Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich an Corona denke, spüre ich ganz tief in mir, dass ich keine Lust mehr auf das Thema habe, weil das Virus in den letzten zwei Jahren einfach alles überschattet, weil es alle unendlich ermüdet und weil die Diskussion so absurd geführt wird, dass es schon eine große Portion Kreativität braucht, um so etwas wie dem Weihnachtsfrieden gerecht zu werden. Aus dem letzten Plenum ist mir dabei in Erinnerung geblieben, dass es helfen soll, Äpfel zu essen. Das ist natürlich Blödsinn und wie so oft eine ganz grobe Vereinfachung von sehr komplexen, häufig auch überfordernden Zusammenhängen. Ich bin heute – kurz vor Weihnachten – aber sehr versucht, keine neuen Gräben aufzureißen, sondern eher nach dem Verbindenden zu suchen. Daher – lassen Sie uns doch den Apfel noch einmal betrachten und vielleicht in einen etwas komplexeren Zusammenhang stellen, nämlich in den der Gesundheitsprävention. Prävention bedeutet etwas verhüten, etwas vorbeugen. Es ist der Schritt vor dem Krankwerden. Ich glaube fest daran, dass es nicht hilft, nur Äpfel zu essen, um sich vor einer Erkrankung zu schützen. Aber es ist schon sinnvoll, sich gerade mitten in einer Pandemie und nach zwei Jahren Ermüdung dem Thema Gesundheitsprävention zu stellen. Sport treiben, sich gesund ernähren, sich austauschen, für sich und seine Lieben sorgen ist jetzt wichtiger denn je. (Jörg Urban, AfD: Aha!) Ich höre Sie schon tönen: „Aber das Fitness-Studio ist ja zu“ und „Die Kneipe schließt, bevor die Party beginnt“ und „Meine Kinder können auch in kein Spaßbad mehr gehen“. Ja, so ist es. Es heißt aber nicht, dass uns Corona dazu verdonnert, Netflix leerzuschauen, kollektiv zu Hause zu verblöden oder zu vereinsamen. Es heißt vielmehr, dass wir selbst gefragt sind, zum Produzenten unseres Lebens zu werden. Im Gegensatz zum letzten Jahr lässt sich das sogar an vielen Stellen deutlich einfacher gestalten. Die heimischen Theater zum Beispiel streamen ihre Veranstaltungen, oder es gibt so etwas wie die Funkelfenster in Glauchau, sodass alle Generationen hochwertig die Zeit gestalten können. Prävention für die nächsten Tage bedeutet aber auch, dass wir in der Weihnachts- und Neujahrszeit vorsichtig sind. Oder um es mit Lothar Wielers Worten zu sagen: Lassen Sie Weihnachten nicht zum Kickstart für Omikron werden. Die Zahlen in Sachsen sinken derzeit, aber es ist völlig unklar, was die neue Variante mit sich bringt und wie wir nach Weihnachten und Silvester dastehen. Allein die Tatsache, dass wir in den Ferien keine Kinder und Jugendlichen in den Schulen testen, führt dazu, dass 1,7 Millionen Tests nicht stattfinden und damit auch das Dunkelfeld größer wird. Wer jetzt nach Niedersachsen schielt und dort das 2G-Urteil für den Einzelhandel im Blick hat, der sollte sich vergewissern, dass wir keine Zahlen wie in Niedersachsen hatten und haben. In Sachsen ist die Situation nicht so, dass sich in den nächsten Wochen Tür und Tor im Einzelhandel für Ungeimpfte öffnen werden. Im Gegenteil, die Dramatik der Lage verlangt es von uns, wieder darüber zu diskutieren, in welchen Bereichen, die besonders kontaktintensiv sind, wir schließen müssen, zum Beispiel in der Gastronomie ab 20 Uhr. Klar ist, dass es so schnell wie möglich eine Entlastung des gesamten Gesundheits- und des KRITIS-Bereiches braucht. Vielleicht nochmal für alle hier zum Mitnehmen: Was ist eigentlich mit der sogenannten KRITIS-Infrastruktur gemeint? Alles, was wir zum Leben brauchen – vom Wasser über Abwasser, Energie und der Lebensmittelversorgung. Die