Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Weigand, ich würde Ihnen gern noch eine andere Zahl entgegenwerfen – seit gestern ist es bestätigt –: 40 % aller Corona-Erkrankten in Deutschland leiden an Long-Covid. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Die Sterblichkeit ist das eine; aber alles, was das Virus macht, wenn wir auf Durchseuchung gehen, ist meiner Meinung nach sowohl für dieses Land als auch für die Gesellschaft im Allgemeinen eine Katastrophe. (Beifall bei den LINKEN) Es war ein düsterer vierter Advent: viel zu hohe Infektionszahlen, überlastete Intensivstationen, unbelehrbare Impfgegner und ganze Schulklassen, Jahrgangsstufen oder ganze Schulen, die nach Hause geschickt werden mussten; überlastete Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Lerndefiziten, Eltern, die einfach wütend sind auf die Kultusministerinnen und Kultusminister. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf schulische Bildung festgeschrieben, ein eindeutiges Signal in dieser Zeit, die ja auch ex negativo deutlich gemacht hat, wie wichtig Schule eigentlich ist, nicht nur für die Wissensaneignung, sondern auch für die Demokratie insgesamt. Im Sommer war für wenige Wochen eine Leichtigkeit zurückgekehrt, die alle schmerzlich vermisst hatten: niedrige Inzidenzen, ja; doch schon damals war klar, dass im Herbst Auffrischungsimpfungen nötig werden. Man wusste nur noch nicht, ob nur für die Älteren oder für alle. Sich nicht stetig – das hat meine Kollegin Schaper schon gesagt – um die technische Durchführung zu kümmern war ein Fehler, gerade im Hinblick auf unsere Schutzbefohlenen. Es kam, wie es kommen musste: Virologen mussten feststellen, dass es keine Herdenimmunität geben würde. Es wurde sich auf einen entspannten Herbst eingerichtet, zumindest mussten wir die politischen Entscheidungen so interpretieren. Die Viruswellen eins bis fünf zeigen doch – das kann man auch in Geschichtsbüchern nachlesen –: Wir brauchen ein schnelles Krisenmanagement, das vorausschaut, aber auch langfristige politische Grundsatzentscheidungen. Hier in Sachsen können wir studieren, wer unsere Kinder und Jugendlichen daran hindert, einigermaßen ungestört in die Schulen zu gehen: es sind die ungeimpften Erwachsenen. Als Bildungspolitikerin komme ich ins Verzweifeln, weil ich sehe, dass die Familien, Jugendlichen und Kinder unter dieser Verbohrtheit am meisten leiden. Es ist schon befremdlich, dass wir es in 20 Monaten Pandemie deutschlandweit nicht geschafft haben, fundierte Daten in den Schulen zu erheben, die belegen oder nicht, was bestimmte Maßnahmen bringen: Reichen Schnelltests oder brauchen wir PCR-Tests? Wären vielleicht PCR-Abstriche bei allen Schülerinnen und Schülern einer Klasse sinnvoller? Testen wir nur einzeln, wenn die Pool-Testung positiv ausfällt? Hätten wir nicht all die Monate in den Schulen, von der 1. bis zu 12. Klasse, mit Masken arbeiten müssen und um das erträglich zu machen, den Unterricht verkürzen müssen? Es wird sich über die Empfehlung der Fachleute hinweggesetzt, nicht leichtfertig, das weiß ich, aber in einer eigenen Form der Abwägung, die dann dazu führt, dass die Leute da draußen nicht einmal mehr Bahnhof verstehen, weil man eben auf dem Bahnhof Maske tragen muss. Schulen offen halten, das war angesagt, und auch breit akzeptiert, unter einer wesentlichen Bedingung: Wir brauchen Zahlen. Staatsminister Piwarz hat sie. Jeden Tag melden die Schulen die positiven Testzahlen. Dann wird entschieden, was es punktuell heißt. Wie das gesamte Verfahren funktioniert, hat er öffentlich gemacht, und das fand ich gut. Dann kam die Impfquote unserer Lehrerinnen und Lehrer. Da wurde sich gefreut – ich habe mich auch gefreut – ob so viel Verantwortung und Vernunft. Nun höre und lese ich, wie die Zahlen entstanden sind: dass da doppelt und dreifach gezählt worden ist. Um Himmels willen, kann ich da nur sagen! Das Ergebnis ist – ich zitiere –: „Da stimmen doch nirgendwo mehr Zahlen, da wird doch alles nur noch gefälscht.“ Die Stimmung ist gerade so hochgeheizt, so aggressiv, auch im Bildungsbereich. Gerade jetzt braucht es eine wohlüberlegte Kommunikation. Es geht um unsere Demokratie, verdammt noch mal! Das ist gleich mein erster Rat. Selbst ich habe das Verteidigen und Abmoderieren so satt. Es geht um praktische Vorschläge, wie wir weitermachen können. Wir haben die als Fraktion. Lassen Sie sich darauf ein! Ja, die Zahlen gehen runter. Trotzdem steht Omikron schon vor der Tür. Darauf sind wir – wahrscheinlich – wieder nicht gut vorbereitet. Wer Omikron unterschätzt, wer die Lage unterschätzt, der sieht meiner Meinung nach keine klaren Bilder. Deshalb mein zweiter Rat, vor allem, was die Schulen betrifft: Prüfen Sie dringend, ob Sie die Ferien im Januar verlängern, damit das Schul- und Kitasystem verschnaufen kann! Was nach Weihnachten und Silvester passieren wird, das wissen wir. Die Klassen müssen entzerrt und verkleinert werden. Wir brauchen die Maskenplicht überall. Dann muss eben in den Grundschulen die Unterrichtsstundenzeit verkürzt werden, damit unsere Kinder das aushalten. Ohne ein Hand-in-Hand aus Präsenz und Distanz werden wir uns nicht bis zum Frühjahr hangeln können. Unser Schulsystem ist wie unsere gesamte Gesellschaft auf sehr vielen Ebenen an Long-Covid erkrankt. Was müssten wir dagegen tun? Rehabilitieren. Was wir uns mittel- und langfristig vorstellen, das wissen Sie. Ich sage nur: das Bildungspaket. Noch mehr kurzfristige gute Ratschläge würde ich dann morgen vortragen; auch die GEW hat dazu ziemlich kluge Dinge aufgeschrieben, die wir gern hier mit Ihnen diskutieren möchten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Gut, Sie haben erst eine, dann dürfen Sie sprechen.