Thomas Schmidt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Ressort berichtet hier in nachfolgender Reihenfolge über die Auswirkungen der Pandemie in dem Geschäftsbereich, für den wir zuständig sind. Gestatten Sie mir einleitend aber noch ein paar persönliche Worte zur aktuellen Situation, die uns nicht einfach so sorglos lassen kann. Es ist einmal die Situation in den Krankenhäusern. Ich möchte an dieser Stelle auch allen danken, die bis an ihre psychischen und physischen Belastungsgrenzen dafür sorgen, dass der Betrieb in den Krankenhäusern weiterhin gewährleistet bleibt. Das ist eine unglaubliche Leistung, die schon seit Monaten vollbracht wird. Großen Respekt für das, was alle Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und alle, die damit zu tun haben, dieses System am laufen zu halten, leisten! Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Gleichzeitig müssen wir erleben, was auf den Straßen stattfindet. Ich möchte es gleich von vornherein klarstellen: Ja, auch ich bin dafür, dass man kritische Meinungen vertreten kann. Ja, auch ich bin dafür, dass man anderer Meinung sein und sie artikulieren kann und bestimmte Maßnahmen hinterfragen muss. Das ist nun einmal das Grundprinzip einer Demokratie. Wenn aber der Hass, der anonym im Netz stattfand und immer noch stattfindet, auf die Straße kommt und am Ende zu Gewalt führt, dann ist das nicht mehr hinzunehmen. Dann muss sich jeder in diesem Land, der es anders sieht, davon distanzieren. Vor allem müssen wir das hier tun. Jeder einzelne Abgeordnete, der politisch Verantwortung trägt – und damit meine ich wirklich: jeder –, kann das nicht tolerieren, was dort stattfindet, was dort an Hasstiraden von sich gegeben wird. Da müssen wir Vorbild sein, müssen einen klaren Standpunkt beziehen. Dazu fordere ich alle in diesem Hohen Haus auf. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Ich selbst war vor mehr als einem Jahr als wohl einer der ersten Abgeordneten und auch Mitglieder der Staatsregierung an Corona erkrankt. Ich hätte mir damals nicht vorstellen können, wie die Entwicklung im darauffolgenden Jahr läuft oder was auf uns zukommen könnte. Man kannte kaum jemanden aus dem Bekanntenkreis, der schon Corona hatte. Inzwischen kenne ich viele, die schwersterkrankt sind, und auch Leute, die daran gestorben sind. Noch immer müssen wir das ernst nehmen. Das Staatsministerium für Regionalentwicklung wurde am 20. Dezember 2019 gegründet; wenige Wochen später kam Corona. Der Aufbau dieses Ministeriums unter diesen Bedingungen war eine riesengroße Herausforderung. Die einzelnen Themenbereiche, die aus drei verschiedenen Ministerien zusammengeführt wurden, jetzt unter einem Dach zu haben – mit den vielen Umzügen, mit noch nicht vorhandener IT-Infrastruktur, mit großen Herausforderungen, die in den ersten Wochen und Monaten zu bewältigen waren –, war eine riesengroße Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An dieser Stelle möchte ich das auch hier im Hohen Hause einmal deutlich machen und unseren Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Was sie in diesen zwei Jahren geleistet haben, war wirklich großartig. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Vieles war neu aufzulegen, am Laufen zu halten und coronabedingt zu begleiten. Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass es uns gelang, zumindest im Wohnungsbereich die notwendigen Förderrichtlinien auf den Weg zu bringen und die Förderung, die schon stattfand – ob das im sozialen Wohnungsbau war, in der Städtebauförderung, in der ländlichen Entwicklung, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder zum Strukturwandel –, entweder, wie gesagt, neu aufzusetzen oder eben zuverlässig weiter umzusetzen. Das hat mir gezeigt, dass unsere Systeme funktionieren, denn die große Sorge, dass es zu sehr, sehr großen Mietausfällen kommt, war unbegründet. Die Sicherungssysteme funktionieren. Wir haben zum Beispiel bei den Genossenschaften Mietausfälle bei nur 0,2 % der Mietverhältnisse gehabt. Das war eine positive Nachricht, die wir zur Kenntnis nehmen können. Auch betroffene Mieter, die durch soziale Sicherungssysteme wie das Wohngeld aufgefangen wurden, konnten am Ende ihre Mieten zahlen. Die Bearbeitung der Wohngeldanträge auch während der Corona-Pandemie wurde zum Beispiel durch Verfahrensvereinfachungen sichergestellt und damit Sicherheit sowohl für Mieter als auch für Vermieter erreicht. Vieles fand im Homeoffice statt, aber nicht alles kann im Homeoffice stattfinden. So gab es in der Bauwirtschaft in Corona-Zeiten große Auflagen für die Mitarbeiter, die auf den Baustellen unterwegs waren. Sie mussten diese umsetzen; trotzdem konnte die Bauwirtschaft weitermachen, musste aber neben der Corona-Pandemie mit vielem anderem kämpfen, zum Beispiel der Preissteigerung beim Baumaterial, die indirekt natürlich auch etwas damit zu tun hat, dass die globalen Systeme nicht mehr funktionieren, Baustoffe nicht mehr geliefert werden können oder bestimmte Rohmaterialien zur Produktion von Baustoffen fehlen. All das musste umgesetzt werden; auch damit mussten sie zurechtkommen. Unsere Innenstädte waren und sind besonders hart betroffen. Deshalb war es richtig, dass wir den Wettbewerb „Ab in die Mitte!