Dr. Matthias Rößler

Das war das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/8173 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/8173 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf außergewöhnliche Maßnahmen: in Sachsen starten – wirksam brechen! der Fraktion DIE LINKE außer Kontrolle geraten. Die Gefahr, dass es am Anfang des kommenden Jahres noch viel schlimmer sein wird, ist leider alles andere als gering, sondern vielmehr sehr real. Wir sind daher der Auffassung – das steht in unserem Antrag –, dass wir sofort eine umfassende Offensive für den Gesundheitsschutz in Sachsen brauchen. Wir brauchen ein Signal der Regierung, dass unter der unmittelbaren Führungsverantwortung des Ministerpräsidenten die Kräfte aller Ressorts der Staatsregierung und ihrer nachgeordneten Behörden, Bereiche und Einrichtungen eingebracht werden, um die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Es muss konzertiert und ressortuneigennützig auf das Ziel hin zusammengearbeitet werden. Aus der gesamten Staatsregierung muss Unterstützung signalisiert werden und kommen, um staatliche und gesellschaftliche Ressourcen zu mobilisieren. Wir müssen die Situation kurz-, mittel und langfristig entspannen und das Infektionsgeschehen so stark bremsen, dass wir wieder vor die Lage kommen. Bisher findet das nicht ausreichend statt. Dabei gibt es zu viele Probleme und Aufgaben, an deren Lösung sich alle Ressorts beteiligen müssen. Wir fordern zudem eine deutliche Verbesserung des landesweiten Krisenmanagements. Um das zu leisten, muss das Sozialministerium über mehr Geld und mehr Personal verfügen dürfen. Es ist enorm wichtig, die zum Teil gravierenden Versorgungs- und Logistikprobleme frühzeitig zu erkennen und – soweit vorhersehbar – zu lösen. Das wären zudem Aufgaben, bei denen ein Landesgesundheitsamt helfen könnte. Aber leider haben wir ja keines. Somit bleibt es eine Aufgabe, die vor allem in der Verantwortung des SMS liegen muss. Dafür brauchen wir nicht nur die Unterstützung aller Ressorts, sondern auch eine größere finanzielle Freiheit. Wir fordern daher die Einrichtung und Finanzierung eines Pandemie-Sofortmaßnahmen-Budgets in Höhe von Minimum – das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – 10 Millionen Euro beim Sozialministerium. Die Ausgabegenehmigung sollte im Nachgang erfolgen. Das SMS braucht schnell jeden erforderlichen Euro, um die Impfkampagne zu verstärken, damit die Quote erhöht wird. Das bedarf nicht nur eines Maßes an Kommunikation, Werbung und Aufklärung bei offiziell zu Impfenden und denen, die impfen, sondern auch eines gewissen Umfanges an Vorhaltekosten; denn wir brauchen Dauerimpfstellen und mobile Teams mit Sicherheit noch das gesamte nächste Jahr, auch wenn einmal eine kurze Infektions- oder Impfflaute einsetzen sollte. Ein weiterer Vorschlag in unserem Antrag zielt darauf ab, mithilfe der einschlägig Verantwortlichen und Referate aller Ressorts die öffentliche Kommunikation deutlich zu verbessern und auszubauen. Sie muss zum Beispiel differenzierter auf Zielgruppen ausgerichtet sein und vielfältiger werden, und zwar insbesondere in Bezug auf die Impfungen bzw. zur Erhöhung der Quote. Hier brauchen wir deutlich mehr Kreativität. Nicht zuletzt könnten die Bediensteten des Freistaates den Gesundheitsämtern in den Kommunen helfen. Natürlich ist der Weg von Dresden bis ins Vogtland relativ lang. Aber auch in Dresden gab es kürzlich einen größeren Zeitverzug bei der Meldung der Infektionen. Landesbehörden haben außerdem ihren Sitz bekanntlich nicht