Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der heutige Vormittag hat gezeigt, dass die Staatsregierung und die Mehrheit in diesem Haus die aktuelle Infektionswelle sehr ernst nehmen. Mit Blick auf England und die damit einhergehenden noch offenen Fragen zur Omikron-Variante machen die Sorgen nicht gerade kleiner. Daher kann ich dem Titel des Antrages der Linksfraktion durchaus zustimmen: Außergewöhnliche Umstände können durchaus außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. So gehört es nicht zum alltäglichen Geschäft, dass der Staat Millionen Euro einsetzt, um Impfungen mithilfe einer eigens aufgebauten Infrastruktur zu unterstützen, und es gehört auch nicht zum deutschen Alltag, dass Bundeswehrsoldaten in Altenheimen und Pflegeheimen, Impfzentren und Gesundheitsämtern aushelfen. Die Schließung von Gewerbe, Kontaktreduzierung, Ausgangssperren und tägliche Tests – all das gehört nicht zum normalen Leben. Zum Glück! Doch in einer akuten Situation wie in einer Pandemie mit einer Erkrankung, die bereits vielen Menschen das Leben gekostet hat und viele andere zur Behandlung in unseren Krankenhäusern zwingt, werden diese außergewöhnlichen Maßnahmen notwendig. Die Aufgabe eines handlungsfähigen Staates ist es, ein Sicherheitsnetz genau für diejenigen zu schaffen, die von diesen Maßnahmen akut betroffen sind. Dazu gehören Kulturschaffende, Gewerbetreibende, Familien, Kinder und Jugendliche. Sie alle brauchen die Sicherheit, dass der Staat gerade in schwierigen Zeiten diese auch stützt. Dafür brauchen wir Geld. Im vergangenen Jahr haben Bund und Land finanzpolitisch richtig gehandelt. Die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger wurde geschützt, Unternehmen wurden gestützt und Millionen Arbeitsplätze erhalten. Deutschland wurde vor der Abwärtsspirale bewahrt. Aber dennoch waren die Folgen für viele Menschen hart. Auch hier wurde sehr viel Schlimmes verhindert, denn wer Verantwortung für kommende Generationen übernehmen will, hinterlässt keinen Scherbenhaufen. Nun fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag weitere Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Bei einigen Punkten, wie der Forderung nach dem Ausbau von personalen Ausstattungen beim Sozialministerium oder einem Pandemie-Sofortmaßnahmenbudget in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro, empfinden wir durchaus große Sympathie. Wir sehen, dass die Beschäftigten im Staatsministerium seit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten und vieles stemmen müssen und dass Petra Köpping in bestimmten Situationen nicht so akut reagieren kann, wie es die Situation erfordert. Andere Punkte des Antrags sind schon etwas komplizierter. So ist der Wunsch nach Entlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern durch die Gewinnung aller verfügbaren Kräfte mit geeigneten Vorkenntnissen nachvollziehbar. Die große Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten im Ruhestand, genau dieses zu tun, ist nicht hoch genug einzuschätzen. Ich fürchte jedoch, und da werden mir viele beipflichten, dass das Potenzial nahezu ausgeschöpft ist. Auch die Anschaffung von technischen, digitalen und KIgestützten Hilfsmitteln, Geräten und Verfahren, wie die Linksfraktion schreibt, ist eher eine mittelfristige Aufgabe, die der Freistaat durch gezielte Förderung kontinuierlich angeht und kein geeignetes Mittel, um eine akute Infektionswelle zu brechen. Zum Thema Bonuszahlung hat sich die neue Bundesregierung bereits klar positioniert, und das ist auch richtig so. Bei der Forderung nach mehr Landesbediensteten in den kommunalen Gesundheitsämtern haben bereits die vergangenen Monate gezeigt, dass es schlicht nicht möglich ist, unbegrenzt Menschen in die Gesundheitsämter zu setzen, weil hierfür die Infrastruktur nicht vorhanden ist. Das fängt bei der Raumkapazität an und hört dort bei Weitem nicht auf. Auch wenn wir diesen Antrag ablehnen werden, danke ich dennoch für den Impuls, der von Ihnen ausgeht. Denn die Frage, wie wir diese und – wie es aussieht – auch die nächste Welle schnellstmöglich brechen können, stellt uns heute wieder einmal vor große Aufgaben. Wir brauchen finanziellen Handlungsspielraum, um die Krise meistern und um agieren zu können. Der Corona-Bewältigungsfonds sollte genau diesen Spielraum ermöglichen. Nutzen wir ihn also genau dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? Die AfD-Fraktion hatte bereits Redebedarf angekündigt. – Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Dann erteile ich Herrn Schaufel das Wort.