“, der gemeinsam mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durchgeführt wurde, aufstocken konnten. Aus dem Haushalt des SMWA wurden die Aufstockungsmittel von vorher 200 000 Euro auf insgesamt 700 000 Euro erhöht. Ich bin in diesem Jahr der Schirmherr für dieses Projekt, für diesen Wettbewerb. Dieser wurde vor allem in den kleinen Städten sehr dankbar aufgenommen. Wir müssen neben den Sachverhalten, die wir im Alltag bewältigen müssen, natürlich auch in die Zukunft schauen. Wie gehen wir mit dem, was wir in diesen Corona-Zeiten an Erkenntnissen gewonnen haben, denn um? Wo setzen wir neue Schwerpunkte? Wo können wir auch bei der Entwicklung unserer Städte und ländlichen Räume nach vorne schauen? Einen großen Anteil Homeoffice haben wir nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum bewältigt. Es ist immer wieder festzustellen, dass es Mitarbeiter gibt, die gerne wieder ins Büro kommen, dann aber durchaus auch Mitarbeiter, die gerne weiterhin in der Fläche mitarbeiten würden. Deshalb ist das bereits vor der Corona-Pandemie gestartete Projekt „HomeTownOffice“ – um Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Regionen arbeiten und nur hin und wieder zum Behördenoder Unternehmenssitz kommen – jetzt auf viel, viel größeres Interesse gestoßen. Wir begleiten das innerhalb unserer Zukunftsinitiative „simul+“, um in kleinen Städten und im ländlichen Raum Möglichkeiten zu schaffen, damit dort Leben und Arbeiten möglich sind, obwohl sich der Sitz der Arbeitsstelle des Unternehmens oder der Behörde vielleicht in einer großen Stadt befindet. Dieses Nachdenken über neue Arbeitswelten wird auch unsere kleinen Städte, wird auch den ländlichen Raum stärken. Diese Chance, die wir heute haben, müssen wir nutzen. Das Gleiche gilt für das Thema Wohnen. Viele haben sich, wenn sie zum Teil mehrere Wochen im Homeoffice und beim Homeschooling in einer kleinen Wohnung in der Stadt verbracht haben, natürlich gefragt, ob es nicht vielleicht doch eine Alternative wäre, als Familie mit Kindern in den ländlichen Raum zu ziehen und die dortigen Möglichkeiten zu nutzen. Damit will ich sagen: Die Einschätzung von Wertigkeit, von Lebensqualität hat sich verändert. Diese Chance sollten wir gerade für die Stärkung unserer ländlichen Räume nutzen, was am Ende natürlich wieder zur Entlastung des Wohnungsmarkts in unseren Städten führt. Es ist nach wie vor eine große Herausforderung. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt und wie wir die Systeme stärken wollen. Deshalb ganz zum Schluss noch ein Wort dazu, was gerade in Berlin geschieht. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die sagen: Hier ist eine neue Bundesregierung, und diese müssen wir von vornherein attackieren. Das sehe ich anders. Wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten, denn in dieser besonderen Situation sind die Herausforderungen für den Bund und die Länder natürlich gleichermaßen groß. Allerdings möchte ich eines sagen: Wenn der Gesundheitsminister – was ich nachvollziehen kann – gerade einschätzt, dass mit der Omikron-Variante keine Welle, sondern eine Wand auf uns zurauschen könnte, und wenn wir zur Stabilisierung unserer Gesundheitssysteme und auch der Wirtschaft und aller Betroffenen wahrscheinlich große Herausforderungen vor uns haben: Wie können dann 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds in einen anderen Fonds umgeswitcht werden, gerade in diesem Moment? Es fällt mir etwas schwer, dies nachzuvollziehen. Vielleicht sollte man darüber noch einmal nachdenken. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Herausforderungen bleiben groß, wie gesagt. Zum Schluss möchte ich an das anknüpfen, was meine Kollegin Petra Köpping schon gesagt hat: Bei allen Differenzen, bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, müssen wir immer wieder nach dem Einenden suchen. Die Gesellschaft darf nicht auseinandergetrieben werden. Man muss sich klar distanzieren von allem, was inakzeptabel ist – in Schrift, Wort oder Tat. Gewalt kann keine Lösung sein. Aber wir müssen all jenen die Hand reichen, die zweifeln, die Sorgen haben. Wir dürfen sie nicht in Kreise abgleiten lassen, in die sie eigentlich nicht gehören. Sie sollten weiterhin in der Mitte der Gesellschaft eine Heimat haben. Dafür werde ich mich einsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)