Wolfram Günther

Nein, kein Bedarf. Diese haben sich auch mehrfach in Krisen- und Katastrophensituationen bewährt, so beispielsweise auch bei den Hochwasserereignissen in Sachsen in den Jahren 2002, 2006 oder 2013 sowie bei Unwetterereignissen, bei Herbststürmen in den zurückliegenden Jahren und auch nicht zuletzt jetzt, während des – auch das ist eine Krise, die Sie immer bestreiten, nämlich Covid-19 – Pandemiegeschehens; auch da gab es keinerlei Einschränkungen oder auch nur Gefährdungen der Versorgungssicherheit zu irgendeinem Zeitpunkt. Im Übrigen wurde auch die Störung im Dresdner 110-kV-Umspannwerk der Sachsennetze am 13. September 2021 seitens des Unternehmens innerhalb kürzester Zeit beseitigt und die Stromversorgung anhand der Maßnahmenpläne wiederhergestellt. Das nur noch am Rande: Auch dieser Störfall hatte nichts, aber auch null Komma gar nichts mit der Energiewende zu tun, auch wenn Sie solche Assoziationsketten immer wieder herstellen. Die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen, langanhaltenden Stromausfalls ist nach wie vor äußerst gering, auch wenn es nie eine absolute Sicherheit gibt. Deswegen kann man nie etwas zu einhundert Prozent ausschließen. Das ist einfach so, und da kann man sich auf den Kopf stellen wie man will. Ein Null-Risiko gibt es nicht. Sie haben die Instrumente gerade gehört, die dieses Risiko in diese Richtung – das ist eine Grenzwertbetrachtung – bringen wollen. Das ist auch kein Spezifikum der Energiewende, sondern es betrifft im Prinzip alle Bereiche. Im Übrigen ist das hohe Maß der Sicherheit auch nichts ganz Neues. Das gibt es schon im Energiesicherungsgesetz. Die Ursprungsversion ist im Bundesgesetzblatt schon 1974 veröffentlicht worden; da hat man noch nicht einmal von einer Energiewende gesprochen. Das ist aber nach wie vor aktuell. Damals war der Auslöser die Ölkrise, der Ausfall eines fossilen Energieträgers, 1973 ausgelöst durch einen Krieg. Deswegen kann man heute sagen, dass das größte Risiko in der Abhängigkeit genau von fossilen Importen aus Krisenregionen besteht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns einfach unabhängig machen. Der beste Ausweg, unabhängig zu bleiben, ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien. Dann haben wir nämlich diese ganzen Sorgen nicht mehr. Die Energiesicherheit wird in diesem Rahmen sichergestellt. Das ist gesetzlich verpflichtend. Darauf können sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen. In diesem Sinne: Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Günther. Jetzt hat Herr Urban noch einmal Redebedarf in einer vierten Rederunde angemeldet. Sie haben noch 1 Minute und 21 Sekunden zur Verfügung. Die Kurzinterventionen sind alle aufgebraucht.