Sorge ist – das war sie schon in der zweiten und dritten Welle –, dass diese Systeme halten. Diese Sorge hat sich jetzt in der Omikron-Variante weiter verstärkt. Fallen uns Mitarbeiter aus diesen Bereichen aus, kommen wir schneller an unsere Grenzen. Im Supermarkt spüren wir das, weil sich die Öffnungszeiten reduzieren oder weil der Müll drei Tage später abgeholt wird. In anderen Bereichen sind die Auswirkungen aber sofort spürbar. Zum Beispiel, wenn kein Strom aus der Steckdose kommt oder wenn der Spätdienst im Pflegeheim ausfällt. Der auch auf Bundesebene anerkannte Schnellhandlungsbedarf, der sich sowohl in einer Sondersitzung des Gesundheitsschussschusses am heutigen Tag als auch in der einberufenen MPK-Schalte zeigt, wird wohl auch in Sachsen zu weiteren Maßnahmen führen. Sachsen hat mit seinen Verordnungen im Rahmen des rechtlich Möglichen schon sehr viel mehr getan als andere Bundesländer, aber eben auch, weil uns die Zahlen dazu gezwungen haben. Aber, und das ist in Sachsen ein riesiges Problem: Das, was wir festlegen, die Regeln, müssen auch umgesetzt werden. Wenn ich zum Beispiel am letzten Wochenende nach Annaberg schaue, dann ist es nicht nur so, dass 30 Ungeimpfte ungehemmt ihren Geburtstag miteinander feiern, sondern dass man, nachdem Herr Kohlmann von den Freien Sachsen auch noch dazu aufgerufen hat, sich von der Polizei nicht mehr aufhalten zu lassen, diese Polizei auch noch angreift und einen Polizisten brutal niederschlägt, nachdem diese illegale Party aufgelöst wurde. Oder wenn ich in meinen Stadtrat nach Chemnitz schaue, so sind dort erwachsene Menschen nach wie vor nicht in der Lage, eine Maske anständig zu tragen. Damit zeigt sich die komplette Spannbreite der Menschen, die Virusunterstützer wurden und Corona ohne Hemmungen von A nach B tragen. An dieser Stelle vielleicht ein kurzes Intro nur für Herrn Urban: Das Thema Masken in einen Kontext von vor zwei Jahren zu stellen ist ungefähr so, als ob man die Evolution negiert. Erfahrungen, gebündelt auch in Wissenschaft, Wachsen, das heißt Leben, das heißt, einen Erkenntnisstand akzeptieren und Dinge in den Alltag integrieren. Ich bin mir sehr sicher, Sie werden uns beim nächsten Plenum erzählen, dass es keine kindgerechten Masken gibt. Ja, wir waren vor drei Jahren nicht der Meinung, dass es FFP-2- Masken für Kinder braucht. Aber es scheint sie zu brauchen, also werden wir welche entwickeln, und es wird Masken geben, die für Kinder geeignet sind. Ja, trotz dieser schlechten Aussichten sollten wir uns um Orientierung und Perspektive bemühen. Da wir mittlerweile mit Inzidenzen, Bettenbelegungen und Hospitalisierungen arbeiten, glaube ich daran, dass wir einen Orientierungsplan wieder in eine gute Choreographie bringen sollten, und das immer mit dem Ziel, eine Niedriginzidenz anzustreben und dann auch Stück für Stück all diese Einschränkungen wieder zurückzunehmen. Hier im Raum sollen Menschen sitzen, die wirklich daran glauben, dass es Spaß macht, Kletterhallen und Klubs zu schließen, Theater und Museen nicht zu öffnen oder Weihnachtsmärkte und Demonstrationen zu untersagen. Denen kann ich nur sagen: Das ist ein Lügenmärchen; es macht keinen Spaß. Wir BÜNDNISGRÜNEN werden uns dafür starkmachen, dass Kinder und Jugendliche und geimpfte Sächsinnen und Sachsen die Ersten sind, die keine Einschränkungen mehr erleben müssen. An dieser Stelle – es ist schon zu einer Gewohnheit seit der Verordnung vom 19. November geworden – möchte ich gern die Mitglieder des Kabinetts noch einmal bitten, alle Minderjährigen, alle bis 18-Jährigen von den