das sind alles Dinge, die sie zusätzlich machen. Ich traf jüngst eine Ärztin am Uniklinikum in Dresden, die uns übrigens auch berät; die rennt wirklich mit ihrem Impfkoffer durch sämtliche Patientenzimmer. Sie impft Patientinnen und Patienten, klärt zum Beispiel auf. Soviel zur Kompetenz, die Sie angesprochen haben, weil diese Patienten vom Hausarzt teilweise gesagt bekommen haben, sie dürfen nicht geimpft werden, weil sie eine Erkrankung haben. Es gibt nur ganz wenige Erkrankungen, wo nicht geimpft werden kann. Die lassen sich dann – und sind sehr dankbar dafür –, im Krankenhaus impfen. Wir versuchen wirklich alle Kanäle zu nutzen, um Impfangebote zu machen. Wir haben jetzt auch die kommunalen Impfangebote aufgebaut. Ich hatte bereits erwähnt, dass wir den Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils 2 Millionen Euro bzw. 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Mittlerweile haben acht Landkreise und kreisfreie Städte die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben und nutzen ihre direkten kommunalen Kontakte, um das Impfen weiter auszubauen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beteiligen sich daran, gehen in die Arztpraxen und fragen, wo sie unterstützen können. Auch in diese Richtung ein ganz großes Dankeschön an die kommunale Ebene, die jetzt wirklich richtig aktiv in das Thema Impfen mit eingestiegen sind. Die Zahlen der Impfsteigerung habe ich heute auch schon einmal genannt. Wir haben letzte Woche 270 000 Impfungen pro Woche durchgeführt. Das ist einer der Rekordwerte, die wir erreicht haben, sodass ich glaube, wenn wir weiter in diesem Tempo impfen – es gibt bereits erste Bereitschaftsangebote, sogar über die Feiertage zu impfen –, dann ist das eine sehr gute Geschichte. Was dem entgegensteht, sind Ihre falschen Aussagen, dass Impfen nicht helfen würde. Das ist so grundlegend falsch und das macht mir Sorge vor dem nächsten, was vor uns steht, die Omikron-Variante. Wir haben heute schon einmal darüber gesprochen und ich muss mich zu heute früh korrigieren, denn die Zahlen haben sich schon wieder erhöht. Wir haben jetzt bereits fünf bestätigte Fälle und 21 Verdachtsfälle. Wenn es so weitergeht, wissen wir, wo wir bald stehen. Da kann man sagen, macht alles nichts, ist alles sinnlos, brauchen wir nicht. Ich hoffe nur, dass es nicht Sie selbst betrifft und Sie an so einer Erkrankung leiden müssen. Insofern kann ich nur hoffen, dass wir dort das Beste tun, um diese Pandemie in den Griff zu bekommen, auch was die nächste Welle betrifft. Krankenhäuser: Die wichtigste Maßnahme ist die Entlastung des Personals. Und das sage ich Ihnen sehr gern – ich sehe Herrn Schaufel gerade nicht –, auch ich rede mit dem Personal in den Krankenhäusern. Es geht ihnen nicht allein ums Geld, sondern es geht ihnen einfach darum, dass sie nicht mehr weiterwissen, weil sie seit 21 Monaten Menschen auf Intensivstationen behandeln, die zum größten Teil ungeimpft sind, die einfach nicht mehr wissen, wie sie weitermachen sollen, weil ein Intensivpatient, der an Corona erkrankt ist, viel personalaufwendiger ist als ein anderer Intensivpatient. Sie geben für jeden, der da liegt, das Beste. Das schaffen sie über einen so langen Zeitraum aber nicht. Es stimmt nicht, was Sie erzählen, dass sie uns davonlaufen. Ich kenne niemanden, der uns davonläuft; denn wenn man so einen Beruf ergriffen hat, dann macht man den mit Leidenschaft und aus Berufung und bleibt, gerade wenn es schwierig wird. Des Weiteren haben wir das Freiwilligenportal gestartet. Das hat auch schon eine Kollegin erwähnt. Wir haben tatsächlich über 2 000 Freiwillige, die in den Krankenhäusern helfen wollen. Sie kommen teilweise, auch das ist bemerkenswert, aus der Gastronomie, aus Bereichen, die völlig artfremd sind und haben gesagt: Egal, was ich tun kann, die Hauptsache ist, ich unterstütze. Das finde ich großartig. Das trifft übrigens auch auf das Impfen zu. Auch in den Impfstationen sind über 700 freiwillige Helfer, die sich gemeldet haben, um dort mitzutun. An der Stelle auch gleich mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Da sind Frau Schaper, Frau Kuge und Frau Lang, die einfach dort mithelfen, wo es notwendig ist. Dafür meine große Anerkennung und meinen herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Nicht zuletzt will ich unsere Gesundheitsämter erwähnen, weil auch dort Großartiges geleistet wird. Ich schließe hier die Ordnungsämter mit ein, die eng miteinander verbunden sind, um die Maßnahmen, die wir beschließen, tatsächlich auch durchzusetzen. In den Gesundheitsämtern ist es tatsächlich so, dass wir als Freistaat unterstützen, dass aber auch die kleineren Kommunen die Landkreise in den Gesundheitsämtern unterstützen, um das Personal zusammenzuziehen. Um die Zahlen zu bearbeiten, die wir jetzt hatten, braucht ein Gesundheitsamt zum Teil über 200 Beschäftigte, um die Kontakterfassung zu realisieren. Auch das geschah über diese 21 Monate. Das ist keine Sache, die man mal kurzerhand macht, sondern das ist ein Langstreckenlauf, der hier absolviert werden muss. Auch dafür meinen herzlichsten Dank. Liebe LINKE, wir werden viele Vorschläge Ihres Antrages prüfen und sehen, wie wir das Beste daraus machen. Das Wichtigste für uns: Lassen Sie uns zusammenbleiben, dann wird es uns auch für die fünfte Welle gelingen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Köpping. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Susanne Schaper, bitte.