nur in der Landeshauptstadt. Fakt ist: Unvollständige Daten richten großen Schaden an, weil sie den tatsächlichen Handlungsdruck verschleiern. Das ist gefährlich für uns alle und muss künftig unbedingt vermieden werden. Mehrere Punkte im Antrag sind den aktuell brennendsten Problemen in der gesundheitlichen Versorgung gewidmet. Die Frage lautet: Was muss jetzt getan werden, um durch die Pandemie in besonderer Weise beanspruchte und/oder betroffene Menschen zu entlasten? An herausgehobener Stelle denken wir dabei natürlich an die Beschäftigten in der Pflege. Sie leisten Unglaubliches, und ihre Belastung ist unerhört hoch. Daher war es richtig, dass die Staatsregierung für personelle Unterstützung der Krankenhäuser öffentlich wirbt. Aber es wäre auch wichtig, sofort und später im Haushaltsplan Mittel für die technische Unterstützung in Krankenhäusern bereitzustellen. Zur Veranschaulichung hilft vielleicht folgendes Beispiel: Für das Drehen eines intubierten, beatmeten Patienten sind derzeit viele Pflegekräfte notwendig. Durch das Drehen der Patient(inn)en erhöhen sich die Überlebenschancen. Dafür gibt es heutzutage aber zum Beispiel KI-gesteuerte Hilfsmittel. Deren Einsatz könnte das Personal physisch und auch psychisch enorm entlasten, denn das schwere Heben und die ständigen Kontrollen fielen weg, weil Sensoren besser als Menschen den richtigen Zeitpunkt bestimmen können. Mit Technik allein – das wissen wir – wird die Entlastung in der Pflege nicht zu schaffen sein – das ist klar –, doch sie würde helfen; denn einen Personalmangel hatten wir schon vor der Pandemie. Er ist nun nur um ein Vielfaches größer geworden. Viele Beschäftigte sind mittlerweile schlicht erschöpft oder werden selbst krank. Deshalb müssen wir bereits jetzt deutliche Zeichen setzen, die zeigen, dass die Gesellschaft die Überbelastung erkennt und dass der Wille besteht, die Beschäftigten dafür auch zu honorieren; sei es durch zusätzliche Vergütungen, sei es durch Arbeitszeitkonten, sei es durch Urlaubsübertragungen oder auch durch zusätzliche Erholungsangebote – entweder jetzt oder später. Bei alledem dürfen wir aber die Pflegenden in den eigenen vier Wänden nicht vergessen. Mir ist völlig klar, dass manche Maßnahme neue Probleme aufwirft. Doch diese müssen gelöst werden, denn das sind wir als Gesellschaft schuldig. Wir müssen uns auch damit beschäftigen, wie es gelingen kann, die physischen und psychischen Langzeitfolgen der Pandemie aufzufangen. Wir haben bereits jetzt zahlreiche an Long- oder Post-Covid erkrankte, leidende Menschen. Wir haben eine gestiegene Aggressivität, mehr Mediensucht bei Kindern und Erwachsenen und überhaupt einen höheren Einfluss von Medien, weil andere Kommunikationsmöglichkeiten fehlen. Wir haben Lernlücken und viel mehr Kinder als früher, die in der Schule den Anschluss verloren haben. Damit müssen wir umgehen, und wir müssen uns darauf personell und finanziell einstellen; denn der soziale Zusammenhalt ist derart gefährdet oder schon angeschlagen, wie das vermutlich im Nachkriegsdeutschland bisher noch nie der Fall war. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Daher ist unser Antrag mit großem Nachdruck formuliert. Wir wollen, dass mit außergewöhnlichen Maßnahmen auf diese außengewöhnlichen Umstände reagiert wird. An unserer Fraktion wird es nicht scheitern, im Gegenteil. Wir würden es als ein Zeichen in die Gesellschaft begrüßen, dass in dieser belastenden und sehr schwer auszuhaltenden Zeit niemand allein gelassen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)