Dr. Rolf Weigand

Sie waren doch gar nicht da!) Fortsetzung Inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl der Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor. Abgegeben wurden 110 Stimmscheine, davon waren null Stimmscheine ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Frau Ich habe mit diesen Personen gesprochen. Es grenzt an Rufmord, wenn Sie diese Bürger und mich auf die gleiche Stufe wie Nazis stellen, das muss ich Ihnen ganz klar sagen. (Beifall bei der AfD) Es gab laut Polizei überhaupt keine Vorkommnisse. Es war ein friedlicher Spaziergang, wenngleich dieser nicht angemeldet war. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich frage Sie Folgendes: Wohin kommen wir denn, wenn ich als Abgeordneter eines Wahlkreises nicht mehr mit den Bürgern vor Ort sprechen kann? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich kann mich doch nicht im Sächsischen Landtag wie in einem Elfenbeinturm verkriechen und sagen, dass mich alles nichts angeht. Ich kann doch den Bürgern nicht sagen, dass ich ihrer Bitte nicht nachkommen kann, weil ich Landtagsvizepräsident bin und es sich nicht schickt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, dann hätten Sie sich nicht als Landtagsvize wählen lassen sollen! – Staatsminister Martin Dulig: Vorbildwirkung! – Weitere Zurufe) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind Politiker. Wir sind von den Bürgern gewählt worden. (Zurufe) Es ist unsere ureigenste Aufgabe, Kontakt mit den Bürgern in den Wahlkreisen aufzunehmen, insbesondere in diesen Zeiten. (Beifall bei der AfD) Ich kann mich davor nicht verschließen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war eine persönliche Erklärung von Herrn Abg. Wendt. Meine Damen und Herren! Ich rufe wieder den Tagesordnungspunkt 1 auf. Tagesordnungspunkt 1 Dr. Juliane Hundert erhielt 79 Jastimmen und 25 Neinstimmen. Sechs Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit erhielt Frau Dr. Juliane Hundert die erforderlichen 60 Jastimmen der Mitglieder des Landtags und ist somit als Sächsische Datenschutzbeauftragte gewählt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, vereinzelt bei der AfD und der Staatsregierung) Ich frage Sie, Frau Dr. Hundert, ob Sie die Wahl annehmen. (Dr. Juliane Hundert: Ja!) Danke schön. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, vereinzelt bei der AfD und der Staatsregierung) Wir kommen nun zur Vereidigung der Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Nach § 16 Abs. 2 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes hat die Sächsische Datenschutzbeauftragte vor Aufnahme ihres Amtes einen Eid zu leisten. Ich bitte Sie, Frau Dr. Hundert, nach vorn zu mir zu kommen. (Dr. Juliane Hundert geht von der Besuchertribüne in den Plenarsaal. – Die Abgeordneten erheben sich.) Ich bitte Sie nun, den Eid zu sprechen. Sie können ihm die Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ hinzufügen. Ich schwöre, meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern der 17. Sächsischen Landtag gemäß Artikel sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über durch die Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat zur Wahl des Bundespräsidenten für den 13. Februar 2022 die 17. Bundesversammlung einberufen. Die Bundesversammlung besteht nach Artikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ist die Zahl der von den einzelnen Landtagen zu wählenden Mitglieder im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Dies ist durch die Bekanntmachung vom 15. November 2021 geschehen. Der Sächsische Landtag hat danach 39 Mitglieder der 17. Bundesversammlung zu wählen. Ihnen liegen dazu als Liste 1 der Wahlvorschlag der Fraktion CDU auf Drucksache 7/8412, als Liste 2 der Wahlvorschlag der Fraktion AfD auf Drucksache 7/8344, als Liste 3 der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/8440, als Liste 4 der Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE auf Drucksache 7/8444 und Verfassung und Recht zu achten und zu verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen zu üben. Dr. Juliane Hundert: Ich schwöre, meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Recht zu achten und zu verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen zu üben, so wahr mir Gott helfe. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich im Namen des Parlaments und wünsche Ihnen für Ihr neues Amt viel Erfolg und alles Gute. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Dr. Juliane Hundert: Vielen Dank! (Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Staatsminister sowie alle Fraktionsvorsitzenden gratulieren Frau Dr. Juliane Hundert und überreichen Blumensträuße.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich möchte gern in der Tagesordnung fortfahren. Ich eröffne Bundesversammlung durch den 54 Abs. 3 des Grundgesetzes die Wahl des Bundespräsidenten Bundesversammlung als Liste 5 der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion auf Drucksache 7/8417 vor. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung erfolgt die Zuteilung der Sitze nach den auf sie zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet erforderlichenfalls bei gleicher Höchstzahl nach § 4 Abs. 3 Satz 2 des genannten Gesetzes das vom Präsidenten des Landtags zu ziehende Los. Meine Damen und Herren! Jeder Abgeordnete hat bei der Wahl eine Stimme. Da keine Debatte vorgesehen ist, kommen wir jetzt zur Wahl. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Die Möglichkeit einer offenen Abstimmung bietet sich bei einer Abstimmung über fünf Listen nicht an. Auf die Einhaltung der Mindestabstände und das Prozedere der Wahl weise ich noch einmal hin. Ist die Wahl in der Lobby beendet, können die Abgeordneten, die aufgrund der 3G-Regel gehindert sind, in die Lobby kommen und so, wie gerade eben, ihre Stimme abgeben. Nach diesen Hinweisen berufe ich erneut für die Durchführung der Wahl die Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtags ein: Herrn Jan Hippold als Leiter, Herrn Volker Hentschel von der AfD-Fraktion, Herrn Nico Brünler für DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN und Herrn Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Nachdem wir für die nächste Debatte zwei Redner haben, die dieser Kommission angehören, ist die Bitte geäußert worden, zusätzlich für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Ines Kummer und für die SPD-Fraktion Frau Simone Lang in die Wahlkommission zu wählen, wenn einer der genannten Abgeordneten reden müsste. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Nun übergebe ich das Wort an den Leiter der Wahlkommission. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Bedrohungen von Mandatsträgern im Netz mit allen rechtsstaatlichen Antrag der Zweite Aktuelle Gefahr durch die Antrag der Mir liegen zwei rechtzeitig eingegangene Anträge zur Aktuellen Debatte vor: ein Antrag der Fraktion CDU sowie ein Antrag der AfD-Fraktion. Erste Aktuelle Verschwörungstheorien, Bedrohungen sowie Hetze im Netz mit allen Antrag der Es spricht die einreichende Fraktion. Es beginnt Frau Abg. Leithoff.