Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Frau Firmenich, ich habe jetzt zwei Seiten meiner Rede am Platz gelassen. Das passiert mir heute schon zum zweiten Mal. Ich habe heute schon Herrn Piwarz kurz gelobt, aber nur kurz. Ihnen muss ich jetzt sagen, dass alles mit allem zu tun hat, das haben Sie meiner Meinung nach auf den Punkt gebracht. Dass wir von ÖPNV über Ganztagsangebote, Hort, Schule, die Verbindung des Ganzen reden müssen, finde ich absolut richtig. Deshalb würde ich das jetzt nicht wiederholen wollen. Trotzdem stellt sich an der Stelle eine Frage. Die klingt jetzt flapsig, aber was stimmt mit mir nicht? Oder was stimmt mit Ihnen nicht? – Das klären wir an anderer Stelle. Spaß beiseite. Ich habe eine sehr nachdenkliche Frage, und zwar zu dem Antrag. Wie aussagekräftig kann ein Bericht über die Entwicklung der Ganztagsangebote in den vergangenen Jahren sein? Frau Firmenich, Sie haben das kurz angesprochen. Zwei Jahre, die von der Corona-Pandemie bestimmt waren – eigentlich kann erst einmal nur gefragt werden, ob GTA in den Schulen überhaupt stattgefunden hat und wenn ja, wie viel. Daraus ließen sich dann Schlussfolgerungen ziehen, wie GTA unter Pandemiebedingungen durchgeführt und danach stabilisiert und konsolidiert werden können. Da würden wir dem Begriff der Resilienz und den Gedanken, den ich heute Vormittag schon nannte, dass die Gesellschaft auf vielen Ebenen und auch unser Schulsystem an Long-Covid erkrankt sind, glaube ich, gerecht werden. Die Pandemie wird nicht am 30. April zu Ende sein, und wenn vermutlich Ende Juli ein Bericht vorgelegt werden soll, wie es weitergehen kann, auch nicht. Dann gehört eine Sache zur Wahrheit dazu, und jetzt komme ich vom Lob weg zu dem anderen. Das war klar. Kein Verlass auf die Frau. Ich möchte den Ganztagsschulverband zitieren, der im Frühjahr 2020, also am Anfang der Pandemie, gesagt hat: „Mit der Umsetzung der Kontaktbeschränkung wurden alle Ganztagsangebote in Sachsen auf Eis gelegt.“ Daraufhin folgte laut Ganztagsschulverband ein – ich zitiere: „völliges Durcheinander in der Personalplanung der Schule und des Hortes; denn GTA-Kräfte wurden später nicht mehr nur am Nachmittag als Unterstützung eingesetzt, sondern auch im Vormittagsbereich für individuelle Förderangebote und die Aufsicht bzw. die Betreuung der Klassen.“ An diesem gefühlten Hin und Her dürfte sich bis heute kaum etwas geändert haben; denn ein Jahr später, nämlich dieses Jahr, teilte der gleiche Verband mit – ich zitiere –: „dass seit vielen Monaten die sächsischen Schulen vergeblich auf klare Vorgaben aus dem Ganztagsreferat warten, zuletzt insbesondere darauf, wie Ganztagsangebote online stattfinden können, wie Honorarkräfte diesbezüglich zu gewinnen und zu bezahlen sind.“ Wenn also die Betroffenen sagen, dass die Regierung nicht wirklich gut in der Lage war, auf die Besonderheiten der pandemiebedingten Herausforderungen im GTA-Bereich einzugehen, kann man, glaube ich, nur sehr schwer darüber sprechen, einen solchen Bericht in der Kürze der Zeit nächstes Jahr zu erstellen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Gleiches gilt meiner Meinung nach für die Konzeption, die damit einhergehen soll. Wie aussagekräftig und fundiert kann diese denn sein, wenn GTA in den letzten zwei Jahren eher die Ausnahme denn die Regel war? Das trifft dann auch die Best Practice-Beispiele. Die Vorgehensweise an sich finde ich völlig in Ordnung, aber man muss an der Stelle dann von Corona absehen. Ich würde mich freuen, wenn wir grundsätzlich in Fragen der Ganztagsschule, der Ganztagsangebote und der Rhythmisierung vorankommen; denn in anderen Bundesländern sind Ganztagsschulen längst Standard. Wir befürworten als Fraktion DIE LINKE, dass grundsätzlich Ganztagsschulen eingeführt werden, aber mindestens als Wahloption. Ganz zum Schluss möchte ich noch zwei Sachen betonen, und zwar, dass eine Aufstockung der Mittel für die Ganztagsangebote dem Mangel nicht abzuhelfen vermag. Das habe ich im Juli 2020 im Plenum angesprochen, als wir über unseren Antrag „Kulturelle Bildung stärken, nicht durch Ganztagsangebote ersetzen“ diskutiert haben; denn die Praxis funktioniert an der Stelle leider nicht. Es gibt weder mehr Spiel und Sport sowie mehr Musik in Ganztagsangeboten, noch im schulischen Unterricht. Was die Schulen brauchen, sind immer noch ausreichende und gut ausgebildete Pädagogen in Musik und Kunst und im Sport. Anders wird das mittel- und langfristig nicht funktionieren. Die Ganztagsangebote in kultureller Bildung sind kein gleichwertiger Ersatz für den regulären Schulunterricht. Den letzteren können alle Kinder besuchen. Da sind wir wieder bei dem Punkt, den Sie angesprochen haben, in welcher Situation wir uns gerade befinden. Das hat dann etwas mit Chancengerechtigkeit zu tun, und dafür braucht es sicherlich langfristige Lösungen. Trotzdem müssen wir schauen, was wir kurzfristig damit machen. Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte – und da bin ich eher die Botin oder die Überbringerin der Nachricht: Leute, die im GTA-Bereich unterwegs sind, haben mir gesagt, dass sie sich wünschen würden, wenn die Staatsregierung eine Plattform schafft, und zwar sachsenweit, auf der nicht nur alle Ganztagsangebote eingestellt sind, sondern wo man anhand einer Stichwortsuche, und zwar schulgenau und passgenau suchen und schauen kann, wen man sich an die Schule holt und wen nicht. Ich halte das für einen klugen Vorschlag. Ansonsten kann ich nur sagen: Wir stehen zur Weiterentwicklung und zur Zukunft unserer Schulen und damit auch zum Ganztag. Deshalb finden wir, dass der Ansatz völlig okay ist und werden Ihrem Antrag zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird jetzt von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Das scheint nicht so zu sein. Dann bitte ich die Staatsregierung. Herr Minister Piwarz, bitte.