Einschränkungen auszunehmen. Die Regelung, die jetzt auf das 16. Lebensjahr beschränkt ist, ist aus meiner Sicht falsch und lebensfremd. Die Jugendlichen, die bisher nicht geimpft sind, werden sich auch mit dieser Regelung nicht heimlich auf den Weg zum Impfzentrum machen und sich impfen lassen. Heute über Impfen zu reden – um das auch noch unterzubringen – ist ein wenig wie der Blick in die Glaskugel. Die Hoffnung, dass Herr Lauterbach die Kühlschränke wieder gut gefüllt bekommt, ist groß. Alles andere ist unvorstellbar und auch den Menschen in Sachsen nicht zu vermitteln. Am Wochenende haben viele Eltern mit ihren Kindern die Termine zum Kinderimpfen wahrgenommen. Der große Andrang zeugt davon, dass die Eltern verantwortungsbewusst agieren und sich und ihre Kinder schützen wollen. Um diesem Rechnung zu tragen, ist neben dem kinderärztlichen Impfen ein großes Angebot an Kinderkliniken und Kinderimpfambulanzen ausgebreitet worden, das auch zwischen den Feiertagen zur Verfügung steht. Vielleicht gehört es auch in diesen Raum, noch einmal zu sagen: Auch das Impfen jetzt ist noch sinnvoll und schützt vor schweren Erkrankungen im Verlauf von Covid-19. Es scheint ja bei einigen immer noch nicht angekommen zu sein. Was uns aber alle eint – so kritisch, wie wir die Situation denken –, ist, dass diese Krise uns müde macht. Es macht die müde, die, dreimal geimpft, durch den Wald laufen, und es macht scheinbar die müde, die sich montags, mittwochs oder wann auch immer durch die sächsischen Innenstädte bewegen. Der Unterschied zwischen diesen Gruppen ist, dass die einen daran glauben, dass Impfen, Kontaktreduktionen und die Kontrolle des Infektionsgeschehens helfen, und die anderen eine natürliche Immunisierung bevorzugen und Maßnahmen zur Infektionsminimierung ablehnen. Hier Brücken zu bauen ist trotz Weihnachten anspruchsvoll. Gelingen könnte es, wenn die, die Protest gegen die Maßnahmen einlegen wollen, sich nicht rechten Banden anschließen und damit ihr Ansinnen, für die Grundrechte zu demonstrieren, von rechten Ideologien abgrenzen. Die jetzige Mischung ist toxisch und endet in einer Gewaltspirale, die wir alle nicht wollen. Die Einzigen, die davon profitieren, sind die verfassten Rechten, die, egal welches Thema sich anbietet, als Rattenfänger durch Sachsen ziehen und sich mit scheinbar einfachen Lösungen für komplexe Themen anbieten. Hauptsache, sie vergrößern ihren Einfluss, um dann das, was auf ihrer Agenda steht, mit Gewalt durchzusetzen. Vielleicht noch ein ganz kurzer Exkurs in den letzten 15 Sekunden Redezeit, die mir noch bleiben: Wie muss es sich eigentlich anfühlen, wenn die AfD einen Impfstand an der Zufahrt zum Klinikum Chemnitz aufbaut, wo die Krankenschwester und der Krankenpfleger auf dem Weg zur Arbeit und zur überfüllten Corona-Station sind, oder wie muss sich das Kind fühlen, das auch auf diesem Weg ist, um in Obhut genommen zu werden, weil seine Eltern nicht mehr in der Lage sind, sich um ihr Kind zu kümmern, weil sie einen so schweren Corona-Verlauf haben? Ich bin dankbar, dass es in diesen Einrichtungen Menschen gibt, die in den nächsten Tagen viel, viel härter arbeiten müssen, als es notwendig ist. Ich weiß aber auch, dass sie keine Geduld mehr haben. Lassen Sie mich deshalb mit einem frommen Wunsch meinen Redebeitrag beenden: Liebes Christkind, schicke uns Impfstoff, schicke uns Impfwillige und schicke uns bitte nur noch Spaziergänger im Wald! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der SPD-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? – Frau Abg. Lang, bitte.