Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Im November 2021 gab es in Deutschland 92 295 Todesfälle. Dieser Wert liegt 20 % über dem mittleren Wert, dem sogenannten Median, aus den Jahren 2017 bis 2020.“ – Für die AfD wäre es wichtig, zuzuhören. – „In absoluten Zahlen heißt das: 15 612 Todesfälle mehr.“ Diese Meldung war am 15.12.2021 auf „Spiegel Wissenschaft“ zu lesen. Der Artikel beruft sich dabei auf eine Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes. Ich finde, diese Zahlen machen deutlich, dass es bei Corona tatsächlich um Leben und Tod geht und dass es dabei überhaupt nichts zu verharmlosen gibt. Jeder, der die Gefährlichkeit anzweifelt, verhöhnt die 15 612 Todesfälle sowie die 108 000 Pandemie-Toten in ganz Deutschland. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Im Artikel heißt es weiter, dass in Sachsen sogar 37 % mehr Menschen als im Median der Jahre 2017 bis 2020 verstorben sind. Die Hälfte der zusätzlichen Sterbefälle sind allein direkt auf Corona zurückzuführen. Das ist die Tatsache. Doch woher stammt die andere Hälfte? Das kann mehrere Ursachen haben, liegt aber nicht zuletzt auch an verschobenen Operationen oder ausgesetzten Vorsorgeuntersuchungen und viel weniger Arztbesuchen. Das ist das Ergebnis der überlasteten Krankenhäuser und Intensivstationen. Natürlich liegt es daran, dass weiterhin über 40 % ungeimpft sind. Selbstverständlich. Das allein ist aber nicht der Grund für die angespannte Situation, in der wir uns befinden. Man muss sich schon fragen, ob alles für eine höhere Impfquote getan wurde, auch alles, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, auch, um zu verhindern, dass Hass, Hetze, rechte Propaganda und Wohlstandstrotz freien Lauf nehmen konnten. Die Schließung der Impfzentren und die Kostenpflicht bei den Tests haben sicher nicht dazu beigetragen. Wir haben beides kritisiert, weil man inmitten einer Pandemie diese beiden verlässlichen Werkzeuge Impfen und Testen nicht einfach aus Kostengründen zurückfahren kann. Herr Ministerpräsident, wir erkennen an, dass Sie diesen Irrtum als solchen identifiziert und sich mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Söder unter anderem darauf verständigt haben, die Impfkampagne bei den Auffrischungsimpfungen, aber auch bei den Impfungen von Kindern und Jugendlichen ab 5 Jahren voranzutreiben. Immerhin mussten dafür erst über acht Wochen seit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu den Auffrischungsimpfungen vergehen, bis Sie endlich in die Gänge kommen; denn trotz aller Ankündigungen und bisherigen Bemühungen läuft das Impfen alles andere als reibungsfrei. Da haben wir zum einen die Kapazitätsgrenzen bei den Lieferungen an die Arztpraxen, wir haben weitere Lieferzeiten von zum Teil sieben Tagen – und das in einer Zeit, in der man alles Mögliche über Plattformen online bestellen kann und es am nächsten Tag vom Postboten geliefert bekommt. Aber hier klappt das wahrscheinlich nicht. Das kann man keinem vernünftig erklären. Wenn aus den im Bayerischen Kabinett vereinbarten Zielen hinsichtlich des Impfens wirklich etwas werden soll, empfehlen wir Ihnen eine echte Impfstrategie mit entsprechender Impfstruktur, um eine hohe krankheitsverhindernde Quote zu erreichen. Zudem braucht es eine öffentlichkeitswirksame Impfkampagne mit einer differenzierten Ansprache und einem eindringlichen Appell zielgerichtet an alle Milieus. Wer sich impfen lässt, verhält sich solidarisch. Ängste und Vorbehalte müssen durch Aufklärung ausgeräumt werden, eine landeseigene Beratungshotline, die Fragen rund um das Thema beantworten kann, könnte dabei helfen. Eine zielgruppendifferenzierte Kommunikationsstrategie, um weiter Ängste zu reduzieren und aufzuklären, ist eine unserer Forderungen. Für elementar halten wir ein Pandemie-Sofortmaßnahmenbudget in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro. Weitere Vorschläge wird meine Fraktion später im Antrag unterbreiten. Wir müssen jetzt schnell und zielgerichtet handeln, um die aktuelle Welle zu überwinden. Über 12 000 Todesfälle aktuell in Sachsen – das entspricht 40 Flugzeugabstürzen in einem Jahr, Tendenz steigend, und über 37 % Übersterblichkeit mahnen wohl zu weiterer Vorsicht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)