Jan Hippold

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde die Abgeordneten nun wieder in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Sie erhalten hier vorn einen Stimmzettel, auf dem Sie die Listenvorschläge der Fraktionen aufgeführt sehen. Sie haben dann eine Stimme und können sich für das Ankreuzen einer Liste entscheiden. Stimmzettel ohne oder mit anderer Kennzeichnung sind ungültig. Wir beginnen mit der Wahl. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Befindet sich jemand im Saal, dessen Namen ich nicht aufgerufen habe? – Dann ist der Namensaufruf beendet. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank an die Wahlkommission. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt mit Tagesordnungspunkt 5 fortsetzen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich rufe auf Stunde Verschwörungstheorien, und Hass sowie Hetze Mitteln bekämpfen Fraktion CDU Debatte: Blackout – deutsche Energiewende Fraktion AfD Wir beginnen mit Debatte von Mandatsträgern und Hass rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen Fraktion CDU Wir alle in diesem Haus – ich sage ganz bewusst: alle – sind gewählte Vertreter der Menschen dieses Freistaates. Wir alle streiten für unsere Positionen und für unsere Ideen – das gewöhnlich auch hart in der Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind aber auch Mutter oder Vater, Ehefrau oder Ehemann, Freund oder Freundin. Daher kann es hier niemanden unberührt lassen, wenn Mandatsträger und Repräsentanten des Freistaates an Leib und Leben bedroht werden. (Beifall bei allen Fraktionen) Es muss daher Konsens aller hier sein, dass wir uns entschieden und mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diesen Hass zur Wehr setzen. Wer diesen Standpunkt unbegreiflicherweise nicht teilen kann, der sollte sich nicht nur fragen, ob er noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht; er sollte zugleich überdenken, welchem Menschenbild er anhängt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich unser Rechtsstaat zu wehren weiß, haben die Untersuchungen bei denjenigen gezeigt, die der Morddrohungen gegen Michael Kretschmer verdächtigt werden. Entsprechend gilt mein Dank ausdrücklich den sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Sicher gibt es manche – teils auch berechtigte – Kritik an der Begleitung der Corona-Proteste durch die Polizei. Aber in das allgemeine Polizeibashing, das dieser Tage zu hören ist, stimmen wir als CDU-Fraktion nicht mit ein. Wir haben Vertrauen in die Institutionen unseres Landes. Gerade in den letzten Wochen hat die Polizei mit überdurchschnittlich vielen Corona-Kontrollen mehr als deutlich gezeigt, dass sie Herr der Lage ist und die Corona-Notverordnung konsequent durchsetzt. Ein gleiches Vertrauen gilt – das sage ich nicht zuletzt als Rechtsanwältin – gerade auch für die unabhängige sächsische Justiz. Auch hier beteiligen wir uns nicht an der zeitweise aufkommenden Verunglimpfung. Wenn die Justiz der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft gegen die Beschuldigten der jüngsten Morddrohungen nicht vorliegen, so hat sie dafür mein Vertrauen. Auch das bedeutet Rechtsstaat. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren! Der Blick auf die Straßen, ins Internet und vor allem in soziale Netzwerke zeigt: Es gibt mittlerweile eine erschreckend breite, sich selbst befeuernde Corona-Verschwörungswelt. Was man dieser Tage bei Querdenkern, Corona-Leugnern und Impfskeptikern über die weltweite Pandemie und unsere Gegenmaßnahmen, einschließlich des Impfens, lesen kann, hat die Stufe des gefährlichen Halbwissens längst überschritten. Es ist oftmals nichts anderes als knallharte und mutwillige Desinformation. Um es noch einmal klarzustellen: Ja, wir haben ein starkes Recht auf Meinungsfreiheit. – Herr Urban, das haben Sie vorhin gerade noch skandiert. Doch wenn ich mich in den politischen Raum begebe und wenn es um nichts Geringeres als um die Gesundheit von Millionen Menschen geht, dann sollten Meinungsäußerungen durch Tatsachen gedeckt sein. Niemand kann bar jeder Wissenschaft Lügen als Tatsachen verbreiten und sich dann auf die Meinungsfreiheit berufen. Da die Verbreitung derartiger Lügen aber nicht automatisch strafbar ist, liegt es am Staat, hier entgegenzusteuern. Wir als CDU-Fraktion werden uns daher noch stärker dafür einsetzen, dass die Staatsregierung ihre Informations- und Aufklärungskampagnen deutlich ausbaut. Wir werden gezielt schauen, wo wir zusätzlich auch bei Jüngeren die Medienkompetenz und die politische Bildung verbessern können, damit auch diese lernen, Wahrheit und Lüge einfacher zu unterscheiden. Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion wollen aber auch die Hand reichen. Wir strecken sie dem friedlichen Teil der Menschen aus, die im schwerlich zu verstehenden, sich oft ändernden Umfeld der Pandemie in das Netz von Falschinformationen geraten sind. Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat an anderer Stelle bereits darauf hingewiesen, wie schwer es für den Einzelnen ist, sich einzugestehen, dass man sich in einer Blase aus Lügen und Falschinformationen bewegt. Diese Menschen können und wollen wir nicht zurücklassen. Im Gegenteil, wir werden uns jeder Debatte mit ihnen stellen und mit Fakten sowie mit der Kraft der besseren Argumente um Überzeugung werben. Gegenseitiger Respekt und ein zivilisierter Umgang miteinander bleiben für uns dabei aber die Voraussetzung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion; Herr Dr. Keiler, bitte.