Christin Melcher
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag knüpfen wir unmittelbar an einen Antrag aus der letzten Legislaturperiode an. Dieser entstand im Jahr 2018 und war überschrieben mit: „Ganztagsangebote qualitativ weiterentwickeln“. Fast vier Jahre später besteht die Aufgabe zur Weiterentwicklung der ganztägigen Bildung und Betreuung fort, jedoch haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert. Wir sind gut beraten, diese geänderten Rahmenbedingungen für einen Qualitätsschub zu nutzen. Doch zunächst ist die Frage zu stellen: Wo liegen die Probleme? Als der eingangs zitierte Antrag damals auf der Tagesordnung des Plenums stand, zogen wir BÜNDNISGRÜNE das Fazit: Quantitativ gibt es bei Ganztagsangeboten in Sachsen kaum Luft nach oben, qualitativ aber umso mehr. Nicht überall, wo GTA draufsteht, ist auch echter Ganztag drin. Im Grunde gilt dieses Fazit unverändert fort, inklusive der bekannten Probleme. Ich möchte ein paar Probleme aufzeigen: Erstens. Die Qualität sächsischer Ganztagsangebote hängt maßgeblich vom Engagement der vor Ort tätigen Lehrkräfte und Angebotsleiter ab. Schulen entwickeln ihre GTA selbst, müssen selbst geeignetes Personal dafür finden und eigenständig die Qualität der Angebote sichern. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen gehen kaum über die üblichen Tätigkeiten der Schulaufsicht hinaus. Zweitens. Es war und bleibt ein Problem, geeignete Angebotsleiterinnen und -leiter zu finden. Eine Zuweisung von Lehrerwochenstunden oder Mehrarbeitsvergütung für den GTA-Bereich ist aufgrund des Lehrermangels praktisch unmöglich. Gleichzeitig sind Ganztagsangebote für Honorarkräfte wenig attraktiv, und das sowohl hinsichtlich der Arbeitszeit als auch mit Blick auf die Vergütung. Drittens. Die Zusammenarbeit von Grundschule und Hort bleibt vielerorts ausbaufähig. Oftmals werden ein asymmetrisches Kräfteverhältnis und eine Dominanz der Institution Schule beklagt. Zwar ist die Zahl der Schulen mit Ganztagsangeboten gestiegen, der Anteil gebundener rhythmisierter Ganztagsschulen stagniert hingegen weiterhin. Was ist also zu tun? Qualitätsentwicklung ist mehr als die Erfüllung von Mindeststandards. Schulen mit Ganztagsangeboten müssen mehr als bisher bei der Qualitätssicherung und Entwicklung unterstützt werden. Ich freue mich daher sehr, dass es wieder eine Servicestelle GTA geben wird, und zwar zusätzlich zur Fachstelle an der TU Dresden. Diese Servicestelle soll interdisziplinär ausgerichtet sein und ein Ganztagsmonitoring begründen. Ein weiterer Baustein zur Qualitätsentwicklung ist eine gute, gepflegte und breit aufgestellte Kooperationsdatenbank, damit Angebot und Nachfrage zueinanderfinden können. Dabei sollte unbedingt auch das Know-how der GTA-Akteure und der regionalen und lokalen Anbieter einfließen. Wir brauchen außerdem Mindeststandards für die Vergütung von externen Fachkräften. Eine noch so gute Ganztagskonzeption bleibt Makulatur, wenn es nicht gelingt, sie mithilfe engagierter Externer mit Leben zu erfüllen. Weiterhin rücken wir die Kooperation zwischen Schule und Hort erneut in den Fokus. Zur Erinnerung: Es sind stets die gleichen Kinder, die vormittags in der Schule und nachmittags den Hort besuchen, und das trotz unterschiedlicher Trägerschaft der Institution. Beide – Schule und Hort – sind feste Bestandteile eines Tages im Leben der Kinder. Dieser eine Tag muss deshalb auch ganzheitlich in den Blick genommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die sächsischen Ganztagspiloten sollten erproben, wie eine bessere Verzahnung gelingen kann und wie ein rhythmisierter Ganztag gestaltet werden kann. Anreize für eine Rhythmisierung setzen wir außerdem über die Förderung. Statt Mittel für ein Schuljahr auszureichen, wollen wir mehrjährige Pauschalen auszahlen, wenn ein entsprechendes Ganztagsschulkonzept vorliegt. In diesem Zuge wollen wir auch den Qualitätsrahmen für Ganztagsangebote verbindlicher machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sprach eingangs von den geänderten Rahmenbedingungen. Im September konnte das Ganztagsförderungsgesetz des Bundes in letzter Minute im Vermittlungsausschuss geeint werden. Damit stehen in den kommenden Jahren Gelder in nicht unerheblichem Umfang – konkret 3,5 Milliarden Euro – bereit. Auf Sachsen entfallen gemäß Königsteiner Schlüssel allein durch den Beschleunigungstopf 37 Millionen Euro, und weitere Tranchen werden folgen. Anstatt der ursprünglich vorgesehenen Quote von 50 % sind nunmehr 70 % der Kosten durch den Bund förderfähig. Parallel verstärkt der Bund im Rahmen des CoronaAufholprogramms die GTA-Mittel des Freistaates. Uns ist es als Koalition wichtig, dass diese zusätzlichen Mittel tatsächlich für einen Qualitätsschub genutzt werden. Außerdem muss die spezifische Situation im Freistaat berücksichtigt werden. Wenn 86 % der sächsischen Schülerinnen und Schüler den Hort besuchen, muss sich dies im Konzept und in der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung niederschlagen. Somit hoffe ich, dass wir gute Chancen haben werden, bei der nächsten Debatte zur ganztägigen Bildung in Sachsen vielleicht ein positiveres Fazit ziehen zu können als zuletzt, dass wir qualitativ einen Sprung nach vorne gemacht haben und dass mehr Ganztag drin ist, wo GTA draufsteht. Insofern hoffe ich auf Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion; Frau Abg. Friedel.
