Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Humor hilft manchmal in schwierigen Situationen. Vielleicht lernt der Spatz heute noch Schwimmen. Ich bin immer wieder beeindruckt, was Herr Prantl hier so von sich gibt. Unter anderem die Tatsache, dass alle, aber wirklich alle, die nicht auf dieser rechten Seite sitzen, saublöd sind, ist eine Erkenntnis – wie soll ich sagen? Die gehört vielleicht nicht in dieses Haus. Bevor ich mich mit dem Antrag der LINKEN beschäftige, für den ich mich sehr bedanke, weil er zeigt, dass Opposition auch konstruktiv sein kann, würde ich mich gern kurz mit dem Thema Impfen beschäftigen. In der Erwachsenenbildung, über die wir uns heute schon einmal unterhalten haben, ist ein Element die Wiederholung, und das Impfen schützt vor schweren Verläufen. Nichts anderes haben Wissenschaft, Medizin und Politik seit Jahrzehnten versprochen. Immer wieder so zu tun, als ob jede Form des Impfens eine schwere Kindesmisshandlung wäre, bringt uns ins tiefe Mittelalter zurück. (Zurufe von der AfD) Ich bin sehr froh, dass wir keine Kinderlähmung und anderes mehr haben, und wäre sehr froh, wenn wir Corona mit viel Verstand für uns und unsere Kinder durch Impfen unter Kontrolle bringen. Aber jetzt zum Antrag der LINKEN: Wir sind uns in vielem einig, was in diesem Antrag steht, insbesondere in dem Ziel, dass wir diese vierte Welle brechen wollen. Aber, um es kurz zu sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich würde gern auf einige Punkte eingehen, weil ich denke, wir sind an vielen Stellen schon ein Stück weiter, als uns der Antrag unterstellt, auch wenn wir mit Sicherheit nicht immer alles richtig gemacht haben. Das Krisenmanagement, im Antrag der LINKEN Im Punkt I zu finden, nennt sich interministerielle Arbeitsgruppe und bündelt die Ressorts. Diese Arbeitsgruppe tagt zweimal in der Woche und ist als Corona-IMAG seit dem Sommer wieder intensiviert worden. Sie verschafft sich zweimal in der Woche ein intensives Bild über die Pandemielage, hört Experten an, zieht sie zurate, lässt sich von den sächsischen Krankenhäusern berichten und berät die Dinge, die zu beraten sind und bereitet die Beschlussfassungen für das Kabinett mit vor. Auch im sächsischen Sozialministerium spricht man sich permanent mit den Akteuren ab, um nach Lösungen zu suchen. Im Punkt II möchte DIE LINKE unter anderem gern 10 Millionen Euro für die Impfkampagne haben. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am 30.11. 160 Millionen Euro freigegeben und damit den Weg freigemacht, dass wir wieder – ich habe es vorhin schon gesagt – mit Boostern, 2G und einer realen vierten Welle, die dem Letzten oder dem Vorletzten die Augen geöffnet hat, das Impftempo erhöhen. Mit diesen 160 Millionen Euro sind wir in die Situation versetzt worden, das zu tun. In Punkt III geht der Antrag darauf ein, dass wir eine Kommunikationsstrategie brauchen, um die Sächsinnen und Sachsen zu erreichen. Eine Kommunikationsstrategie kann immer noch besser sein, sie kann immer noch mehr Menschen erreichen, sie kann immer noch mehr Sprachen nutzen und immer noch niederschwelliger sein. Das, was wir derzeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus und den Schutzverordnungen an Kommunikation erleben, ist breit aufgestellt und erreicht die, die sich aktiv um Informationen bemühen. Es gibt zum Beispiel eine Homepage, die Auskunft über das Virus, über Impfungen und die Verordnungen gibt. Diese Informationen sind in verschiedenen Sprachen erhältlich, sie sind in leichter Sprache erhältlich, und es sind Videos zum Erklären eingebunden. Sehr erfreut bin ich darüber, dass das Fahrgastfernsehen des ÖPNV mittlerweile diese Information aufgreift und die Corona-Schutzimpfungen mit Informationen bewirbt. Mit verschiedenen Videoformaten versuchen die Staatsministerin und der Ministerpräsident, sich an die Sächsinnen und Sachsen zu wenden und beziehen die Expertise von Externen ein. Aber ja, auch wir als BÜNDNISGRÜNE sehen hier immer noch Ausbaumöglichkeiten. Wir haben dem SMS Vorschläge für niederschwellige Aufklärung und Information unterbreitet, um möglichst viele, um nicht zu