Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir stimmen darin überein: Ganztagsangebote sind eine gute Sache, sofern sie freiwillig sind und abwechslungsreiche Angebote unterbreiten. Seien es Sport, von Leichtathletik bis Zumba, oder Chor, Theater- und Laienspiel, handwerkliche Angebote oder Elektronik – es sind sinnvolle Beschäftigungen nach dem Unterricht, die den Kindern helfen, sich frühzeitig auszuprobieren und Interessen zu finden. Alle Eltern, die kleine Kinder haben, werden die Kinder in den ersten zwei Jahren in viele Angebote einschreiben lassen, um zu schauen, wo entsprechende Begabungen vorhanden sind. Vielleicht startet beim Laienspiel die Schauspielkarriere der kleinen Emma (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Nein! – Heiterkeit bei den LINKEN) – doch! – oder es wird der Grundstein des zukünftigen Zehnkampf-Weltmeisters Paul beim Sport-GTA gelegt. – Sie haben doch darauf gewartet; ich muss mir doch auch ein bisschen treu bleiben. Ganztagsangebote werden von den Eltern gern angenommen, die beide berufstätig sein müssen. Auf das Problem werde ich dann noch eingehen. Sie bieten – das ist auch angeklungen – gerade Entwicklungschancen für Kinder, deren Eltern sie nachmittags sich selbst überlassen. Was mich besonders bei Ihrem Antrag freut – Frau Firmenich, Sie haben es gesagt; Sie ahnen es –: Es sind die Schulgärten, idealerweise natürlich im Zusammenhang mit einer Schulküche in der Grundschule. Da kann die Ernte gleich verarbeitet werden, zum Beispiel die Kartoffel Goldmarie zusammen mit Gurken, Dill und weiteren Zutaten zu einem Klassiker der deutschen Küche: dem leckeren Kartoffelsalat. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Ich freue mich, Herr Piwarz, wenn es Ihnen Freude macht. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist wie beim Bingospielen mit Ihnen; das ist klasse. Ich habe die Kartoffel vorhergesagt!) – Sie haben die Kartoffel vorhergesagt. Mal schauen, ob Sie das andere auch noch vorhergesagt haben. Wir sind da sogar positiv gestimmt, denn wir haben den Antrag zu Schulgärten ja zweimal eingebracht. Die CDU fand ihn rückwärtsgewandt und DIE LINKE sprach damals von übersteigertem Heimatgefühl am Kartoffelbeet. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Genau!) Aber sei es drum, die Schulgärten kommen über das GTA. Man kann dazu wirklich sagen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD – Gelächter bei der CDU) – Ja, da können Sie das nächste Kreuz auf Ihrem Zettel machen. (Martin Modschiedler, CDU: Jawohl! – Anhaltendes Gelächter) Aber kommen wir bei aller Euphorie auch zu ein paar kritischen Punkten: Erstens. Frau Firmenich hat es angesprochen: Die Modellprojekte „Ganztagspiloten“ sollen rhythmisiert gestaltet werden. Ich habe dann Schule, dann kommt GTA verpflichtend und dann geht es mit der Schule weiter. Wir sehen hier das große Problem, dass der Lehrermangel in Teilen von GTA hineinverlagert, die Stundentafel gekürzt und der Lehrermangel in Sachsen ganz schnell schöngerechnet wird. Das darf es nicht geben, denn wir brauchen grundständig ausgebildete Lehrer vor den Klassen. Das zweite etwas Fragwürdige ist die Angebotspalette durch externe Partner. Schaut man in die Fachempfehlung Ganztagsangebote an sächsischen Schulen, dann findet man dort auch die politische Bildung, die im Ganztagsangebot möglich sein soll. Frau Kollegin Leithoff hat es ja heute früh schon angedeutet: Es braucht mehr politische Bildung in Sachsen. Das sehen wir natürlich etwas anders. Gerade in den ersten Klassen ist es wichtig, dass die Kinder erst einmal rechnen und schreiben lernen und noch nicht politisch auf Kurs gebracht werden. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Das ist noch nicht genau spezifiziert, Herr Piwarz. Der dritte Punkt ist der Zeugnisvermerk zum GTA. Im Antrag steht: Prüfung der Möglichkeit, die Teilnahme an Ganztagsangeboten in Zeugnissen der allgemeinbildenden Schulen zu vermerken, um das Engagement der Schüler besser widerspiegeln zu können. Das ist eigentlich gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Was ist mit Schülern, die beispielsweise aktiv in der Jugendfeuerwehr oder im Heimatverein tätig sind oder dabei mitwirken, dass ältere Menschen, zum Beispiel durch Rentnernachmittage, Rentnercafé wieder etwas in den Ort eingegliedert werden? Warum werden die Schüler, die sich für die Gesellschaft einbringen, nicht entsprechend honoriert? Warum muss das alles im GTA stattfinden? Deshalb sehen wir hier noch Nachholbedarf. Der letzte Punkt – das habe ich schon angedeutet – ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Das ist die Stärkung der Familie anstatt einer 24-Stunden-Betreuung. Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, und die Eltern haben laut Grundgesetz das Recht und die Pflicht der Erziehung der Kinder. Es muss den Eltern die Möglichkeit gegeben werden, ihren Nachwuchs zu Hause zu betreuen. Mit dem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung wird aber nur die eine, die staatliche Möglichkeit gefördert, die Eltern werden nicht entsprechend gefördert. Hier sehen wir noch Nachholbedarf. Wir fordern, dass es bundesweit Steuerentlastungen geben soll, beispielsweise durch ein Familiensplitting oder eine 100-prozentige Absetzbarkeit der kinderbezogenen Ausgaben. So wird die Elternleistung gewürdigt. So werden Familien gestärkt und die Leistung der Eltern anerkannt. Außerdem – und das ist schon angeklungen – höhlt das Recht auf Ganztagsbetreuung, finanziert vom Bund, die Souveränität der Länder in Sachen Bildung aus. Der Bund spielt von oben ein wenig in der Bildungshoheit mit. Das sehen wir sehr kritisch, gerade im Lichte unseres neuen Kanzlers, der 2002 sagte: „Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine kulturelle Revolution erreichen, wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“ Dieser SPD-Eroberungsphantasie stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Fazit zu Ihrem Antrag: Die Bandbreite und die Vergütung von GTA sollen verbessert werden. Auch die Barriere zwischen Schule und Hort soll abgebaut werden. Das ist immer wieder angeklungen, wenn man mit den Schulen und Kitas spricht. Das ist ein Problem. Es ist positiv, dass das kommen wird. Der Schulgarten wird teilweise umgesetzt. Das sehen wir positiv. Zweitens. Der Ausbau von GTA, der zum Teil verpflichtend wird und den Lehrermangel überdecken könnte, ist für uns der falsche Weg. Es braucht grundständig ausgebildete Lehrer, und GTA muss weiter freiwillig bleiben. Drittens. Das Ziel des Staates muss neben der staatlichen Förderung der Ganztagsbetreuung die Entlastung der Familien durch ein Familiensplitting oder durch steuerliche Absetzbarkeit sein. Dann braucht es keine zwei Vollzeitstellen der Eltern und keine 24-Stunden-Betreuung der Kinder in Schule und Hort. Daher werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Linksfraktion, bitte, Frau Neuhaus-Wartenberg.