Prof. Dr. Roland Wöller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir erleben heute einen globalen Wettbewerb, ja einen Wettkampf der Systeme: Demokratien gegen Diktaturen, freiheitliche Staaten gegen autoritäre Regime. Destabilisierung, hybride Aggression und asymmetrische Kriege zeichnen die heutige Dimension dieser Konflikte aus. (Sebastian Wippel, AfD: Er hat es auch gesagt, Herr Richter!) Der hybride Angriff der belarussischen Regierung auf die Europäische Union hat die EU, insbesondere die Republik Polen, stark herausgefordert. Staatlich organisierte Schleuserringe der belarussischen Regierung haben Tausende Menschen aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Iran mit falschen Versprechungen an die belarussisch-polnische Grenze gebracht und damit eine menschliche Tragödie ausgelöst. Diese Schicksale berühren uns alle, nicht nur in Europa und in Deutschland. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben aus humanitären und aus sicherheitspolitischen Gründen klar und unmissverständlich gehandelt. Vor allem hat der wirksame Grenzschutz Polens eine Masseneinwanderung verhindert und die Zahl weiterer irregulärer Einreiseversuche deutlich gesenkt. Dafür danken wir der polnischen Regierung und den polnischen Einsatzkräften an dieser Stelle nochmals sehr herzlich. (Beifall bei der CDU und der AfD –