sagen, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sie für die Impfkampagne aufzuschließen und die Impflücken zu schließen. Hier wurde vonseiten des SMS in den letzten Wochen viel in Bewegung gesetzt, um die Zahl der täglich verimpften Dosen zu erhöhen. Die mobilen Impfteams wurden verstärkt, Impfzentren bzw. Impfstationen in Chemnitz, Dresden und Leipzig wieder eingerichtet. In Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung wurden die Impfzahlen bei den niedergelassenen Ärzten erheblich gesteigert. An dieser Stelle ist es mir ein herzliches Anliegen, den Ärztinnen und Ärzten, den Mitarbeitern im ÖGD und den medizinischen und nichtmedizinischen Fachangestellten, die diese Impfaktion unterstützen, zum Teil von Montag bis Samstag und wenn es sein muss, auch noch am Sonntag, unseren Dank zu überbringen. Das, was sie jetzt zum dritten Mal leisten, ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Mit Wiedereinführung des Buchungsportals für die Impftermine zählen glücklicherweise die Warteschlangen der Impfwilligen bald der Vergangenheit an. Hier darf man nicht vergessen, dass wir zum einen die Situation hatten zu sagen: Ach, das mit dem Impfportal war suboptimal und schwierig und überhaupt. Dann haben wir uns dafür entschieden zu sagen: Wir wollen es so niederschwellig wie möglich machen, und jeder kann vorbeikommen. Jetzt mussten wir feststellen: Wir brauchen doch das Terminportal wieder. Das Ganze ist aber nicht innerhalb von drei Tagen organisiert. Das DRK, die 20 Kinderkliniken und Impfambulanzen haben das Kinderimpfen nicht nur vorbereitet, sondern führen es durch. Auch hier ist es so, dass der große Andrang zum Kinderimpfen davon zeugt, dass das Angebot angenommen wird und dass sich Eltern in einer verantwortungsbewussten Abwägung dafür entscheiden, ihre Kinder impfen zu lassen. Vielleicht noch einmal kurz zur AfD: Sie unterstellen allen Eltern, die ihre Kinder impfen lassen, dass sie das Wohl ihrer Kinder in Gefahr bringen. Dieser Unterstellung kann ich mich an der Stelle nicht anschließen. (Zurufe von der AfD) Für die Unterstützung der sächsischen Krankenhäuser haben sich bisher mehr als 2 000 ehrenamtliche Helfer auf den Aufruf der Sächsischen Staatsregierung gemeldet. Mit diesem Engagement können die Kräfte in den Krankenhäusern ein kleines Stück Entlastung erfahren. Mir ist völlig klar, dass das nicht der große Zauberberg ist, aber mir persönlich zeigt es, dass diese Gesellschaft doch von Solidarität und Zusammenhalt geprägt ist, wenn sich in diesem Ausnahmezustand über 2 000 Menschen melden. Eine finanzielle Honorierung, die Sie im Antrag für die Pflegekräfte gefordert haben, ist mit dem Pflegebonus von bis zu 3 000 Euro im Koalitionsvertrag auf Bundesebene geklärt und soll die unglaubliche Leistung der Pflegekräfte würdigen. Noch ein Blick auf Punkt V des Antrags: Die Kontaktnachverfolgung ist ein wichtiges Element in der Pandemiebekämpfung. Hier werden die Gesundheitsämter mittlerweile durch die Landesbediensteten und Soldaten der Bundeswehr unterstützt. Mittlerweile sind die Gesundheitsämter daher wieder in der Lage, die positiv getesteten Fälle tagesaktuell zu erfassen, und arbeiten die Rückstände in der Kontaktnachverfolgung auf. Zum letzten Punkt des Antrages: Im Bereich der Forschung unterstützt Sachsen mit Landesmitteln des BayerischSächsischen Forschungsnetzes die SARS-CoV-2-Forschung. Dabei nehmen Forscherinnen und Forscher in beiden Bundesländern unter anderem die Long-Covid- bzw. die Langzeitfolgen von Covid 19-Erkrankungen in den Blick. Diese länderübergreifenden Projekte beschäftigen sich mit verschiedenen Facetten der Corona-Forschung, etwa zum Ausbreitungsgeschehen oder zur Verbesserung der Heilungschancen der Erkrankten. Wir werden den Antrag der LINKEN, wie ich schon sagte, ablehnen. Aber ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass wir hier einen konstruktiven Teil der Opposition haben. Ich bin mir sicher, dass wir das eine oder andere, das im Antrag steht, im Ausschuss weiter besprechen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. – Jetzt für die SPD-Fraktion Simone Lang, bitte.