Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Spät am Abend versucht DIE LINKE mit einem gendersensibel verunstalteten Text wie „Apotheker-Stern-innen“ zu überzeugen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn Sie jetzt Ihren Klamauk hier aufführen wollen – klauen Sie nicht unsere Lebenszeit!) dass außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Das steht so im Text. Manchmal ist das so. In diesem Fall ist Ihre Behauptung aber einfach außergewöhnlich falsch, zumindest in einigen Punkten. Sie sagen nämlich nicht genau, woher denn welche Umstände kommen, und verschweigen auch zu viel von den politisch hausgemachten Ursachen. Deshalb gehen wir noch einmal kurz darauf ein; denn richtig ist doch, dass Sachsens Regierung mit außergewöhnlichen Zwangsmaßnahmen außergewöhnlich unerträgliche Umstände und Zumutungen für die Sachsen geschaffen hat und weiterhin schafft. Denken wir einmal an das Bravourstück 2G. Denken wir daran, dass Geimpfte und Genesene systematisch weniger getestet worden sind, absichtlich, obwohl man weiß, dass diese genauso ansteckend sein können. (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist nicht wahr!) In der Folge sind Ungetestete, Geimpfte und Genesene dabei, die Infektion unerkannt weiterzuverbreiten, (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist falsch!) und das ist Teil des Problems und politisch hausgemacht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie sind Teil des Problems!) Impfversagen – viele Impfungen sind bereits nach vier Monaten wirkungslos verpufft. (Staatsministerin Petra Köpping: So ein Unsinn!) An diesen Tatsachen, werte Frau Staatsministerin, ändern auch die 10 Millionen Euro nichts, die DIE LINKE gern – laut Punkt II – zusätzlich in die Impfkampagne pumpen will. Sie kennen auch die Daten vom Robert-Koch-Institut vom 7. Dezember. In der Altersgruppe der über 60-Jährigen sind 71 % symptomatischer Covid-Fälle vollständig geimpft, 52 % hospitalisierter Covid-Fälle sind vollständig geimpft, 46 % verstorbener Covid-19-Fälle sind vollständig geimpft. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Mir ist klar, dass man diese Zahlen bereinigen muss. Das ist richtig, das stimmt. Fakt ist aber, dass normalerweise kein doppelt Geimpfter auf Station liegen dürfte, wenn Sie denn mit Ihrem Versprechen recht gehabt hätten. (Staatsministerin Petra Köpping: Das hat niemand versprochen! –