Hanka Kliese
Ja, ich versuche es kurz zu machen. Wenn ich die AfD-Fraktion heute hier höre, dann klingt das ja wirklich alles sehr, sehr interessiert am Schicksal sinnesbehinderter Menschen. Das sind ja ganz berührende Vorträge. Aber das passt irgendwie gar nicht so richtig mit dem zusammen, was Ihre Partei zum Beispiel auch auf Bundesebene zu diesem Thema unternimmt. Sie können jetzt abwinken; besser wäre es aber, Sie würden zuhören. Ich zitiere aus der Kleinen Anfrage Drucksache, 19/12218, der AfD-Fraktion im Bundestag. Darin wollen Sie wissen, wie hoch die „volkswirtschaftlichen Verluste“ seien, die die Bundesrepublik „durch die nicht genutzten Erwerbspotenziale“ von Beziehern von Erwerbsminderungsrenten zu verzeichnen habe. Dabei beziehen Sie sich explizit auf Menschen, die behinderungsbedingt oder wegen schwerer psychischer Erkrankungen nicht mehr arbeiten können. Diese Rechnung hatten wir vor einigen Jahrzehnten schon einmal. Die Sache ist nicht gut ausgegangen für die Menschen mit Behinderung, das wissen Sie. Ich finde das sehr eigenartig, was Sie heute hier abziehen, (Widerspruch des Abg. André Barth, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als wären Sie die Anwälte von Menschen mit Behinderung. Darauf hat keine Partei einen Anspruch. Aber eine Partei, die als ihren Slogan für die Bundestagswahl „Deutschland. Aber normal.“ gewählt hat, eignet sich nun denkbar schlecht dazu. (Unruhe bei der AfD) Noch eine Sache: Das, was Sie hier an Geldern beantragen, wäre übrigens auch Inklusion. In Ihrem Programm steht ja, Sie seien gegen „ideologisch motivierte“ Inklusion. Da frage ich mich, was das sein soll. Unsere Inklusion, die wir hier vertreten, ist humanistisch motiviert und nicht „ideologisch“. Wenn ich mir demgegenüber Ihren Bundestagswahlslogan „Deutschland. Aber normal.“ ansehe, stelle ich fest: Dieser ist nicht nur ideologisch motiviert, er ist sogar idiotisch motiviert. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den LINKEN sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war ein Redebeitrag von Hanka Kliese für die SPDFraktion zum Änderungsantrag. An Mikrofon 7 Herr Barth.
